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Reform des NationalratsSobotka will mehr Spannung ins Parlament bringen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Parteien die Möglichkeit schaffen, am Anfang jeder Plenarsitzung Dampf abzulassen. Vor allem soll die Gesetzgebung für den Bürger nachvollziehbar gemacht werden.

© APA (Archiv)
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Parteien die Möglichkeit schaffen, am Anfang jeder Plenarsitzung Dampf abzulassen. Jede Fraktion könnte zu Beginn einer Plenarsitzung die Möglichkeit eines grundsätzlichen "Aufrisses" erhalten, schlägt er in Hinsicht auf eine Geschäftsordnungs-Reform vor. Zudem will er die Regierung zu verständlicheren Gesetzesanträgen "ermutigen".

Die Reform der Geschäftsordnung ist dem Nationalratspräsidenten auch im angebrochenen Jahr unverändert ein Anliegen. "Ich bin guten Mutes, dass sich die Parteien im ersten Halbjahr einigen werden", zeigt er sich optimistisch. "Schlanker und "lebendiger" soll die Arbeit im Hohen Haus dadurch werden. Lob gibt es vom Präsidenten für alle Fraktionen, wenn es um die Arbeit am Parlamentarismus geht: "Wenn es um Formelles geht, sind alle sehr bei der Sache."

Leichter lesbar sollen die Regierungsvorlagen durch eine Textgegenüberstellung werden - wie es bereits bei Initiativanträgen Praxis ist. Ein Entwurf wird dabei in Zusammenhang mit dem geltenden Gesetzestext gestellt, eine weitere Spalte des Dokuments zeigt die Auswirkungen der gewünschten Änderung. Die Forderung Sobotkas entspricht dessen Wunsch, für die Abgeordneten und die Allgemeinheit verständliche Gesetzestexte zur Verfügung zu stellen.

 

Kommentare (2)

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SoundofThunder
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Ach so? Darf ich dabei behilflich sein?

Ihre eigene Aussage: Österreich braucht mindestens 50000 Emigranten im erwerbsfähigen Alter JÄHRLICH nur um den Status Quo zu erhalten!

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tomtitan
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Wenn sie sich selbst erhalten können,

in unsere Lebensweise und auch Kultur integrieren, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als Grundlage für ein Zusammleben in unserer Gesellschaft akzeptieren und die Religion nicht über den Staat stellen

passt's eh...

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