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Mitterlehner übt scharfe Kritik an der Regierung

Im Zuge der Veröffentlichung seines Buches "Haltung" übt Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch" ausgerichtet sei. Offiziell gab es keine Rückmeldung von der ÖVP auf die Abrechnung von Mitterlehner. Stattdessen tauchte Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger auf, um den Ex-Vizekanzler zu tadeln.

© APA
 

Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun", so Mitterlehner. Vielmehr seien solche Vorschläge in einem reichen Land wie Österreich "schon fast peinlicher Zynismus", polterte der frühere Vizekanzler, der 2017 von Sebastian Kurz an der Parteispitze abgelöst worden war, im Interview mit der APA. Er vermisse, dass man solchen Dingen entgegentrete - stattdessen habe Kurz diesen Vorstoß ausdrücklich unterstützt. Überhaupt ortet Mitterlehner eine negative Konzentration auf das Flüchtlingsthema - von der Umbenennung von Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren" bis zur Re-Verstaatlichung der Rechtsberatung für Flüchtlinge sehe er Elemente in Richtung einer "ausgrenzenden Gesellschaft".

Dementsprechend findet Mitterlehner auch, dass die jüngsten mahnenden Worte aus der Kirche "durchaus zurecht" erfolgt seien. "Nicht mehr der Schutz von Flüchtlingen, sondern der Schutz vor Flüchtlingen ist das zentrale Motiv der Regierung." Alle Instrumente hätten das Ziel, Zuwanderung zu beschränken, etwa auch bei der Mindestsicherungsreform. Früher sei es ein "unverrückbares Dogma" in der ÖVP gewesen, dass Mehrkindfamilien auch mehr Geld brauchen, aber weil Ausländer kinderreich seien, gebe es nun eine Änderung, moniert Mitterlehner beispielsweise.

Auch im Umgang mit den rechtsextremen Identitären wirft Mitterlehner der Regierung, konkret der FPÖ, vor, sich im Wesentlichen nur mit "Äußerlichkeiten" zu befassen und nicht mit der inhaltlichen Ausrichtung - wohl, weil die Ideologie der Identitären wie "Österreicher zuerst" auch teilweise von Regierungsvertretern in ihrer Wortwahl realisiert werde, mutmaßte Mitterlehner. Die Causa sei jedenfalls eine Belastungsprobe für die sonst so harmonisch agierende Koalition, glaubt Mitterlehner. "Am einheitlichen Lack werden schon erste Kratzer sichtbar."

Etwas "zynisch" findet Mitterlehner, dass just jene, deren Stil es nun sei, möglichst nicht zu streiten, in die letzte Regierung den Streit erst hineingetragen hätten. Denn die Arbeit der Großen Koalition unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) und ihm sei torpediert worden. Er sei 30 Jahre in der ÖVP und "dort gehört Intrige und Indiskretion offensichtlich zum Tagesgeschäft". In einem "normalen Rahmen" hätte er nicht mit der Wimper gezuckt, meinte Mitterlehner, aber es habe ihn irritiert, dass schon zu Beginn seiner Obmannschaft bei Kurz die Absicht vorhanden gewesen sei, die Partei später zu übernehmen und die entsprechenden Vorbereitungen bereits vorangetrieben worden seien. Es handle sich um ein "Musterbeispiel" für Machtergreifung, das er dokumentieren habe wollen, erklärte Mitterlehner.

Eine Abrechnung sieht er in seinem Buch, das zwei Jahre nach seinem Rücktritt erscheint, nicht. Er habe anfangs "aus Parteiräson" geschwiegen. "Aus meiner Sicht ist es eine Dokumentation und eine Klarstellung, und weniger eine Abrechnung."

Ein weiteres Anliegen seines Buches sei aber durchaus auch ein Appell, erläuterte Mitterlehner. "Die Verschärfung des Tons hat da und dort in der Bevölkerung zu Resignation und Abstumpfung geführt, dem muss man entgegentreten." Man müsse die Dinge beim Namen nennen und mittels Leserbriefen, Veranstaltungen und Social Media-Beiträgen dagegenhalten, findet er. "Zu einer pluralistischen Gesellschaft gehört Meinungsfreiheit und nicht die zentrale Steuerung, die keinerlei Partizipation mehr ermöglicht."

Mitterlehner war im Mai 2017 nach monatelangem internen Drängen von seinen Ämtern zurückgetreten. Kurz übernahm daraufhin die Parteispitze und rief Neuwahlen aus. Die ÖVP, die in Umfragen davor schwächelte, ging aus der Wahl im Herbst 2017 als Siegerin hervor und stellt seither den Kanzler in einer Koalition mit der FPÖ.

Die ÖVP um ihren Obmann Sebastian Kurz will zur kritischen Abrechnung von Ex-Parteichef Mitterlehner offiziell nichts sagen. In einer der APA übermittelten Stellungnahme erklärte allerdings Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger, dass der Abgang von Mitterlehner keine Intrige, "sondern die Rettung der Volkspartei" gewesen sei.

Die ÖVP sei von einer Wahlniederlage in die nächste getaumelt "und war unter Mitterlehner auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit", so der selbst beim Wähler glücklose Spindelegger. Das Resultat der Parteiübernahme durch Kurz sei endlich wieder die ÖVP-Kanzlerschaft, soviel ÖVP-Politik wie schon lange nicht mehr und die Verhinderung von Rot-Blau unter einem Kanzler Heinz-Christian Strache, so der Alt-Vizekanzler in der übermittelten Stellungnahme. Spindelegger galt als Förderer von Kurz und hat ihn als Staatssekretär überhaupt erst in Regierungsverantwortung genommen.

