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Sudans Militärs drängen Parteien zu Einigung auf Kandidaten

Sudans neue Militärführung hat die Parteien des Landes dazu aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu einigen. "Wir wollen einen zivilen Staat basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen", sagte Generalleutnant Yasser al-Ata, Mitglied des regierenden Militärrats, bei einem Treffen mit mehreren Parteien in der Hauptstadt Khartum.

© APA (AFP)
 

Die Parteien sollten sich auf eine "unabhängige Persönlichkeit" und eine "zivile Regierung" einigen. Die Partei des abgesetzten Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir darf sich nach dem Willen der Streitkräfte nicht an der geplanten Übergangsregierung im Sudan beteiligen. Die Nationale Kongresspartei könne sich aber bei den nächsten Wahlen erneut bewerben, erklärte ein Sprecher des militärischen Übergangsrats am Sonntagabend. Zudem soll der beim Volk verhasste Geheimdienst NISS reformiert werden.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Omar al-Bashir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt.

Die Demonstranten bekräftigten am Sonntag ihre Forderung nach dem möglichst raschen Aufbau einer zivilen Regierung. Tausende kampierten wie in den Tagen zuvor vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum, um den Druck auf die neue Führung aufrecht zu erhalten. Der Chef des neuen Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, hatte am Samstag tiefgreifende Reformen angekündigt.

Auch die USA, Großbritannien und Norwegen forderten einen raschen Übergang zu einer zivilen Regierung. Dazu müsse der militärische Übergangsrat Gespräche mit allen Oppositionsparteien und Vertretern der Zivilgesellschaft führen, forderten die Botschaften der drei Länder in Khartum am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die andauernden friedlichen Proteste dürften weiterhin nicht mit Gewalt beantwortet werden, hieß es. Um das Vertrauen der Opposition zu gewinnen, solle die Militärführung wie versprochen alle politischen Gefangenen entlassen, forderte die sogenannte Troika weiter.

Der stellvertretende Präsident des Militärrates, General Mohammed Hamdan Daglu, hatte zuvor den amtierenden US-Botschafter Steven Koutsis getroffen, wie die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur SUNA am Sonntag berichtete.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief den Militärrat dazu auf, wegen des Todes dutzender Demonstranten Ermittlungen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Salih Ghosh einzuleiten. Auch Berichte über "Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße gegen die Menschenrechte" durch Beamte des Niss müssten untersucht werden.

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