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EU-Gipfel mit Arabischer LigaSisi: "EU und Arabische Welt müssen Terror gemeinsam bekämpfen"

Zur Eröffnung des ersten Gipfels zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und jenen der Arabischen Liga am Sonntag hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die EU zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen.

Erstes Treffen der EU mit der Arabischen Liga © (c) AP (Francisco Seco)
 

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Treffen gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi leitete, betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der beiden Staatengemeinschaften.

"Eng zusammenstehen"

Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage weltweit verbreitet, sagte Sisi vor Vertretern von rund 50 Ländern. Die EU sowie die Arabische Welt müssten zusammenarbeiten, um diese Herausforderung gemeinsam zu lösen. "Unsere Kooperation ist wichtiger denn je, wir brauchen eine starke Partnerschaft", betonte auch Tusk. "Wir sind nicht hier um vorzugeben, dass wir in Allem übereinstimmen", räumte der EU-Ratspräsident ein. Man stehe aber vor den gleichen Herausforderungen und teile gemeinsame Interessen, "wir müssen eng zusammenstehen", schlussfolgerte er.

Wirtschaft und Frieden im Fokus

Bei dem Treffen, dem ersten seiner Art, geht es um die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, den Kampf gegen den Terror sowie Migrations- und Asylpolitik. "Das ist kein Migrationsgipfel", stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn der Beratungen klar. Ebenso wichtig seien neben der Wirtschaft eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, der Krieg im Jemen und die gemeinsame Arbeit im krisengebeutelten Libyen.

Vor allem die nordafrikanischen Staaten sind für die EU wichtige Partner in der Migrationspolitik, insbesondere Ägypten wird dabei immer wieder als Land mit "Vorbildfunktion" erwähnt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sich von Ägypten aus Richtung Europa aufmachen, ist im Gegensatz etwa zum Nachbarland Libyen aber äußerst gering.

Heikel ist hingegen das Thema Menschenrechte, bei dem viele der Länder der Liga der Arabischen Staaten (LAS) hinterherhinken. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu, er habe zwar Bauchgrimmen angesichts der vielerorts herrschenden Menschenrechtslage, doch müsse man mit allen sprechen. Mogherini meinte dazu: "Seien sie sicher, dass wir offen und aufrichtig jedes Thema ansprechen werden, auch die schwierigsten." Es gebe "keine Tabus, mit keinem unserer Partner", betonte sie.

Für Österreich nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem historischen Treffen teil. Am Rande des zweitägigen Gipfels traf er am Sonntag den libanesischen Regierungschef Saad al-Hariri sowie den irakischen Präsidenten Barham Salih. Auch Gespräche mit dem kuwaitischen Emir Tamim bin Hamad Al-Thani sowie der britischen Premierministerin Theresa May waren geplant.

Neben der Bereitschaft der Länder, diese Menschen zurückzunehmen, müsse auch die EU selbst ihre "Hausaufgaben" erledigen. Denn: "Wenn von der EU kein Druck kommt, darf man sich nicht wundern, wenn sich diese Staaten sehr Zeit lassen", betonte Kurz. Man dürfe sich aber "zurecht erwarten", dass die nordafrikanischen Länder ihre Staatsbürger, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben, zurücknehmen, weil sie "viel Unterstützung von der EU bekommen". Er hoffe hier auf einen "Umdenkprozess".

Angesprochen auf die katastrophalen Zustände, etwa in den libyschen Internierungslager, in die von der libyschen Küstenwache gerettete Flüchtlinge automatisch gebracht werden, meinte der Kanzler, dass es "verkürzt" sei, nur der Regierung in Tripolis die Schuld zu geben. Auch die europäische "Politik der offenen Grenzen" habe dazu geführt, dass sich Leute überhaupt erst auf den Weg machten. Vor allem Libyen brauche mehr Unterstützung seitens der EU.

Angela Merkel, King Salman
Gruppenbild mit Merkel Foto © (c) AP (Francisco Seco)

Ägypten ist nach Kurz' Ansicht "das Vorzeigeland, was illegale Migration betrifft". Eine ähnlich gute Zusammenarbeit mit den anderen nordafrikanischen Staaten sei notwendig. Grundsätzlich müsse sich die EU um einen "noch engeren Dialog mit unseren Nachbarn", vor allem im Süden der Union, bemühen.

Auf die Frage, ob Österreich plant, wieder in das Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) einzusteigen, antwortete Kurz, dass man nun "eher in eine Phase" komme, in der es um die Rückführung in die Herkunftsländer gehe. Mithilfe des UNO-Programms werden anerkannte Flüchtlinge aus Krisengebieten in die EU "umgesiedelt" und die betroffenen Länder damit entlastet. Österreich stieg allerdings Ende 2017 aus dem Programm aus.

Kommentare (2)

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Sam125
2
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Ägyptens Präsident Sisi beim EU Gipfel mit Arabischer Liga!

Wo sind nun diejenigen, die uns, wenn wir gegen den politischen und radikalen Islam aufzeigten, und die uns als Fremdenfeindlich und Nazi beschimpften verblieben? Habt ihr auf einmal nichts mehr zu sagen? Ja die arabische Welt will gemeinsam mit der EU gegen den radikalen Islam vorgehen! Es ist an der Zeit, dass auch wir alle, uns gegen diese Auswüchse des Überhand nehmenden radikalen Islam, in unserer Gesellschaft zusammentun! Sonst wird sich radikale Islam, auch bei uns in Europa, wie ein Krebsgeschwür einnisten! Es ist schon 5 Minuten vor 12 und noch immer gibt es viele, Mitbürger die meinen dass Multi Kulti mit fehlgeleiteter Integration und Migration, gleichzusetzen ist!

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Irgendeiner
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0
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Pro domo:Du solltest nicht entfernen was Dich bloßstellt,

weil Dich das nochmal bloßstellt,ein Fehler nach dem anderen Lucy,ein Fehler nach dem anderen,Du manipulierst Menschen,aber Scham ist unterschiedlich verteilt und Du hast nicht viel abgekriegt,Watzlawick hat übrigens aus guten Gründen zwischen Wirklichkeit erster und zweiter Ordnung unterschieden, der böse alte Tiger ums Eck ist kein Kommunikationsprodukt,der ist da und der beißt.Aber ich mag es wenn Leute Psychospiele spielen,nicht mit anderen die sich nicht wehren können, das ist schäbig,mit mir,das Reframing ,Pacing und Leading laß ich Dir, ich mach nur das Walling,man lacht.Ich bin ein Liberaler,Lucy und was keinen Respekt vor der Autonomie seiner Mitmenschen hat,dem verhelfe ich immer zu einem ungeheuren epistemologischem Fortschritt,ich bin so ein hilfreicher alter Mann,vergiß nicht das zu entfernen,man lacht.

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