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95,6 Prozent für Rendi-Wagner Über FPÖ: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme"

Soziales, Wohnen und Bildung als Hauptthemen beim "kleinen Parteitag" der SPÖ. Die Partei hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet.

© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Die SPÖ hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet. Beim Bundesparteirat in Wien stimmten 95,6 Prozent für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin. Auch die übrigen Kandidaten kamen durch, ihre Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Die Landeslisten, die auch dem Bundesparteirat vorgelegt werden mussten, erhielten gut 95 Prozent.

Wie viele Plätze über die Bundesliste vergeben werden, hängt einerseits von der Stärke der SPÖ insgesamt, andererseits vom Erfolg in den einzelnen Regionalwahlkreisen und in den Ländern ab. Als fix gilt, dass neben Rendi-Wagner FSG-Chef Rainer Wimmer, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr über die Bundesliste in den Nationalrat kommen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist in Wien abgesichert und Jörg Leichtfried sollte es über die steirische Landesliste schaffen.

Daher beginnen die Kampfmandate ab Position acht, wo Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch sitzt, der es aber auch über seinen steirischen Wahlkreis schaffen könnte. Dahinter folgt Sonja Hammerschmid, die über die niederösterreichische Landesliste einziehen dürfte. Somit könnten bei günstigem Verlauf auch noch der Homosexuellen-Vertreter Mario Lindner und allenfalls Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar auf den Plätzen zehn und elf auf ein Mandat hoffen. Dahinter wird es eher aussichtslos, sofern keiner der Kandidaten davor auf sein Mandat verzichtet.

Leitantrag einstimmig abgesegnet 

Einstimmig abgesegnet wurde der Leitantrag, der quasi ein Aufgalopp zum Wahlprogramm sein soll. Größtenteils enthält er alt bekannte Forderungen der Sozialdemokraten wie den Wunsch nach Gesamtschule, freiem Hochschulzugang oder Universalmietrecht. Dazu kommt ein Pflegegarantiefonds, gespeist aus Steuergeldern. Im Arbeitsrecht will man etwa eine Vier-Tages-Woche sowie einen Rechtsanspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren.

Weitere Forderungen der SPÖ sollen häppchenweise im Wahlkampf präsentiert werden, einige kamen bereits heute von Rendi-Wagner, etwa ein Klimaticket, das täglich nicht mehr als drei Euro für den öffentlichen Verkehr kommen soll.

Die Debatte zum Programm am Parteirat verlief kurz und kritikarm. Einzig ein Bauernvertreter zeigte sich unzufrieden, dass das Wort Landwirtschaft im Leitantrag überhaupt nicht vorkomme.

"Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert"

Wie böse die türkis-blaue Regierung war und was für eine gute Richtung das Land unter "der ersten gewählten Bundeskanzlerin" Pamela Rendi-Wagner nehmen würde, war zurvor das Leitmotiv der Rede der SPÖ-Vorsitzenden. Versprochen wurden etwa die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie.

"Ja, ich liebe die Menschen", eröffnete Rendi-Wagner ihre Rede und meinte, dass sie damit eigentlich auch schon aufhören könnte - tat es dann aber nicht und widmete sich mehr dem Motto des Parteirats: "Mut für Österreich. Gut für Österreich". Denn Mut und Verantwortung hätten die SPÖ immer stark gemacht und unterschieden sie von der "Ibiza-Koalition"

Überhaupt ging die SPÖ-Chefin mit den früheren Regierungspartnern eher hart ins Gericht: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: "Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert."

"Es braucht 5000 Lehrer mehr"

Was die SPÖ besser machen will, skizzierte Rendi-Wagner zumindest. So will die Sozialdemokraten-Chefin Eingriffe in Pensionsgutschriften unmöglich machen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte und die Aktion 20.000 wieder einführen. Denn mit deren Sistierung sei 20.000 Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben gestohlen worden. In der Wohnpolitik wollen die Roten etwa die Steuern auf Mieten abschaffen. Schulen dürften keine reinen Aufbewahrungsstätten werden, daher brauche es 5000 Lehrer mehr, forderte Rendi-Wagner.

Der Klimakrise will die SPÖ-Vorsitzende mit einem Klimaticket begegnen. Das ganze Jahr über solle man um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. Ohnehin brauche es einen Systemwandel in diesem Bereich. Unterstützung kam von Julia Herr, die mit ihrer Sozialistischen Jugend auf der Bühne mit Transparent für die Ausrufung des "Klimanotstands" warb. Was die Zuwanderungspolitik angeht, versuchte Rendi-Wagner einen Spagat. Einerseits warf sie den Altkoalitionären vor zu hetzten, andererseits hielt sie Türkis-Blau aber auch vor, nichts zum europäischen Außengrenzschutz getan zu haben.

