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Präsident Maduro trat zweite Amtszeit in Venezuela an

Trotz massiver internationaler Proteste ist der venezolanische Präsident Nicolas Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Der sozialistische Staatschef legte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof seinen Eid für die Amtszeit 2019 bis 2025 ab. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als rechtmäßigen Staatschef an.

© APA (AFP)
 

"Der Ständige Rat der OAS hat beschlossen, die Amtszeit der Regierung von Nicolas Maduro ab dem 10. Jänner 2018 nicht als legitim anzuerkennen", teilte die Organisation am Donnerstag mit. 19 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, sechs dagegen, und acht enthielten sich.

Kurz zuvor hatte sich Maduro für seine zweite Amtszeit von 2019 bis 2025 vereidigen lassen. "Ich schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen", sagte Maduro. "Das schwöre ich bei meinem Leben."

Maduro war im Mai vergangenen Jahres in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an.

Zuletzt hatten mehrere lateinamerikanische Staaten und Kanada angekündigt, Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Die USA und die EU verhängten bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die venezolanische Führungsriege.

"Wir waren sehr deutlich, dass die Präsidentschaftswahlen weder frei noch fair waren. Wir bedauern, dass es ungeachtet der Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, darunter auch die Europäische Union, keine neuen Wahlen gab, die im Einklang mit internationalen Standards stehen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Kuba, Nicaragua und Bolivien.

Die Krise in dem erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.

Maduros zunehmend autoritäre Regierung geht zudem hart gegen politische Gegner vor. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sitzen 278 politische Häftlinge in den Gefängnissen des südamerikanischen Landes. Der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez verbüßt seine fast 14-jährige Freiheitsstrafe im Hausarrest. Anderen Regierungsgegnern wurde die politische Betätigung untersagt.

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