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Weitere FPÖ-nahe Vereine nach Ibiza-Video geprüft

Wirtschaftsprüfer haben weitere FPÖ-nahe Vereine geprüft, die im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" ins mediale Interesse gerückt sind. Es handelt sich dabei um "Patria Austria" sowie die zwei bereits aufgelösten Personenkomitees "Wir für HC Strache" und "Reformen - Zukunft - Österreich". Verdächtige Geldflüsse wurden laut den der APA vorliegenden Gutachten keine gefunden.

© APA (Süddeutsche Zeitung)
 

Der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache hatte in dem 2017 heimlich mitgeschnittenen Video erzählt, dass Immobilieninvestor Rene Benko, Heidi Goëss-Horten, Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic über einen gemeinnützigen Verein Geld verdeckt an die FPÖ spendeten. Bei zwei bereits in der vergangenen Woche geprüften Vereinen, "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich", war dies nicht der Fall.

Ebenso verhält es sich laut aktuellem Gutachten mit "Patria Austria". Weder fanden die vom Verein selbst beauftragten Wirtschaftsprüfer Geldflüsse im Zusammenhang mit den genannten Personen, noch an die Bundespartei. Auch Kostenübernahmen für Wahlkampfauftritte oder Werbeeinschaltungen habe es keine gegeben, heißt es in dem Bericht. Im Zeitraum vom 12. November 2015 bis 23. Mai dieses Jahres waren fünf Spenden in der Höhe von 142.220,58 Euro eingegangen.

Vom Konto abgegangen sind im selben Zeitraum 26.128,66 Euro, davon 20.578,66 Euro für Sach- und Personalaufwand, der Rest für Vereinszwecke. In allen bisher bekannten FP-nahen Vereinen war der Nationalratsabgeordnete Markus Tschank, der auch designierter Finanzreferent der Freiheitlichen ist, tätig. Gegen ihn liegen derzeit zwei Auslieferungsbegehren der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor.

Im Fall der am Dienstag aufgelösten Personenkomitees bestätigten die Wirtschaftsprüfer die Angaben der Freiheitlichen, dass diese nicht einmal über ein Konto verfügt hätten. Bei den bereits zuerst geprüften Vereinen "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" wurde ebenfalls nachträglich bestätigt, dass es - wie bei "Patria Austria" - keine Kostenübernahmen von Werbe- oder Wahlkampfmaßnahmen der Partei gegeben habe.

Austria in Motion" hat laut dem bereits vergangene Woche veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsprüfer (per 24.05.2019) 341.274,62 Euro am Konto, was laut Gutachten den eingegangenen Spenden entspricht. Bei "Wirtschaft in Österreich" lag der Saldo des Bankkontos (per 23.05.2019) bei 119.037,46 Euro.

Indes berichtete das Wirtschaftsmagazin "Trend", dass eine Sonderprüfung der FP-nahen Investmentbank Sigma veranlasst wurde. Vorstand und Alleineigentümer ist der FP-nahe ORF-Stiftungsrat Markus Braun, der auch Funktionen bei den nun beleuchteten Vereinen belegt.

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