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Italiens Regierung überstand Votum zu Haushaltsplan

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen. Die Regierung setzte sich am Freitagabend mit 330 gegen 219 Stimmen durch. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit.

© APA (AFP)
 

Nach dem Vertrauensvotum, mit dem die Regierungskräfte unter anderem mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollten, folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan, was am Samstag stattfinden sollte. Der Budgetplan muss noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte.

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan abgelehnt. Verhandlungen sind zwischen Rom und Brüssel zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens im Gange.

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