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Klares DementiVerwirrung um angeblichen Strache-Rückzug beim UNO-Flüchtlinspakt

Im Unterschied zum UN-Migrationspakt stimmt Österreich dem UN-Flüchtlingspakt zu. Das hat die Koalition am Mittwoch im Ministerrat sogar schriftlich festgehalten. Bericht über Kurswechsel wird dementiert.

© APA
 

Verwirrung um einen Bericht von krone.at, wonach die Bundesregierung auf Geheiß von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den Flüchtlingspaket nur zur Kenntnis nehmen wolle. Ein Sprecher des Vizekanzlers erklärte auf Anfrage der Kleinen Zeitung, dass sich "an der Haltung der Regierung nicht geändert hat und ein Missverständnis vorliegt."  Krone.at hatte berichtet, Österreich werde den Pakt "nicht unterzeichnen, sondern nur zur Kenntnis nehmen". 

Tatsächlich hatte die Regierung am Mittwoch in ihrem Ministerratsvortrag festgehalten, dass Österreich das Papier gutheiße. "In Anbetracht obiger Erwägungen wird die österreichische Bundesregierung dem UN-Flüchtlingspakt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ... zustimmen", heißt es im Ministerratsvortrag, der der Kleinen Zeitung vorliegt. Die Verwirrung mag deshalb entstanden sein, weil offenbar keine formelle Abstimmung geplant ist. Daraus schloss krone.at, die Bundesregierung habe ihre Meinung, was den UNO-Flüchtlingspakt betrifft, geändert. 

Strache verteidigt Haltung

Die Zustimmung der Regierung zum Flüchtlingspakt war auf rechten Webportalen kritisiert worden. Strache verteidigte seine Haltung. "Wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet." Der Flüchtlingspakt habe allerdings keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich verbindlich sei und an die UNO-Vertreter übermittelt werde.

Im Ministerratsvortrag wird unmissverständlich von der Bundesregierung festgehalten, "dass dadurch kein für Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht entsteht. Wo auch immer es Ansätze gibt, dass solches entstehen könnte, erhebt Österreich bereits jetzt dagegen einen Einwand."

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hatten Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz die Unterstützung Österreichs für den UNO-Flüchtlingspakt erklärt. Mit den Inhalten könne sich die Regierung zum Großteil identifizieren, heißt es im Ministerratsvortrag. Der Pakt konzentriere sich auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und soll den Druck auf "Gastländer" vermindern. Ziel sei es, in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.

Erklärung aus 2016

Sowohl der Flüchtlingspakt als auch der von Österreich abgelehnte Migrationspakt gehen auf eine Erklärung der UNO-Vollversammlung zu Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten am 19. September 2016 zurück. Darin wurde die Ausarbeitung von zwei Abkommen in die Wege geleitet, um die Themen Migration und Flüchtlinge voneinander zu trennen. Beide Abkommen sind rechtlich nicht bindende Vereinbarungen.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Im Gegensatz zum Migrationspakt ist er wenig umstritten. Am 13. November wurde das Abkommen bereits im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Dagegen stimmten nur die USA, die auch den Migrationspakt ablehnen.

Kommentare (19)

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fwf
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Der Vizekanzler ein Wendehals ?

Aber nein doch - man wird doch seine Meinung noch ändern dürfen - im Sinne des Machterhalts.......

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Geerdeter Steirer
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Flüchtlingspakt und Migrationspakt sind Zwillinge.

Genau das ist der Punkt , der Vizekasperl und sein Macht - und geltungssüchtiger BK haben das anscheinend nicht gecheckt, die brauchen von richtigen Experten fundierten Rat und Aufklärung, wie im vorangegangenem Kommentar von @checker43 beschrieben "Entweder sind die beiden dumm, oder sie halten die (gesamte) Bevölkerung für dumm."

