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Urteil ist ''eindeutig''FPÖ wegen übler Nachrede gegen Anschober verurteilt

Anschober setzte sich im Rahmen seiner Aktion "Ausbildung statt Abschiebung" für den jungen Afghanen ein. Diesem wurde von der FPÖ zu Unrecht eine Nähe zu Terroristen unterstellt.

© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Wegen Online-Artikeln, die dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) vorwarfen, einen Terrorsympathisanten zu unterstützen und als Musterlehrling auszugeben, ist die FPÖ am Montag wegen übler Nachrede zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die FPÖ hat Berufung angekündigt.

Konkret geht es um acht - mittlerweile nicht mehr abrufbare - Artikel auf den Webseiten fpoe.at und fpoe-parlamentsklub.at. Darin erhoben Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky Vorwürfe gegen Anschober. Hintergrund war der Fall eines Asylwerbers, der in Oberösterreich eine Lehre macht und durch einen Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz eine gewisse Bekanntheit erlangte. Anschober setzte sich im Rahmen seiner Aktion "Ausbildung statt Abschiebung" für den jungen Afghanen ein.

Die Freiheitlichen hatten den Lehrling angezeigt, weil er laut seinem Facebook-Profil mit der angeblichen Terrororganisation "Liwa Fatemiyoun" sympathisiere. Wie sich herausstellte, gehörte das Profil aber jemand anderem, und die Ermittlungen gegen den Lehrling wurden binnen weniger Tage eingestellt, wenig später auch jene gegen den echten Inhaber der Facebook-Seite. Zwischen der FPÖ und dem Lehrling sei mittlerweile vor Gericht ein Vergleich erzielt worden, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde, berichtete seine Anwältin Maria Windhager der APA.

Im Fall Anschobers habe man zwar ebenfalls versucht, einen Vergleich zu erzielen, das sei aber nicht gelungen, erklärte Windhager, die auch den Landesrat vertreten hat. Ihm sei vorgeworfen worden, sich für einen Terror-Sympathisanten einzusetzen und ihn als Musterlehrling zu präsentieren. Auch sei ihm unterstellt worden, er habe nachträglich Änderungen bei Verlinkungen und Einstellungen vorgenommen. Der Richter habe den Tatbestand der üblen Nachrede eindeutig verwirklicht gesehen, weil an der Geschichte "gar nichts gestimmt hat", schilderte Windhager. Die FPÖ, die durch die Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer vertreten war, hat auf Anfrage der APA angekündigt, Berufung einzulegen.

Anschober zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut, "dass das Gericht klare Grenzen gezogen hat und eine Politik der üblen Nachrede und Hetze" damit keinen Platz haben dürfe. "Mit der üblen Nachrede gegen einen völlig unschuldigen Lehrling und auch meine Person wurde von Klubobmann Gudenus eine Grenze überschritten", so der Landesrat. Wenn das Urteil rechtskräftig werde, solle damit ein "kleiner Rechtshilfefonds für Lehrlinge" dotiert werden.

Kommentare (11)

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levis555
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Hat der Hatsche das schon auf seinem FB Accout gelikt?

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Irgendeiner
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Naja,wartma die Berufung ab,vielleicht

kommen Gudenus und Vilimsky jetzt drauf, daß sie gar nicht da waren,wie Strache.

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Lodengrün
2
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Wir halten fest

Diese Rufmordkampagne begeht eine Regierungspartei. Und wenn diese das tut dann sind alle involviert die der Regierung angehören. Also auch Herr Kurz, Strache, Hofer, Kickl, Hartinger, Rosenkranz, Hafenecker, ........ . Was soll das mit dem Stillschweigeabkommen. Der Lehrling hat nichts verbrochen also auch nichts zu verschweigen. Kann also nur die FPÖ betreffen der das sicher was gekostet hat sonst schweigt man ja nicht.

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voit60
3
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Muss der Kurz

diese Truppe wirklich in die Regierung holen? Bundeskanzler hätte er auch mit den Roten spielen dürfen, nur hätte er die Interessen des IV nicht so scharmlos durchsetzen können.

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eadepföbehm
7
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Die Roten haben leider schon vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung abgelehnt.

Was ist dem Kurz also anderes übriggeblieben, als die Krot zu fressen.
Hätte er die Monarchie ausrufen, und sich zum Kaiser krönen sollen?

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voit60
1
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So ein Blödsinn

die sind nicht einmal gefragt worden.

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BernddasBrot
3
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Selbstverständlich zahlen die Herren GUDENUS

und VILIMSKY die Strafen nicht aus der eigenen Tasche. Über den Umweg der üppigen Parteienfinanzierung , die sich die FPÖ gönnt , wird es wie immer beim Steuerzahler hängen bleiben.

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andy379
3
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Deshalb verklagen sie die Republik

auch auf Kostenersatz für die BP-Wahlwiederholung.
Ratten...

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WernStein
4
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Die Schwarzen.....

...werden sich mit den Blauen solange arrangieren, bis sie ihre wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt haben. Dann werden sie so einen oder ähnlichen Fall zum Anlass nehmen, die Koalition zu sprengen. Dann kommt wieder Schwarz/Rot.

Und dazu schleudere ich: Wer mit den Hunden schlafen geht, steht mit Flöhen auf.

Es ist nicht ALLES grundverkehrt, was die Blauen machen - leider ist meist ein unappetitlicher Beigeschmack dabei.
Es ist der Geschmack von Lüge, Falschheit, Verhetzung, Gewalt und Diktatur.
Und dazu schleudere ich noch: Die Niedertracht hat viele Masken, am schlimmsten ist jene der Tugend!

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tomtitan
1
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Wundern

tut's mich nicht...

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Lodengrün
9
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Gudenus, Vilimsky, claro, wer sonst?

Und wieder werden sie sich auf Silberstein berufen. Klar nehmen sie auch dieses Urteil nicht zur Kenntnis. Und wenn sie auch verlieren, das Gift wurde nachhaltig gespritzt. Furchtbar diese Partei. Bin immer noch auf der Suche was sie seit Bestehen Positives für unsere Gesellschaft geleistet hätte.

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