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Nationalrat re-verstaatlicht Asylwesen

Der Nationalrat re-verstaatlicht das Asylwesen. Gegründet wird eine Bundesbetreuungsagentur, die sich der Unterbringung und Verköstigung der Flüchtlinge, aber auch der Rechts- und der Rückkehrberatung annehmen wird. Bisher wurden diese Leistungen großteils von Privaten errichtet.

 

Schon vor der Behandlung seines Prestigeprojekts hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Auftritt. Er ist Gast der "Fragestunde". Zu den weiteren Themen der Sitzung gehören eine Novelle des Weingesetzes DAC-Gebiete betreffend sowie der Immunitätsfall Gerald Loacker. Dessen "Auslieferung" wurde beantragt, weil er seine Wohnadresse via der App "Digitales Amt" ins Digitalministerium verlegt hatte. Allerdings hat der Immunitätsausschuss bereits (vor)entschieden, dass dem Antrag des Wiener Magistrats nicht nachgekommen wird.

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