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Neue Ermittlung gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung"

Italiens Innenminister Matteo Salvini steht wegen des Umgangs mit Flüchtlingen an Bord von Rettungsschiffen erneut im Visier der Justiz. Ein neues Verfahren wurde gegen Salvini von der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania wegen "Freiheitsberaubung" aufgenommen, teilte der italienische Innenminister bei einer Pressekonferenz am Montag mit.

© APA (AFP)
 

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Fall des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3". Das Schiff, das Ende Jänner tagelang vor der sizilianischen Stadt Siracusa blockiert war, durfte erst nach Tagen in Catania landen. Die 47 Migranten an Bord wurden von sieben europäische Staaten - Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg - aufgenommen.

Die Hilfsorganisation Sea Watch hatte die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte dem Schiff jedoch einmal mehr die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Wegen des Falls hatte bereits die römische Staatsanwaltschaft Ende März Ermittlungen gegen Salvini aufgenommen.

Salvini zeigte sich unbeeindruckt von dem Ermittlungsverfahren. "Sie können so viel sie wollen gegen mich ermitteln, die italienischen Häfen bleiben geschlossen", kommentierte der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega am Montag.

Der Senat in Rom hatte im März mehrheitlich gegen die Forderung eines Gerichts in Catania gestimmt, einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem "Diciotti"-Schiff zu führen. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte im vergangenen August mit 177 Migranten an Bord zunächst nicht anlegen dürfen, dann durften die Migranten nicht von Bord. Erst nachdem sich die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland bereit erklärt hatten, Migranten aufzunehmen, durften die Migranten an Land gehen. Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, dass er stets im Interesse Italiens gehandelt habe.

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