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Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Nach dem schwersten Ausbruch der Gewalt seit fünf Jahren zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen schweigen vorerst wieder die Waffen. Nach Berichten über eine neue Waffenruhe hob Israels Armee am Montag alle Einschränkungen für die israelische Bevölkerung im Grenzgebiet wieder auf.

© APA (AFP)
 

Die neue Runde der Gewalt hatte seit dem Wochenende mehr als zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet. Vier Israelis wurden am Sonntag bei massiven Raketenangriffen aus Gaza getötet und mehr als hundert verletzt. Militante Palästinenser hatten nach israelischen Armeeangaben seit Samstag rund 700 Raketen auf Israel abgefeuert. Angriffe der israelischen Armee töteten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza am Sonntag 19 Palästinenser - zusätzlich zu den sechs Todesopfern vom Vortag. Rund 160 Palästinenser seien verletzt worden.

Für die Waffenruhe gab es von keiner Seite eine offizielle Bestätigung, aber die gegenseitigen Angriffe hörten über Nacht auf. Bis zum Nachmittag gab es keine neuen Raketenangriffe aus dem Küstenstreifen und Israels Luftwaffe griff keine Ziele mehr an.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu betonte jedoch am Montag, der Kampf gegen die militanten Palästinenserorganisationen sei noch nicht beendet. "In den letzten beiden Tagen haben wir Hamas und Islamischen Jihad mit großer Macht attackiert, wir haben mehr als 350 Ziele beschossen", sagte er. "Die Kampagne ist noch nicht vorbei, sie braucht Geduld und Augenmaß. Wir sind bereit, weiterzumachen." Wichtigstes Ziel sei es, Ruhe und Sicherheit für die Einwohner des israelischen Südens zu erzielen.

Der Hamas-Chef Ismail Haniyeh hatte am Sonntagabend mitgeteilt, man sei zu einer neuen Feuerpause bereit, falls Israel sich ebenfalls daran halte. Kurz darauf richtete US-Präsident Donald Trump eine Warnung an die Palästinenser im Gazastreifen - und sicherte dem Verbündeten Israel die volle Unterstützung seines Landes zu.

Die österreichische Regierung verurteilte den Raketenbeschuss der Hamas am Wochenende via Twitter. "Wir verurteilen die Raketenangriffe aus Gaza aufs Schärfste und unterstützen Israels Recht zur Selbstverteidigung voll und ganz", twitterte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Österreich stehe hinter Israel, die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung seien "Staatsräson" für Österreich.

Zu den Gründen für den Gewaltausbruch sagte der palästinensische Politikprofessor Mechemer Abu Seda am Montag: "Das wichtigste Ziel der letzten Runde der Eskalation war es, Israel dazu zu zwingen, Waffenruhe-Vereinbarungen umzusetzen, die vor den Wahlen in Israel (am 9. April) mit Hilfe von Ägypten, den UN und Katar erzielt worden waren." Israel habe sich danach verpflichtet, die Fischereizone auf 15 Seemeilen (knapp 28 Kilometer) auszuweiten, die Einfuhr von mehr Erdgas für das Kraftwerk im Gazastreifen zu erlauben sowie den Transfer von Geldern Katars und der Vereinten Nationen. "Israel hat sich leider nicht ganz an diese Vereinbarungen gehalten", sagte Abu Seda. Es habe etwa die Fischereizone wieder eingeschränkt und die Geldübergabe durch Katar verhindert.

Dies wurde von Israels Außenministerium dementiert. Israel macht vielmehr Verstöße militanter Palästinenser für die neue Gewalt verantwortlich. Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte, die militante Gruppierung Islamischer Jhihad habe vergangene Woche systematisch versucht, die Lage mit Angriffen zu destabilisieren und die Waffenruhe zu untergraben. Die Gruppierung sei etwa für den Angriff eines Scharfschützen auf israelische Soldaten an der Grenze am Freitag verantwortlich. Als Reaktion hatte Israel einen Hamas-Posten angegriffen, dabei wurden militante Mitglieder der Organisation getötet. Dies gilt als Auslöser für die neuen massiven Raketenangriffe auf Israel.

Die Eskalation kam nur gut eine Woche vor dem internationalen Gesangswettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv, an dem auch Österreich teilnimmt. Die erste Probe für die Steirerin Paenda steht bereits am Montagabend an. Insgesamt treten heuer 41 Länder beim Bewerb an.

Seit Beginn teilweise gewaltsamer Proteste an der Gaza-Grenze zu Israel im März vergangenen Jahres ist es immer wieder zu ähnlichen Gewaltausbrüchen zwischen beiden Seiten gekommen. Nach einem heftigen Schlagabtausch im November hatte Ägypten eine Waffenruhe ausgehandelt, die allerdings nicht von Dauer war.

Im Rahmen der neuen Waffenruhe hat Israel sich nach palästinensischen Medienberichten dazu verpflichtet, die Blockade binnen einer Woche zu lockern und die monatliche Übermittlung von Geldern Katars zu erlauben. Nach Medienberichten hatte Hamas darauf bestanden, dass das Geld in Höhe von umgerechnet rund 27 Millionen Euro noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Montag übermittelt wird.

Palästinensische Medien berichteten auch, die Waffenruhe sei vereinbart worden, nachdem Israel der Hamas über ägyptische Vermittler eine harte Botschaft übermittelt habe. Israel habe mit besonders massiven Luftangriffen und der gezielten Tötung ranghoher Hamas-Führer gedroht, hieß es. An den Verhandlungen waren neben Ägypten nach Medienberichten auch Katar, der UNO-Gesandte Nikolay Mladenov sowie EU-Repräsentanten beteiligt.

Hamas fordert eine dauerhafte Aufhebung der vor mehr als einem Jahrzehnt verhängten Blockade, die Israel und Ägypten mit Sicherheitsinteressen begründen. Die Hamas wird von der EU, Israel und den USA als Terrororganisation eingestuft. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen auf engstem Raum unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom.

Nach Schätzungen der Armee verfügt die Hamas über rund 20.000 Raketen und Mörsergranaten. Ein Teil der Raketen kommt nach israelischen Informationen aus dem Iran und wird durch Tunnel aus Ägypten geschmuggelt, andere werden im Gazastreifen selbst produziert. Die meisten Geschoße, die dicht besiedelte Wohngegenden bedrohen, kann Israels Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) abfangen.

Auch das irankritische Bündnis "Stop the Bomb" machte den Iran für die Angriffe gegen Israel verantwortlich und richtete gleichzeitig einen Appell an die österreichische Regierung. Wenn diese "ihre Bekämpfung des Islamismus" ernst meine, müsse sie "umgehend neue Sanktionen" gegen Teheran verhängen

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