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EU-Parlament will Schutz von Whistleblowern stärken

Das EU-Parlament will den Schutz von Whistleblowern stärken. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Montag zu Beginn der Sitzung des Europaparlaments in Straßburg erklärt, Hinweisgeber müssten künftig keine Angst beim Melden von Fehlverhalten haben. Die Abstimmung über die Vorlage erfolgt am Dienstag.

© APA (AFP)
 

In der Debatte kam vereinzelt auch die Forderung nach Hilfe für den in Ecuador verhafteten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zur Sprache. Der gebürtige Australier war letzte Woche von der britischen Polizei in der Botschaft festgenommen worden, nachdem Ecuador das politische Asyl aufgehoben hatte.

Jourova betonte, die Einigung zwischen Europaparlament und EU-Regierungen sei ein gutes Zeichen im Sinn von Rechenschaftspflicht und Meinungsfreiheit und ein deutliches Zeichen an die Bürger gerade angesichts der bevorsehenden EU-Wahlen. Es sei ein "umfassender Rahmen für den Schutz der Hinweisgeber geschaffen" worden. Die Kommission ermuntere die Staaten, die Regeln der Richtlinie auch auf andere Bereiche auszuweiten. Die Überarbeitung der Umsetzung der Richtlinie werde frühestens 2025 möglich sein.

Der EU-Abgeordnete Younous Omarjee sagte, "Assange hat doch die massive Spionage durch die USA offengelegt. Wir müssen ihm heute Asyl bieten, weil er Gefahr läuft, ausgeliefert zu werden". Nikolaos Chountis bezeichnete die Festnahme von Assange sogar als Verbrechen. Erst durch WikiLeaks sei offengelegt worden, was es an Verletzung von Menschenrechten und an Untaten gegeben habe. Deshalb "betrifft die Festnahme von Assange uns alle".

Der europaskeptische Mandatar Fabio Massimo Castaldo sagte, man müsse Whistleblowern wie Assange "dankbar sein. Wir sind ihnen etwas schuldig. Assange hat so wichtige Dinge ans Tageslicht gebracht. Er darf nicht an die USA ausgeliefert werden, dort droht ihm die Todesstrafe". Ruza Tomasic von den Konservativen bezeichnete die Richtlinie gerade angesichts der Verhaftung von Assange für wichtig. Denn immer häufiger seien in der jüngsten Zeit Journalisten körperlichen Angriffen ausgesetzt.

Maite Pagazaurtunda Ruiz von den Liberalen meinte, investigative Hinweise sollten kein heroischer Akt sein. Ohne Hinweisgeber hätte man beispielsweise nie in die großen Steuerbetrugsdebatten einsteigen können.

Der EVP-Mandatar Axel Voss sprach von einem vernünftigen Kompromiss. Es handle sich um eine "Anleitung für rechtmäßiges Whistleblowing und das wurde Zeit". Die SPE-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann freute sich darüber, dass das Parlament morgen "grünes Licht für den europaweiten Schutz von Whistleblowern" geben werde, damit Missstände im öffentlichen Interesse aufgedeckt werden können. Der grüne EU-Mandatar Pascal Durand bezeichnete es als wichtig, dass "Bürger aufstehen und Hinweise geben auf Daten, die manche kaschieren wollen".

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