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Ermittlungen gegen Ex-BVT-Vizechef Zöhrer einstellt

In der BVT-Affäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Verfahren eingestellt - nämlich jenes gegen den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes Wolfgang Zöhrer. Gegen ihn war wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit angeblich nicht gelöschten persönlichen Daten ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit Schreiben vom 12. April beendet.

 

"Diese Einstellung aus tatsächlichen Gründen ist ein weiterer wichtiger Schritt, die irritierenden und teilweise rechtswidrigen Vorgänge rund um das BVT wieder in geordnete Bahnen zu lenken", sagte Zöhrers Anwalt Richard Soyer am Montag der APA. Seinem Mandanten war vorgeworfen worden, seine Befugnisse als Referatsleiter missbraucht zu haben, indem er die Löschung personenbezogener Daten mutwillig unterlassen habe. Man habe jedoch das Gegenteil nachweisen können, sagte Soyer.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen BVT-Direktor Peter Gridling ermittelt. Sein Verfahren wurde bereits am 2. November 2018 eingestellt. Zöhrer hatte sich bald nach der türkis-blauen Regierungsbildung aus dem Verfassungsschutz verabschiedet und leitet aktuell das "Zentrum für internationale Angelegenheiten" in der "Sicherheitsakademie" des Innenministeriums.

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zöhrer laufen in der BVT-Affäre somit noch Ermittlungen gegen vier Beschuldigte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag auf APA-Anfrage sagte, geht es dabei sowohl um den Verdacht des Amtsmissbrauchs als auch um Korruptionsdelikte.

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