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Tsipras geschlagenKonservative holen Absolute in Griechenland

Machtwechsel in Griechenland: Konservativer Mitsotakis löst linken Regierungschef Tsipras ab. Machtwechsel in Griechenland: Konservativer Mitsotakis löst linken Regierungschef Tsipras ab. Er könnte bereits am Montag vereidigt werden.

Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia
Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia © (c) AP (Thanassis Stavrakis)
 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut amtlicher Hochrechnung 39,6 Prozent.

Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 158 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die bisherige linke Regierungspartei SYRIZA von Alexis Tsipras kam auf 31,6 Prozent. SYRIZA kann demnach mit 86 Sitzen rechnen. Ausgezählt waren bis zum Abend zunächst 67 Prozent der Stimmzettel.

Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Ins Parlament schafften es außerdem die sozialdemokratische Partei KinAl (Bewegung des Wandels) mit etwa 8 Prozent (22 Sitze), gefolgt von den Kommunisten mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprangen auch die rechtspopulistische und pro-russische Griechischen Lösung (Elliniki Lysi) sowie die Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, MeRA25. Ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,97 Prozent.

Zehn Millionen Wahlberechtigte

Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

Vereidigung bereits am Montag

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montag zu Mittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen.

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Kyriakos Mitsotakis bei der Stimmabgabe Foto © APA/AFP/ARIS MESSINIS

"Die Menschen wollten eine vernünftige Lösung, eine proeuropäische Partei, die keinen Koalitionspartner braucht, der womöglich bremst, und die ihr Programm schnell umsetzen kann", sagte am Sonntagabend der in Griechenland bekannte Demoskop Dimitris Mavros. Den Wählern sei bewusst, dass die Lage des Landes immer noch heikel sei und sich auf keinen Fall verschlimmern dürfe.

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Wahlsieger hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will der 51-Jährige um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Auch mit der Günstlingswirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer der einflussreichsten Politikerdynastien Griechenlands. Sein Vater, Konstantinos Mitsotakis, war bereits griechischer Ministerpräsident und Präsident der ND. Seine Schwester war Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Im Juni wurde sein Neffe zum Bürgermeister der Hauptstadt gewählt.

Tsipras räumte Niederlage ein

Tsipras räumte unterdessen seine Niederlage ein. Er habe Mitsotakis bereits telefonisch gratuliert, verlautete am Sonntagabend aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.

Die Niederlage des linken Regierungschefs führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der SYRIZA den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Pensionisten wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Pensionskürzungen durchgeführt hatte.

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Alexis Tsipras Foto © APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Die regierende SYRIZA war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen.

Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die größte Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten. 2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Kommentare (22)

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ChihuahuaWelpe55
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Lasst uns beten, dass die Konservativen nicht die Strände komplett

an Hotels oder reiche Großinvestoren verscherbeln und der Bevölkerung den Zugang nur über die Häfen oder steiniges Gelände zulassen!

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SoundofThunder
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🤔

Der Hafen von Piräus gehört schon den Chinesen. Die haben die Krise ausgenutzt.

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tannenbaum
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Und

falls die Griechen wieder ihr altes Spiel beginnen bitte sofort aus der EU ausschließen! Noch einmal dürfen wir sie nicht mit unseren Steuergeldern aufpäppeln! Und die Osteuropäer gleich mit hinaus komplimentieren!

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SoundofThunder
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🤔

Ich finde es gut dass die Rechtsextremen (Goldene Morgenröte) aus dem griechischen Parlament verjagt wurde. Tsipras wurde für den notwendigen Reformkurs,den die Konservativen mit ihrer bis vor 10 Jahren andauernden Misswirtschaft und Vetternwirtschaft notwendig machte,bestraft. Er durfte den Scherbenhaufen wegräumen den andere hinterlassen haben. Und mit Rechtsextremen koaliert man nicht.

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Sam125
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konservative haben die Wahl gewonnen!

