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Schlappe für deutsche Koalitionsparteien in Europawahl

Die Parteien der Großen Koalition in Deutschland haben bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge historisch schlecht abgeschnitten. Union wie SPD erzielten nach Berechnungen für ARD und ZDF so schwache Ergebnisse wie noch nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fallen auf den dritten Platz.

© APA (dpa)
 

Erstmals bei einer bundesweiten Wahl kommen die Grünen auf den zweiten Rang, sie können über satte Zugewinne bei der Abstimmung am Sonntag jubeln. Die EU-skeptische und rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) verbessert ihr Europawahl-Ergebnis deutlich, bleibt aber hinter ihrem Resultat bei der jüngsten Bundestagswahl.

Die Einbußen der Regierungsparteien dürften der Frage nach der Stabilität des schwarz-roten Bündnisses in Berlin neue Brisanz verleihen. Denn hinzu kommt: Wie bei der Europawahl verloren die Sozialdemokraten auch bei der zeitgleichen Landtagswahl in Bremen stark - der Stadtstaat war immer eine rote Hochburg. Die CDU lag dort nach den Prognosen 1 bis 2 Prozentpunkte vor der SPD.

Die Union erreicht bei der Europawahl nach den Prognosen von ARD und ZDF (18 Uhr) 27,5 bis 28,0 Prozent - deutlich weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent) und auch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl (32,9 Prozent). Die Wahl war der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember.

Die SPD stürzt auf 15,5 Prozent. Das sind gut zwölf Punkte weniger als bei der vorherigen Europawahl (27,3 Prozent) und noch schlechter als bei der Bundestagswahl (20,5 Prozent).

Die Grünen legen den Prognosen zufolge auf 20,5 bis 22,0 Prozent zu - etwa eine Verdoppelung gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die AfD kommt auf 10,5 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke liegt bei 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP ebenfalls bei 5,5 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Auf andere Parteien entfielen laut ARD-Prognose 13,0 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,0 bis 60,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Diesmal waren bei der Europawahl in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt.

In Ungarn wurde die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit Abstand stärkste Kraft. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen. Auf dem zweiten Platz folgen mit je zehn Prozent die MSZP und die Demokratische Koalition, beide Teil der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Die rechtsradikale Jobbik kam nur auf neun Prozent, 2014 hatten sie noch 15 Prozent erreicht.

In Frankreich holte die rechtspopulistische "Nationale Sammlungsbewegung" (RN) laut Prognosen mehr Stimmen als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. Marine Le Pens RN kam demnach auf 24,2 Prozent, Macrons La Republique en Marche (LREM) landete bei 22,4 Prozent.

In Finnland blieben die Rechtspopulisten laut ersten Teilresultaten hingegen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei "Die Finnen" lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. Während die Partei stagnierte, können Grüne und Sozialdemokraten mit Gewinnen zwischen vier und fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl von 2014 rechnen.

Die irischen Wähler gaben ersten Schätzungen zufolge der pro-europäischen Regierungspartei Fine Gael klar den Vorzug. 29 Prozent der Stimmen gingen demnach an die Mitte-Rechts-Partei von Premier Leo Varadkar. Die Grünen schaffen mit 15 Prozent erstmals seit 20 Jahren den Einzug ins EU-Parlament. Sie sind jedoch nicht alleine auf Platz zwei: Auch die Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und unabhängige Bewerber kommen laut Schätzungen auf 15 Prozent.

In Griechenland überholte die konservative Oppositionspartei ND (Nea Dimokratia) die linksgerichtete SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dies zeigt eine Wählerbefragung der Institute MARC/Alco/Metron Analysis/MRB, die nach Wahlschluss veröffentlicht wurde. Demnach war die ND mit 36 Prozent vor der SYRIZA mit 27 Prozent.

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut ersten Trendprognosen klarer Sieger. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt laut zwei Meinungsforschungsinstituten (Alpha Research und Gallup International) zwischen 30,5 und 32,7 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen BNT berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,2 bis 25,4 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 12,8 bis 13,6 Prozent.

In Zypern musste die konservative Regierungspartei DISY von Präsident Nikos Anastasiadis deutliche Verluste hinnehmen. Sie kam auf 28 bis 32 Prozent und könnte damit sogar hinter die linksgerichtete AKEL (26 bis 30 Prozent) zurückfallen, zeigt eine Befragung des Instituts Prime. Das Institut PIK hatte DISY mit 30 zu 29 Prozent vor AKEL.

In Kroatien konnte sich die konservative Regierungspartei HDZ trotz deutlichen Verlusten als stärkste Kraft behaupten. Dies zeigten Exit Polls, die von kroatischen TV-Sendern nach Wahlschluss um 19.00 Uhr veröffentlicht wurden. Demnach kam die HDZ auf 23,43 Prozent oder vier der elf EU-Mandate, die oppositionellen Sozialdemokraten erreichten 18,4 Prozent (drei Mandate).

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