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Slowenien gegen Migrationsbarriere an Grenze zu Italien

Der slowenische Präsident Borut Pahor hat am Samstag bei einem Besuch in Triest betont, dass keine Anti-Migrantenbarriere an der italienisch-slowenischen Grenze errichtet werden dürfe. "Italien und Slowenien gehören beide dem Schengen-Raum an. Es dürfen keine weitere Maßnahmen zum Grenzschutz ergriffen werden", so Pahor nach Medienangaben.

© APA (AFP)
 

Pahor traf am Samstag den Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga. Dieser drängt auf eine Verschärfung der Anti-Migrationskontrollen an der Grenze zu Slowenien, um die illegale Einwanderung zu stoppen, die in den letzten Monaten zugenommen hat.

Pahor beteiligte sich am Samstag an einer Gedenkzeremonie anlässlich des 99. Jahrestags des Brands des "Narodni Doms" in Triest. Dabei handelte es sich um das Kulturzentrum der slowenischen Bevölkerung in der damals zu Österreich-Ungarn gehörenden Stadt. Am 13. Juli 1920 wurde der "Narodni Dom" als eines der nationalen Symbole der Slowenen in Triest von italienischen Faschisten niedergebrannt. Der Anschlag wurde vom späteren Sekretär der National-Faschistischen Partei, Francesco Giunta, initiiert und galt als Vergeltungsmaßnahme, nachdem bei Unruhen in Split zwei italienische Soldaten von jugoslawischen Sicherheitskräften erschossen worden waren.

Seit 1. Juli sind vier gemischte italienisch-slowenische Streifen im Einsatz. Polizisten aus den beiden Ländern patrouillieren zusammen an der Grenze nahe Triest und Görz (Gorizia). Auf slowenischer Seite - in Koper und Nova Gorica (Neu-Görz) - sind drei gemischte Polizeistreifen im Einsatz. Die Patrouillen sind bis 30. September geplant und könnten danach verlängert werden, wie es aus Rom hieß.

In Sachen Migration sieht der italienische Innenminister Matteo Salvini die Lage anders als Pahor. "Wenn mehr Polizisten genügen, ist alles in Ordnung. Ansonsten werden wir auch Schutzbarrieren an der slowenischen Grenze installieren", sagte Salvini bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei Lega in der Provinz Verona am Freitagabend.

Salvini hatte Frankreich zuvor im Dunstkreis der Migrationsthematik der "Heuchelei" bezichtigt, weil die Stadt Paris Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit einer Verdienstmedaille ehrt. "Sie zeichnen die deutsche Kapitänin Carola Rackete wie eine Heldin aus, aber es war Paris, das nicht auf ihre Hilferufe reagiert hat", erklärte Salvini am Samstag.

Dazu veröffentlichte er ein Mail der Kapitänin, in dem sie erklärt, dass Malta und Frankreich ihr einen Hafen verwehrt hätten. Carola sei wie "der Gewalttätigste der Gelbwesten-Bewegung", weil sie mit der "Sea-Watch 3" ein Boot der italienischen Finanzpolizei gerammt und das Leben der Polizisten riskiert habe, sagte Salvini.

Rackete war mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen sie wird in Italien ermittelt. Die 31-Jährige hat Klage gegen Salvini erhoben, weil er aus ihrer Sicht Hassbotschaften gegen sie gesendet und andere Menschen aufgestachelt habe.

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