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Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

Die CDU macht es noch einmal spannend. Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg kann sich im ersten Wahlgang niemand durchsetzen. Die Entscheidung über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze zieht sich hin. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionschef Friedrich Merz treten Freitagnachmittag auf dem Bundesparteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegeneinander an.

© APA (AFP)
 

Kramp-Karrenbauer hatte im ersten Wahlgang für das Amt des Bundesvorsitzenden 450 Stimmen (45 Prozent) erhalten, Merz 392 (39,2 Prozent). Gesundheitsminister Jens Spahn schied mit 157 Stimmen (15,7 Prozent) aus. Kramp-Karrenbauer hatte die CDU in ihrer Bewerbungsrede zu mehr Mut und Selbstbewusstsein aufgerufen. Die Partei dürfe nicht Schwarzmalern hinterherlaufen, sondern müsse mutig auch gegen den Zeitgeist Kurs halten, rief die frühere saarländische Ministerpräsidentin den Teilnehmern des CDU-Parteitags in Hamburg zu.

Merz forderte von der CDU einen Strategiewechsel. "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse", sagte er. Spahn sagte, Deutschland sollte "Digitalweltmeister" werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, wenn sie geschlossen und entschlossen kämpfe. "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren", fügte sie hinzu. Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1.001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" hoch.

Merkel hatte Ende Oktober nach Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für einen Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern "es allen gezeigt". Sie verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

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