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Regierung will neues ganzheitliches Pflegekonzept erarbeiten

Die Regierung will bis Ende des Jahres ein neues ganzheitliches Pflegekonzept erarbeiten und hat dafür bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach erste Überlegungen angestellt. Türkis-Blau startet einen Dialog mit allen "Systempartnern" sowie eine Imagekampagne und schaut sich gleichzeitig verschiedene Finanzierungsmodelle an. Zur geplanten Anhebung des Pflegegeldes gab es noch keine Details.

© APA (Symbolbild)
 

Mit der Imagekampagne wolle man der Pflege jenen Stellenwert geben, den sie verdiene. Hier gibt es nach Meinung von Sozialminister Beate Hertinger-Klein (FPÖ) nämlich einen Mangel. Als erstes starte man mit einem "Dialog mit allen Systempartnern", also Ländern, Gemeinden und NGOs. Ziel sei es, die Pflege neu zu organisieren und dabei die mobile Pflege zu fördern, Angehörige zu entlasten und den Beruf attraktiver zu machen. Die Ausbildung und Bezahlung sollen besser werden.

In Bezug auf die Finanzierung schaue man sich internationale Pflegeversicherungsmodelle an. "Wir schauen uns an, wie sinnvoll das ist. In Deutschland hat man nicht so gute Erfahrungen, was die Pflegeversicherung betrifft, aber wir werden uns das in Ruhe ansehen."

Was die geplante Anhebung des Pflegegeldes betrifft, gab es weiter nichts Konkretes. Hartinger bezeichnete eine Anhebung ab Pflegestufe drei im "Ö1-Interview" als "sinnvoll".

Enttäuscht von den Ankündigungen der Regierung in Sachen Pflege zeigte sich die SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch vermisste Inhalte und sah eine reine "Ankündigungsshow". Er verwies auf das SPÖ-Konzept, das die Einrichtung bundesweit einheitlicher Pflegeservicestellen, sechs Milliarden Euro für einen Pflegegarantiefonds, die Attraktivierung des Pflegeberufs und einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit beinhaltet. Die Regierung sei daher aufgefordert, unverzüglich in Gespräche mit den Parlamentsparteien zum Thema Pflege einzutreten.

Auch die NEOS wollen hier mitreden. Sozialsprecher Gerald Loacker kündigte an, dass seine Partei mit Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ein Konzept ausarbeiten werde. Den Betroffenen sei jedenfalls nicht geholfen, nur weil die Bundesregierung schon wieder ankündige, dass sie jetzt aber wirklich mit einem Dialog zur Pflegereform anfangen wolle.

Für die Rechte der Pflegenden warf sich ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann in die Bresche. Die Antwort auf die Erfordernisse in der Pflege können nicht billige Arbeitskräfte sein, sondern beste Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für die Beschäftigten sowie qualitativ hochwertige Ausbildungen.

Volle Unterstützung für die Regierung gab es von Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Gleichzeitig bot sie aktive Mitarbeit an.

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