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EU-Wahl: NEOS legen Bilanz offen, Großparteien bedeckt

Während die NEOS ihren Rechenschaftsbericht für 2017 offengelegt haben, werden die Bilanzen der großen Parteien für das Nationalratswahljahr noch auf sich warten lassen. Grüne und Liste Jetzt haben ihre Zahlen zwar ebenfalls schon im Internet veröffentlicht, ÖVP, SPÖ und FPÖ halten die Zahlen aber noch unter Verschluss. Auch ob EU-Wahlkampfspenden online gestellt werden, lassen ÖVP und FPÖ offen.

© APA (Symbolbild/AFP)
 

Im Nationalratswahlkampf 2017 hatte die ÖVP offensiv Spenden eingeworben und deren Online-Veröffentlichung als neue Benchmark für Transparenz gepriesen. Ob man auch im kommenden EU-Wahlkampf Spenden offenlegen will, war am Mittwoch in der Parteizentrale aber nicht in Erfahrung zu bringen. Nicht von sich aus veröffentlichen will die ÖVP jedenfalls den Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2017. Ein Sprecher von Generalsekretär Karl Nehammer verwies diesbezüglich auf den Rechnungshof.

Auch FPÖ und SPÖ wollen mit der Veröffentlichung ihrer Rechenschaftsberichte auf den Rechnungshof warten. Der stellt die Parteibilanzen erfahrungsgemäß allerdings erst im Herbst ins Internet. Denn obwohl er die Bilanzen der Parteien nicht inhaltlich kontrollieren darf, muss der Rechnungshof die zahlenmäßige Korrektheit der Berichte prüfen und diverse Formalfragen klären. Wie lange das dauern wird, ist laut Rechnungshof nicht absehbar.

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte ÖVP und FPÖ am Mittwoch jedenfalls auf, die Herkunft jener Mittel zu klären, mit denen sie die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl finanziert haben. Die ÖVP hat die Sieben-Millionen-Euro-Grenze um sechs Mio. Euro überschritten, die FPÖ um 3,7 und die SPÖ um 400.000 Euro. Es brauche "volle Einnahmentransparenz, die Hand in Hand mit Ausgabentransparenz gehen muss", so Drozda. Im EU-Wahlkampf will die SPÖ Spenden ab 3.500 Euro online veröffentlichen und über 10.000 Euro gar keine annehmen.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky erklärte im Ö1-Mittagsjournal seine Bereitschaft, zumindest die Wahlkampfkosten näher zu beziffern und etwa die Kosten für Inserate klar zu benennen. Das Wahlkampfbudget will die Partei im FPÖ-Vorstand Ende Februar besprechen.

Die Liste Jetzt hat zwar noch nicht ihren Rechenschaftsbericht, wohl aber eine Bilanz über Einnahmen und Ausgaben online veröffentlicht. Auch die ersten fünf Spenden für die EU-Wahl - im Wert von 1.224 Euro - wurden bereits online gestellt (). Eine Crowd-Funding-Kampagne des Jetzt-Kandidaten Johannes Voggenhuber soll noch folgen und das von der Partei zur Verfügung gestellte Wahlkampfbudget von 250.000 Euro aufbessern, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht für 2017 schon online (). Spendeneinnahmen und Ausgaben will man im Wahlkampf veröffentlichen und fordert außerdem eine Begrenzung der Wahlkampfkosten.

Die NEOS veröffentlichen im Vorfeld der Europa-Wahl den Rechenschaftsbericht aus dem Nationalratswahljahr 2017 und legen ab dem Stichtag 12. März 2019 alle Einnahmen und Ausgaben im laufenden EU-Wahlkampf offen. Damit wollen die Pinken ein Zeichen gesetzt, dass für sie "Transparenz mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist".

Die NEOS wollen ein Vorbild werden für die anderen Parteien, auch endlich ihre Ausgaben für den Wahlkampf 2017 transparent zu machen. Sonst drohe uns bei der EU-Wahl genau das selbe Spiel, warnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Gespräch mit der APA. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teils deutlich überschritten. Die ÖVP hat fast das Doppelte ausgegeben. Die NEOS kämpfen seit Jahren für strengere Strafen bei solchen Überschreitungen und für strengere Gesetz bei Parteispenden.

"Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Und die Wähler haben ein Recht zu erfahren, woher Parteien ihr Geld bekommen. Ich rufe in Erinnerung, dass zwar mittlerweile bekannt ist, dass ÖVP, FPÖ und SPÖ die gesetzlich erlaubten Ausgabengrenzen im NR-Wahlkampf 2017 zum Teil massiv überschritten haben, ihnen aber noch nicht klar ist, wer die großzügigen Spender waren, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Wahlsieg ermöglicht haben", kritisierte Meinl-Reisinger. Der Rechenschaftsbericht der NEOS ist auf abrufbar.

"Uns NEOS geht es um Transparenz und fairen Wettbewerb. Daher fordern wir die anderen Parteien auf, auch ihre Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen und damit Einnahmen und Ausgaben endlich transparent zu machen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte ja kein Problem damit haben, die Transparenzberichte offen zu legen", verlangte die NEOS-Chefin.

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