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Lion
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@Geerdeter Steirer

Zitat: "Entweder sind die beiden dumm, oder sie halten die (gesamte) Bevölkerung für dumm."
Sie Irren sich!
Warum "Entweder ... oder ..."?
Ich bin der Meinung "sowohl als auch!"
MfG
Ein geerdeter Lion

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ichbindermeinung
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Bevölkerung soll das entscheiden - UNO Untersuchung

die Bevölkerung soll das Ganze für ein u. allemal mittels Volksabstimmung entscheiden, damit das leidige Thema vom Tisch ist. Wurde eigentlich die UNO Untersuchungskommission schon zu den Österreichern geschickt, weil man nie mehr was gelesen hat ..."Bachelet kündigte vor dem Hintergrund der verschärften Migrationsdebatte in Europa an, ein Team der UNO nach Österreich und Italien zur Überprüfung des Schutzes von Einwanderern zu schicken. In Österreich sollen die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Migration untersucht werden" - wiener zeitung 10.09.2018

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DavidgegenGoliath
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Ich habe den Flüchtlingspakt gelesen,

Die Regierung hat richtig entschieden, ihn zu unterzeichnen!

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checker43
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Flüchtlingspakt und Migrationspakt

sind Zwillinge. Beim einen meinen Kurz und HC, da könne kein Gewohnheitsrecht entstehen, beim anderen, es könne Gewohnheitsrecht entstehen.

Entweder sind die beiden dumm, oder sie halten die (gesamte) Bevölkerung für dumm.

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DavidgegenGoliath
3
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@checker

Ein Flüchtling, flieht vor Krieg und Gewalt!
Ein Migrant, will nur sein Heimatland verlassen, um in ein anderes Land zu ziehen!

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fersler
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der

Hr. Vizekanzler hat nicht nur zum Flüchtlingspakt verwirrt, er hat kürzlich auch sehr eigenartige Ansichten zum Klimawandel (Standard) preisgegeben. Vielleicht sollte er doch mit dem rauchen aufhören.

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KlausLukas
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HC

Ein paar Kommunikationskurse ersetzen halt keien solide Ausbildung. Aber sinnverständlich sollte er schon lesen und sprechen können.

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checker43
4
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Weil

ihm niemand den Unterschied zwischen dem fruchtbaren Nildelta und der Sahara erklärt hat. Die war zu Römerzeiten auch Wüste und keine Kornkammer.

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HerrschendeLeere
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Auch die Sahara war zu Römerzeiten nicht so wüst wie heute.

Strache hat nicht das Nildelta, sondern die Cyrenaika und das heutige Tunesien gemeint; Dort wurde in der Antike in der Tat großflächig Getreide angebaut (ohne künstliche Bewässerung).

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Mein Graz
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@HerrschendeLeere

Blödsinn.
br(dot)de: "Um 5.000 vor Christus begann der Monsun (in der Sahara) nachzulassen. Rund 3.000 Jahre dauert es dann, bis sich die Sahara wieder in eine lebensfeindliche und weitgehend unbewohnte Wüste verwandelt hatte, so wie wir sie heute kennen."

Wikipedia: "Römisches Reich bezeichnet das von den Römern, der Stadt Rom bzw. dem römischen Staat beherrschte Gebiet zwischen dem 8. Jahrhundert v. Chr. und dem 7. Jahrhundert n. Chr."

Die paar Jahre, die da dazwischen liegen, sind natürlich für die Verteidiger der Bläulinge uninteressant und die kann man ruhig unter den Tisch fallen lassen.

Und was Strache "gemeint" hat kann wohl nur er wissen.

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Lodengrün
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Er würde den Applaus

nicht für möglich halten der losbanden würde gäbe er seinen Rücktritt bekannt.

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SoundofThunder
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🤔

Auf Krone.at? Sicher eine Beruhigungspille für die Krone-Leser!

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H260345H
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Klar, die überwiegend blauen KRONE-Leser

müssen ruhig gestellt werden, im Interesse der FPÖ und der KRONE-Auflage!

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Mein Graz
16
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Ich bin verwirrt.

Da hab ich wohl einen Punkt mit Strache gemeinsam.
Leider.

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Irgendeiner
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Mit einem Wort, er weiß selbst nicht mehr

wann er gerade umfällt oder liegt, aber der ständige Positionswechsel in derselben Lage wird halt im Alter anstrengender,die kleinen Männer verlassen das sinkende Schiff ja auch schon.Ausländer raus,Ausländer rein, das verwirrt halt,man lacht.

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Popelpeter
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Siehst hast dich

umsonst aufgeregt, wegen des ersten Artikels! Immer besser mal absitzen lassen, die Infos! Und dann entspannt zu Werke gehn! Basti for Präsident und for Bundeskanzler zugleich!!

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Irgendeiner
3
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Wovon sprichtst du popele, was hast nicht verstanden,

tritt vor.

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