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Salvini bezeichnet Ermittlungen gegen Lega als "lächerlich"

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die von der Mailänder Staatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen in der Affäre um angebliche Gelder aus Russland an seine rechtspopulistische Partei Lega als "lächerlich" bezeichnet. Er sei absolut sicher, dass die Ermittlungen zu keinerlei Resultaten führen werden, verteidigte sich Salvini bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom.

© APA (AFP)
 

Die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung aus Russland wies Salvini erneut zurück: "Es gibt kein russisches Geld und ich kenne keine Moskauer Ölmagnaten. Die Bilanzen der Lega sind sauber und transparent. Ich vertraue der italienischen Justiz voll." Das Online-Magazin "BuzzFeed" hatte am Mittwoch die angebliche Mitschrift eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Dabei soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden könnten.

Auch Russland wies die Anschuldigungen zurück. Die Berichte seien keinerlei Schuldbeweis, es gebe daher keinen Grund, diese zu kommentieren, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ermittlungen gegen die Lega bringen den italienischen Innenminister innenpolitisch unter Druck. "Das ist ein enormer Skandal", kritisierte Ex-Premier Paolo Gentiloni am Freitag. Die Oppositionsparteien, die Parallelen zum Ibiza-Gate in Österreich sehen, forderten Salvini auf, vor dem Parlament zu dem Skandal Stellung zu beziehen. Der Lega-Chef hat angekündigt "BuzzFeed" klagen zu wollen.

Die Lega, die seit Juni 2018 in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich immer wieder gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Am vergangenen Donnerstag hatte Salvini Putin in Rom nach dessen Besuch beim Papst getroffen.

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