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Länder, Gemeinden bremsen bei Transparenzdatenbank

Die Regierung startet trotz seit einem Jahrzehnt andauernden Widerstands von Ländern und Gemeinden einen neuen Anlauf zum Ausbau der Transparenzdatenbank. In diese sollen Bund, Länder und Gemeinden alle Daten über Sozialleistungen und Förderungen eintragen.

© APA (Symbolbild/dpa)
 

Schon ab 1. Juni müssen die Bundesländer der Statistik Austria Daten zur Sozialhilfe melden. Das soll mit dem für 25. April geplanten Beschluss der neuen Sozialhilfe im Parlament verpflichtend verankert werden.

Ende November hatte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank ausgeschickt. Danach wurde es jedoch still. Fortschritte dürfte es in der Zwischenzeit wie häufig im vergangenen Jahrzehnt kaum gegeben haben.

Für die Länder knüpft der Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), den Ausbau daran, dass nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Förderungen für Bauern und Unternehmen gemeldet werden. Der Gemeindebund befürchtet vor allem bürokratische Mehrkosten durch die Transparenzdatenbank, berichtete die "Wiener Zeitung".

Kaiser sagte im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch, Voraussetzung für die Transparenzdatenbank sei, dass alle Bereiche erfasst werden, also auch Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur und Soziales. Man bekenne sich zur Transparenz, aber in einem Gesamtsystem und nicht in "Einzelbereichen gegeneinander ausspielend".

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Wochenende angekündigt, dass ein "echtes Transferkonto für Sozialleistungen" eingeführt werde, da bisher die Sozialleistungen in der Transparenzdatenbank ausgenommen gewesen seien, was eine echte Datenbank verunmöglicht habe.

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