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US-Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba

Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, am Mittwoch mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit großteils rückgängig gemacht. Die USA erhöhen außerdem den Druck auf Venezuela und Nicaragua.

© APA (AFP)
 

Die neue Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollars "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami. Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert.

Die EU hatte die USA davor gewarnt, gegen in Kuba tätige europäische Unternehmen vorzugehen. Andernfalls werde die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren, hieß es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief der EU-Kommission an US-Außenminister Mike Pompeo.

Die US-Regierung hatte angekündigt, Klagen gegen in Kuba aktive ausländische Unternehmen künftig zuzulassen. Dafür soll eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1996 aktiviert werden, die seitdem immer ausgesetzt war: Das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, das Prozesse über in Kuba enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt.

Der Text wurde seit 1996 von allen US-Präsidenten ausgesetzt - auch, um westliche Partner nicht zu verprellen. US-Präsident Donald Trump will mit dieser Praxis nun aber Schluss machen. Das könnte dramatische Auswirkungen für ausländische Investoren haben.

"Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO", heißt es in dem Brief, der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström unterzeichnet und auf den 10. April datiert ist. Darüber hinaus könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, "mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden".

Das US-Finanzministerium verhängte zugleich Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo. Auch der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, wurde mit Sanktionen belegt. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

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