Ja, auch für Herrn Kurz steht die "ABSOLUTE", vor der Tür! Alles andere würde wieder, das gleiche Dilemma herbeiführen, welches wir ja eh schon hatten und auch haben.!

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schadstoffarm
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vive l'empereur !

nur die Absolute kann dem Altkanzler einen Koalitionspartner ersparen.

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UHBP
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@sam

"Ja, auch für Herrn Kurz steht die "ABSOLUTE", vor der Tür!"
Danke für diesen Lacher schon früh morgens.

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Sam125
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UHBP

kennen sie den Spruch....!? - wer zuletzt Lacht, der lacht am besten! Und von mir dazu,- der hat gewonnen -! 😁

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fwf
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Was gibts da zu lachen ?

Alles Andere führt ins selbe Chaos wie gehabt. Keine der anderen Parteien ist wirklich regierungsgeeignet. Nur mit Streit, Neid und Hass lässt sich kein Staat führen. Das wird auch Rendi-Wagner erkennen müssen.

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UHBP
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@fwf @sam

"Nichts auf dieser Welt ist gefährlicher als aufrichtige Ignoranz und gewissentliche Dummheit."
Martin Luther King
PS: Die Rechtspopulisten haben es am Besten geschafft, die Dummheit der Wähler in Wählerstimmen umzuwandeln. Allen voran Altkanzler PatzDiAn.

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Balrog206
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Uh

Najo mit den Roten Patzern die sogar durch halb Europa reisen, um die eigenen Leute schlecht zu machen , kann Kurz noch lange nicht mithalten !

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Sam125
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UHBP

Bitte, w er in Restösterreich, will die selben Zustände, wie sie jetzt in Wien herrschen haben! Dort sind ganze ganze Vierteln auf verschiedene Volksgruppen aufgeteilt, wie von einem uns gut bekannten Afghanen, mitgeteilt bekommen habe! Ich weiß schon, dass wie in Graz auch schon Palellwelten haben, aber nicht in diesem Ausmaß wie in Wien! Ich könnte Ihnen viele seitenlange Berichte darüber schreiben, aber die Redaktion würde es gar nicht bringen, denn ich habe es schon einmal versucht! Ich persönlich kann daher nur sagen! Gott schütze Österreich und Europa und das der Dalai Lama mit seiner Warnung die er für Europa aussprach völlig richtig lag und liegt!

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Balrog206
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Uh

Absolute glaub ich auch nicht, aber die Spö so bei 15% das wär ein Spaß !

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SoundofThunder
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😁

Dann darfst dir deine Sozialhilfe bei deinem KurzIV abholen. Das wird ein Spaß!!

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Balrog206
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Sound

Kleiner Spaßvogel bist sicher a Kärntner Manderle 😉😂

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SoundofThunder
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Das absolute Dilemma vor 10 Jahren hat genau die Partei herbeigeführt...

.... die gestern die Wahl gewonnen hat. Mit Vetternwirtschaft,gefälschten Haushaltszahlen, mit einem Beamtenstaat den es sonst nirgendwo gegeben hat. Und unsere Regierung hat "ihre Leute und Big Spendern" bekanntlicherweise bestens versorgt.

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Landbomeranze
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Eine Periode links und

den Griechen reicht es. Gut so!

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siral1000
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in österreich

hat rechts es gerade mal auf 1.5 jahre gebracht :D

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Apulio
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Links und Rechts

mit Niederlagen, die Griechen gefallen mir.

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brosinor
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die griechische ÖVP

..........d.h. Sie werden im Herbst den Sieg von Kurz begrüßen?

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Apulio
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Nein, sicher nicht,

die christlich-soziale ÖVP gibt es nicht mehr, Türkis mit Kurz ist für mich nicht wählbar.

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Apulio
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Die Wahl in Griechenland

ist eine Absage an den Populismus, Türkis und Blau ist nicht so weit auseinander, Türkis ist möglicherweise auf der Überholspur.

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