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EU-Abgeordneter Weidenholzer: "Es wird keinen Brexit geben"

Durchaus unterschiedlich sehen österreichische EU-Abgeordnete die chaotischen Brexit-Entwicklungen. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte am Dienstag in Straßburg, es werde zu viel über den Brexit geredet, der zu viele Ressourcen binde. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte sogar klipp und klar: "Es wird keinen Brexit geben".

© APA (AFP)
 

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Briten als "orientierungslos". Die grüne Europamandatarin Monika Vana wiederum war mit der jüngsten weiteren Verschiebung des Brexit nicht einverstanden und meinte, dass damit "die Erpressung der EU" weiter gehe.

Karas sagte, "die EU kommt kaum noch dazu, sich mit den wirklich wichtigen Zukunftsfragen zu beschäftigen. Wir reden viel zu viel über den Brexit und viel zu wenig darüber, wie Europa mit Digitalisierung, Klimawandel, Migration und Globalisierung umgehen soll. Der Brexit bindet viel zu viele Ressourcen. Das muss aufhören." Sein Parteikollege Heinz Becker meinte, die Briten würden austreten, die Frage sei wann.

Weidenholzer verwies darauf, dass die Labour-Partei ein "confirmatory vote" ankündigen werde. Er setze auch darauf, dass die Briten "Pragmatiker sind. Ein Europa ohne Großbritannien ist kein wirkliches Europa". Die Briten seien "Teil unserer Identität", ein Ausscheiden "würden wir wirklich schwer verschmerzen". Jedenfalls sei sicher, dass die Briten bei den EU-Wahlen teilnehmen.

Vilimsky erklärte auf die Frage, ob die FPÖ bei der Suche nach einer großen Fraktion der Europakritiker nach der Wahl neben Franzosen und Italienern auch mit Ungarn und Polen sowie mit britischen Politikern verhandeln wollten, dass "die Briten nicht nur in der Frage Brexit, sondern auch der Fraktionsbildung sehr orientierungslos" seien. Selbst wenn die Konservativen mit den Tories blieben, sieht Vilimsky darin ein "totes Pferd. Jeder weiß, die formieren sich im Juli und gehen im Oktober ab. Da gibt es vielleicht eine Verzögerung von wenigen Monaten".

Vana bezeichnete die nun gefundene "Verlängerung" für den Brexit als "nicht wirklich wünschenswert. Das ist vollkommen absurd gelaufen. Drei Jahre haben die Briten Zeit, die erpressen quasi die EU." Dies sei demokratiepolitisch bedenklich. Es sei auch "absurd, wenn die Briten an den EU-Wahlen teilnehmen". Ihr Delegationskollege Thomas Waitz sprach sich dafür aus, den Brexit vor den EU-Wahlen durchzuführen. Andernfalls gebe es ein Chaos und unklare Situationen. Jedenfalls sei es den Briten mit der Verlängerung gelungen, die EU in ihrer Verhandlungsposition zu schwächen.

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