Das Auditorium, dem rund 250 stimmberechtigte Delegierte angehörten, nahm die Rede freundlich auf. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek gab sich gar enthusiasmiert ob des Vortrags der Vorsitzenden, die sich wohltuend von einer "Kunstfigur" bzw. einem "Eiskasten" - gemeint jeweils VP-Chef Sebastian Kurz - unterscheide.

Ludwig mit harter Kritik

Der Bundesparteirat startete zuvor mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung Freiheitlicher: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme."

Wohin solch eine hetzerische Politik führe, sehe man, wenn die Menschen dann aus dem Fenster schießen, spielte er auf einen einschlägigen Vorfall mit einem FPÖ-Funktionär in Salzburg an. Ludwig machte in dem Kontext darauf aufmerksam, dass die ÖVP die Koalition nicht wegen Grenzüberschreitungen der Freiheitlichen beendet habe sondern aus rein machtpolitischen Gründen, weil man sich auch noch das Innenministerium habe holen wollte.

Belustigt äußerte sich der Stadtchef zu Einschätzungen von VP-Chef Sebastian Kurz, wonach in Zeiten der SP-geführten Regierungen immer Stillstand geherrscht habe: "Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht." Vor allem sozialpolitisch geißelte Ludwig die Politik von Türkis-Blau, etwa die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die nach Bürgermeister-Geschmack nach der Wahl wieder kommen soll.

Kritik an Umbau der Sozialversicherung

Den Umbau der Sozialversicherung griff der Stadtchef besonders stark an - Hauptziel sei gewesen, Gewerkschaften rauszubekommen. Bei SP-Regierungsverantwortung soll dies wieder umgekehrt werden. Gestreift wurden von Ludwig auch - dem inhaltlichen Zeitgeist entsprechend - Klimamaßnahmen sowie die Wohnpolitik, wo der ehemalige Wohnbaustadtrat die Bundeshauptstadt als Vorbild vorstellte.

Gewählt wird beim Parteirat erst zu Mittag. Eine hohe Zustimmung zur Bundesliste gilt als wahrscheinlich. Für einen Ferientermin war der Bundesparteirat durchaus gut besucht, auch auffällig viele ehemalige Spitzen der Sozialdemokraten von Lore Hostasch über Rudolf Edlinger, Rudolf Streicher bis hin zu Helga Konrad wollten sich den Event nicht entgehen lassen.

Ohne Quereinsteiger

Die SPÖ geht ja ohne prominente Quereinsteiger in den Nationalratswahlkampf. Auf den vorderen Plätzen der Bundesliste, die schon am Mittwoch einstimmig im Parteivorstand angenommen wurde, finden sich ausschließlich bekannte Namen aus der Sozialdemokratie. Pamela Rendi-Wagner ist Spitzenkandidatin. Insgesamt stehen 410 Personen darauf, exakt zur Hälfte Frauen und Männer. Als chancenreich wertete er die Plätze bis etwa zwölf, je nachdem, ob es zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ kommt oder nicht. Bei der letzten Wahl 2017 erhielt die Partei über die Bundesliste sieben Mandate. Endgültig beschlossen werden die Kandidatenlisten auf dem Bundesparteirat.

Nummer 2 auf der Bundesliste ist der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. Dahinter folgt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, auf Platz 4 Thomas Drozda, dann Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, und als Nummer 7 die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr.

"Sozialdemokratisches Vollsortiment"

Die Leitlinien zum Wahlprogramm sind in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel "Mut für Österreich. Gut für Österreich." Geboten wird sozialdemokratisches Vollsortiment von Pflege über Gesundheit und Arbeit, Gleichstellung, Bildung, Integration und Klimaschutz bis zur Sicherheit.

Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. "Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen."

Verlängerung der Aktion 20.000 gefordert

Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmer die Aktion 20.000 verlängert werden. Man wolle die richtigen Antworten in der Pflege finden, für leistbares Wohnen sorgen und auch das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

"Es macht einen Unterschied, wer in Österreich die Politik gestaltet: Wir sind den Menschen und nicht den GroßspenderInnen verpflichtet", wird betont. Und weiter: "Wir stehen für eine Politik der Hoffnung und der Chancen für alle im Land, für ein solidarisches Einstehen füreinander, kein Gegeneinander."

Im weiteren werden im Leitantrag die wichtigsten Themen Punkt für Punkt abgearbeitet: Versprochen wird ein "steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds". Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.

Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen

Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.

Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf "Integration vor Zuzug". "Die Illusion einer vermeintlich homogenen Gesellschaft, wie sie gerne von nationalistischen Strömungen propagiert wird, ist und war nie Realität", wird betont.

