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Wahlergebnis in Israel: Likud und Blau-Weiß gleichauf

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht. Demnach erzielt die rechtskonservative Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz.

© APA (AFP)
 

Die strengreligiöse Shas-Partei und das ebenfalls strengreligiöse Torah-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate. Die sozialdemokratische Arbeitspartei erhielt sechs Mandate, genau wie die arabische Partei Hadash-Taal.

Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Moshe Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked sind mit ihrer Partei Die Neue Rechte endgültig an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert.

Die Ergebnisse sollen am Mittwoch dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Beratungen Rivlins mit den verschiedenen Fraktionen ergaben bereits, dass eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordnete erneut den seit 2009 durchgängig regierenden Netanyahu unterstützen. Deshalb gilt als sicher, dass Rivlin Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragen wird und dieser mit einer fünften Amtszeit rechnen kann.

Insgesamt beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers rund 4,3 Millionen von rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 68,46 Prozent, etwas weniger als bei der letzten Wahl 2015 (71,8 Prozent).

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zeigte sich zuvor offen für eine Koalition mit der Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. In einer Rede vor Unterstützern am Montagabend knüpfte der Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) dies aber an Bedingungen und sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus.

Präsident Reuven Rivlin hatte am Montag mit Konsultationen mit den Parteichefs begonnen. Am Mittwochabend, wenn das amtliche Wahlergebnis vorliegt, wird er voraussichtlich Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dessen Likud-Partei hatte bei der Parlamentswahl vor knapp einer Woche dem vorläufigen Ergebnis zufolge die meisten Sitze gewonnen.

Lieberman sagte, seine Partei werde sich nur an einer Koalition beteiligen, wenn ein Gesetzentwurf über den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden verabschiedet werde. Andernfalls werde Israel Beitenu in die Opposition gehen oder sich auf Neuwahlen vorbereiten.

Lieberman hatte sich mit öffentlichen Unterstützungsbekundungen für Netanyahu bisher zurückgehalten. Um eine Koalition zu bilden, ist Netanyahu auf die fünf Sitze von Israel Beitenu angewiesen.

Ultraorthodoxe Juden, die Rabbinerseminare besuchen, sind bisher in Israel vom Militärdienst befreit. Versuche, das zu ändern, wurden bisher von ultraorthodoxen Parteien blockiert. Rund zehn Prozent der neun Millionen Israelis sind ultraorthodoxe Juden.

Lieberman hatte im November eine Regierungskrise ausgelöst, als er aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärte. Mit ihm verließ auch seine Partei die Koalition; es kam zu vorgezogenen Neuwahlen.

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