Auch Josef Pröll nahm Kanzler Kurz vor Kritik seines Vorgängers Reinhold Mitterlehner in Schutz. Pröll sprach angesichts Mitterlehners Buch von "verletzter Eitelkeit". Und er merkte an, dass die ÖVP mit Mitterlehner "immer mehr nach links gerückt" sei. "Die ÖVP hatte kein Profil mehr", meinte Pröll zur APA. Zentraler Inhalt der Großen Koalition sei nur noch die Verwaltung des Stillstandes gewesen.

Mit seiner linken Positionierung hätte Mitterlehner "niemals mehr eine Wahl gewonnen", meinte der Niederösterreicher - unter dem die ÖVP bei den meisten Landtagswahlen alles andere als prächtig abschnitt, der aber selbst keine Nationalratswahl geschlagen hat. Denn er gab die Obmannschaft 2011 schon nach zweieinhalb Jahren - wegen eines Lungeninfarkts - wieder ab. Hoch zufrieden äußerte sich Pröll über den Kurs von Kurz: Heute werde "wieder ÖVP-Politik gemacht", bei Nulldefizit, Familienbonus oder Arbeitszeitflexibilisierung sei die ÖVP-Handschrift "ganz klar erkennbar".

Dass ihm nun aus der ÖVP mit niedrigen Umfragewerten um die 20 Prozent unter seiner Obmannschaft gekontert wird, sieht Reinhold Mitterlehner während einer Präsentation seines Buches am Mittwoch gelassen: "Für das, was da intern abgelaufen ist, war das noch eine sehr, sehr gute Ausgangsposition." Wäre die ÖVP einheitlich vorgegangen, hätte die ÖVP auch unter ihm gute Chancen gehabt, ist der Ex-Politiker überzeugt. Der Ansage seines Vorgängers Michael Spindelegger, wonach seine Ablöse keine Intrige, sondern "die Rettung" der Partei gewesen sei, regt ihn ebenfalls nicht auf: Wenn das Thema (sein Buch, Anm.) jetzt nicht überdeckt werden könne, "na dann wird man halt ein paar ausschicken, die nicht unbedingt oberste Ebene sind".

Das Datum der Buchpräsentation hat Mitterlehner nicht zufällig gewählt - der 17. April ist der Gründungstag der Österreichischen Volkspartei. Er fühle sich den Prinzipien und Werten seiner Partei verpflichtet, versicherte er. Deshalb werde er Mitglied bleiben und sich "kritisch einbringen".

Im Buch "Haltung" beschreibt Mitterlehner aus seiner Sicht auch den internen Machtkampf um die Parteispitze und seine Ablöse durch Sebastian Kurz im Mai 2017. Er habe dieses Kapitel in seiner Biografie nicht verschweigen wollen - sein "beinahe unerschöpfliches Potenzial an Parteiräson" sei auch irgendwann ausgeschöpft, zeigte er sich mit der Darstellung der Ereignisse durch das Kurz-Team unzufrieden. Das Buch sei aber nicht bösartig, und er habe sich und den Lesern sogar einiges erspart. "Es ist so gewesen." Den Namen "Sebastian Kurz" erwähnte Mitterlehner in seiner Pressekonferenz kein einziges Mal - er wolle das nicht auf Namen festmachen, erklärte Mitterlehner auf Nachfrage.

Die eigentliche Botschaft seines Buches beziehe sich ohnehin auf die Gegenwart. "Ich finde, dass wir uns insgesamt auf einem ausgesprochen problematischen Weg befinden von einer liberalen Demokratie zu einer autoritären Demokratie", übte er einmal mehr scharfe Kritik an Türkis-Blau. Als Beispiel nannte er etwa die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren: "Ich hab' geglaubt, das ist Satire."

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte keinen Kommentar zum Buch von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner abgeben, in dem er unvorteilhaft als Sprengmeister der rot-schwarzen Koalition porträtiert wird. "Da gibt es keinen Kommentar dazu", sagte Sobotka am Mittwoch gegenüber der APA. Man brauche "nicht jede Fußnote der Geschichte kommentieren", fügte er hinzu.

Mit einem Lächeln quittierte der ehemalige Innenminister die Frage, ob das Ansehen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Darstellung seiner Rolle beim Ende Mitterlehners und der rot-schwarzen Koalition Schaden nehmen werde. Nicht beantworten wollte Sobotka auch die Frage, ob Mitterlehners Verhalten parteischädigend sei.

Mitterlehner hatte dem damaligen Innenminister Sobotka vorgeworfen, "die Rolle des Zerstörers" in der rot-schwarzen Koalition übernommen zu haben, nachdem er - Mitterlehner - nicht selbst diese Rolle übernehmen habe wollen. Mitterlehner machte klar, dass Sobotka dabei in Absprache mit dem damaligen Außenminister Kurz agierte und offenbarte, dass auch dieser sich im Jänner 2017 weigerte, die mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausverhandelte Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum ortete zwischen Mitterlehners "Eigenwahrnehmung und der Realität doch einige Diskrepanzen". Zudem sei es "traurig" zu sehen, "dass der Schmerz so tief sitzt", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau auf Anfrage der APA: "Das tut mir für Mitterlehner persönlich auch sehr leid."

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