"Öffi-Offensive" gefordert

Beim Verkehr wird eine "Öffi-Offensive" gefordert. Umweltschutz und Klimapolitik werden zu sozialen Fragen erklärt, es brauche entsprechend verträgliche Maßnahmen. Das Sicherheitskapitel verspricht 2500 Polizisten mehr auf den Straßen, (Rechts-)Extremismus und Islamismus sollen bekämpft werden. Beim Heer will die SPÖ eine "ordentliche finanzielle Ausstattung", auch für den Katastrophenschutz. Es brauche "eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben".

Reden vorgesehen sind von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sowie von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die auch für Listenplatz eins designiert ist. Hinter ihr folgt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer.

 

Kommentare (52)

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rochuskobler
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Das Programm der Roten....

.....reine Geldverschwendungspolitik, wie immer halt.

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HoellerP
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Naja....

....unreflektierte stereotypische Antwort; wie immer halt.

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bierglas
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Machtbesessen

Die SPÖ ist so wie alle anderen Parteien nur auf Ihre eigenen Vorteile aus. Jeder einzelner Akteur schaut nur auf sich.
Genau wie in allen anderen Parteien.
Die sogenannte Partei für den „ kleinen Mann/ Frau ist nur auf den Bundeskanzler Posten aus. Gibt dafür den Finanzminister her und jammert danach. Wir würden ja machen aber der Finanzminister gibt kein Geld her.
Auf der Strecke bleibt wieder einmal das Volk.
Beschimpfungen bringen uns nicht weiter, macht endlich für das Ihr gewählt werdet . Für uns Österreicher ordentlich zu Arbeiten.

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knapp
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Wird Zeit dass die SPÖ erwacht

und wieder zu einer vernünftigen Alternative zu türkis und blau wird. Soziale Werte dürfen nicht verschwinden. Die Angst von "blürkis" lässt die Trolle und Parteiposter schon ausrücken, wie man an den bisherigen Kommentaren hier lesen kann. Andere nur schlecht machen und selber nichts zusammen bringen ist zuwenig. Merkt's euch das endlich.... :-)

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Balrog206
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Ja

Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung heißt es 😉

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moser.otmar
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Die SPÖ ist nicht lernfähig!

Kein Wunder wenn sie von Leuten wie Leichtfried in Geiselhaft genommen wurde! Er stimmte schon 2015 im EU Handelsauss chuss für Verbrechen wie CETA, TTIP und TISA! Wie kann man für diese Verbrechen an Österreichs Bürger sein und den Sozialisten spielen? Es gibt in der SPÖ nur einen Einzigen der den Karren ins Trockene ziehen kann!!!! Der kein Hampelmann der Konzerne ist! Hans Peter Doskoziel!!!!! Der auch eine gesunde Einstellung zur Migration hat! Den Anderen sind zukünftige Jobs wichtiger als das Wohl der SPÖ und der Österreichischer!

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ronny999
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Warum

einen Quereinsteiger, welcher der SPÖ stimmenmässig und inhaltlich was bringt, wenn ich jetzt schon weiß, dass ich Bonzen über parteinahe Vereine versorgen muss, welche es mit Arbeiten nicht so haben. Vielleicht ein Wechsel zur FPÖ?

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SoundofThunder
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🤔

So wie die Blau/Türkisen Aufsichtsrat-Bonzen bei der ÖBB? Die haben vom Hofer 55% mehr Gehalt bekommen. Von 9000€ auf 14000€! Und das Sitzungsgeld von 200€ auf 800€!

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Nixalsverdruss
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Nur die allerdümsten Kälber...

... wählen sich den Schlächter selber!

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Balrog206
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Die

Liste ist ein Traum 😂😂😂

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alsoalso
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SPÖ-FPÖ Techtelmechtel

und dann auf die FPÖ schimpfen …..das nimmt euch keiner ab

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SoundofThunder
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Haben wir schon vergessen wer mit der FPÖ eine Regierung gebildet hat?

Wenn jemand mit der FPÖ eine Koalition bildet ist es die ÖVP. Schüssel 1 . Schüssel 2 . Kurz 1. Kurz 2 wird wieder Blau.

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alsoalso
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@SoundofThunder : SPÖ bleibt von dir ausgeblendet

1970 FPÖ-Peter stützt die SPÖ - Minderheitsregierung Kreisky.... 1983 SPÖ- Kreisky/Sinowatz nehmen sich FPÖ-Steger als Steigbügelhalter für eine Koalition......da warst du halt beim Geschichteunterricht abwesend!

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SoundofThunder
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😏

Unter Norbert Steeger war die FPÖ nicht das was sie heute ist. Und der Vranitzky hat die Blauen nach dem Sturz Steegers durch Haider konsequent ausgeschlossen. Lernen Sie Geschichte.

