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Macron: Straßburg als EU-Parlamentssitz "nicht verhandelbar"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Status Straßburgs als Sitz des EU-Parlaments verteidigen. Dieser sei vertraglich garantiert und "unantastbar und nicht verhandelbar", versicherte Macron dem Präsidenten der französischen Region Grand Est, Jean Rottner. Die Stadt im Elsass sei "ein Symbol der Versöhnung unseres Kontinents", begründete der französische Staatschef seine Haltung.

© APA (AFP)
 

Rottner hatte Macron um eine Stellungnahme gebeten, nachdem die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Straßburg als zweiten Tagungsort des EU-Parlaments neben Brüssel infrage gestellt hatte. Bisher hatte sich aus Macrons Kabinett nur die damalige Europaministerin Nathalie Loiseau offiziell zu den Forderungen Kramp-Karrenbauers geäußert.

Macron versprach Rottner nun in dem auf den 8. April datierten Schreiben, dass er "diese Stadt" und "ihren Status als europäische Hauptstadt weiter verteidigen" werde.

Der Vorstoß der CDU-Vorsitzenden hatte beim europäischen Verbündeten für Ärger gesorgt, ebenso wie ihr Vorschlag, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen europäischen umzuwidmen.

Das EU-Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, wo es jeden Monat tagt. Ausschüsse und Fraktionen tagen jedoch in Brüssel, wo auch Plenarsitzungen abgehalten werden und die EU-Abgeordneten einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Diese Aufteilung des Parlaments auf zwei Sitze wird wegen des damit verbundenen logistischen Aufwands und der Kosten immer wieder kritisiert.

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