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Verwunderung über Straches Mandats-Überlegungen

Die Tatsache, dass der infolge des Ibiza-Skandals zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dank Vorzugsstimmenerfolg bald im EU-Parlament Platz nehmen könnte, sorgte am Dienstag für Verwunderung und teils erboste Reaktionen unter den politischen Fraktionen in Brüssel. Vor allem links stehende Parteienvertreter äußersten sich sehr kritisch.

© AFP
 

Sollte Strache seinen Sitz in Straßburg bzw. Brüssel tatsächlich annehmen, wäre das "unglaublich" für jemanden, "der seinen Staat verkaufen und die Pressefreiheit einschränken will", sagte die Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin der Europäischen Grünen, Ska Keller, der APA. Der Fall Strache habe gezeigt, wie Rechtsnationale Menschenrechte untergraben, die Union zerstören und sich selbst bereichern wollten. Keller hatte aber auch eine Botschaft an die ÖVP, ohne diese beim Namen zu nennen: "Ich finde es auch unglaublich, dass es bei den Konservativen immer noch solche gibt, die denken, dass es okay ist, solchen Menschen Regierungsverantwortung - sogar das Innenministerium - zu übertragen. Ich hoffe sehr, dass die Konservativen ihre Strategie ändern."

Kurz und bündig blieb der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D), Udo Bullmann: Er wolle Herrn Strache keinen Rat für dessen Zukunft geben - aber soviel stehe fest: "Strache wird im Europäischen Parlament keine Rolle spielen."

Sehr zurückhaltend zeigte sich der scheidende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gegenüber der APA. Die Frage, ob Straches Einzug ins EU-Parlament angesichts des Ibiza-Skandals dem Abgeordnetenhaus Schaden zufügen würde, verneinte er. "Das ist ein internes österreichisches Problem", das zu kommentieren nicht sein Job sei.

Auskunftsfreudiger war Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im Europaparlament. Wenn Strache sein Mandat annehme, "ist das ein politisch verheerendes Signal". Denn "jemand, der vorher deutlich gemacht hat, dass für ihn keine demokratischen Regeln gelten und er sich auch über Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Presse und über vieles andere hinwegsetzt", wolle dann im EU-Parlament für mehr Demokratie streiten, fragte sich Zimmer. "Wir sind hier, um die Rechte des Parlaments zu stärken gegenüber der Exekutive und dem Rat und wir bekommen dann jemanden, dem alles wurscht ist und der keine Prinzipien hat."

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