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Miraculix11
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Unter Steger war die FPÖ nicht das was sie heute ist

Ehemalige gabs sogar noch viel mehr als heute (nun sind sie nach und nach gestorben) und Burschenschaften gabs auch schon. Nur der Steger und ein paar Leute an der Spitze waren die freundlichen Liberalen. So liberal dass er von der heutigen FPÖ an die Spitze des ORF Stiftungsrats geschickt wurde :-)

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SoundofThunder
8
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Was war die FPÖ in den 70er Jahren?

Eine Randerscheinung mit 5-10% der Wähler. Und die Burschenschaften haben sich damals nicht aus ihren Kellern hinaus getraut. Da hätten sich die Leute,die den Krieg überlebt haben und auch realisiert haben wem sie das zu verdanken haben,aufgeregt.Und aus der Protestpartei der 70er Jahre wurde durch Haider die Rechte Partei die wir heute haben. Kennen Sie den Satz über die ordentliche Beschäftigungspolitik im ..... Reich? Dem Haider war es wurscht von wem er gewählt wird solange die FPÖ gewinnt. Er hat sich der Rechten Szene bedient und wieder Salonfähig gemacht.

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Miraculix11
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Ich möchte Dich erinnern...

...dass der Parteichef der FPÖ in der SS war. Dem Kreisky war es wurscht solange die SPÖ gewinnt. Er hat sich der Rechten Szene bedient und wieder Salonfähig gemacht. Haider kam dann erst später, da war die FPÖ bereits salonfähig. Und er hat sie dann erst richtig groß gemacht.

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SoundofThunder
3
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Wenn es darum geht welcher Politiker alles in der SS war....

..... hätte man die in jeder Partei gefunden. Waldheim (oder zumindest sein Pferd) war auch in der SS und wurde Präsident (Da war es dem Volk wurscht was er war). Und der Kreisky war schon lange nicht mehr Kanzler als Haider kam:Das war Vranitzky.

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Balrog206
6
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Sound

Eigentlich bringt es nix unser aller Präferenzen hier gegen einander aus zu spielen und wetteifern wer hat was gemacht gesagt usw ! Es sind doch wenn Ma ehrlich zu uns selbst sind alle gleich schlecht bzw verlogen usw usw

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X22
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Wer ist mit wem eineinhalb Jahr im Bett gelegen und hat alles zugelassen, eineinhalb Jahre und nicht ein, zwei Mehrheitsfindungen im Nationalrat

Dann den Ahnungslosen zu spielen und sagen, ja die...
das kannst dir abschminken, diese Lügenmärchen

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SoundofThunder
38
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X22

Die Türkisen haben es ja mit der Wahrheit nicht so einfach. Die tun nur anpatzen.

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mike1905
10
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Super

Wahlliste für die Zeit in der Opposition😀

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MedAH
13
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Die Frau Herr

an vorderer Stelle? Will sie ihren Traum von Enteignung aller Leitbetriebe -wie in ihrem Vorzeigestaat Venezuela- immer noch realisieren?

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sthpa
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Rendi Wagner

Ist einfach kein Zugpferd, vertreibt die letzten SPÖ Wähler

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rochuskobler
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Kein Zugpferd aber ein Hutschpferd

..lachen und grinsen kann sie wie ein Hutschpferd, auch wenn’s nichts zum Lachen gibt. Auch das Hüpfen mit Highheels kann sie perfekt. Vielleicht soll die SPÖ mit ihr einen Zirkus aufmachen. Da würden ihre Umfragewerte sicher rasant steigen.

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47er
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Ein tolles Erfolgsprogramm mit fanatisch in die Ferne schweifenden Blick.

Liebe Ploitiker, wenn ihr eure Wünsche gleich gut beherrscht, wie eure Wahlkosten, dann ..... Wenn ein Lokal, ein Geschäft die Erwartungen ihrer Kunden negiert, die Angestellten lieber untereinander plaudern, Fragen der Kunden ignorieren oder sich die Gäste sich für das Essen im Lokal bei seinen Freunden entschuldigen müssen, dann wird es ernst. Dann können diese Betriebe noch soviel Werbematerial schicken, die Kunden beim Eingang mit Bücklingen empfangen, vergebene Mühe. Ich meide dann diese Betriebe und so geht es mir auch bei der Politik, wahrscheinlich auch vielen anderen.

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Balrog206
7
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Diese

Liste kann wirklich nur mehr der harte Kern bzw. die davon Abhängen wählen ! Und das Prg verspricht täglich Weihnachten ! Wo nehmen Sie die 2500 Polizisten her ? 6 url Woche usw usw 🙈🙈

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