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SPE: Rendi-Wagner will "soziale Säule in Europa stärken"

"Wir müssen Europa verändern und die soziale Säule stärken." Mit diesem Credo ging SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in den Kongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), der am Freitag in Lissabon begann. Die soziale Frage sei ein wichtiger Eckpfeiler der EU, betonte Rendi-Wagner auf dem Flug in Portugals Hauptstadt. "Es darf nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein."

© APA
 

Zwar sei die Wirtschaft auch ein wichtiger Faktor, aber eben nicht der einzige. Vielmehr müsse die soziale Gerechtigkeit ein Schwerpunkt der Sozialdemokratie vor der EU-Wahl im kommenden Mai sein, meinte die SPÖ-Vorsitzende im Gespräch mit österreichischen Medien.

Die Digitalsteuer sei grundsätzlich bereits eine richtige "Stoßrichtung", freute sich die Oppositionschefin. Sie bedauerte aber, dass die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer offenbar nicht durchsetzbar sei. Dabei wäre diese nach der Finanzkrise ab 2008 "mehr als gerecht" gewesen. Immerhin seien "die Banken durch Steuergelder" gerettet worden, "also von den Menschen". Früher sei das Thema von österreichischer Seite ja selbst von ÖVP-Finanzministern verfolgt worden. "Türkis hat es leider fallen lassen."

Im Wahlkampf wolle die SPÖ auch besonders jugendliche Wähler ansprechen. Immerhin dürfe in Österreich schon ab dem Alter von 16 Jahren gewählt werden. Daher habe die SPÖ auch eine junge Kandidatenliste aufgestellt. Das Durchschnittsalter betrage "35 bis 36 Jahre". "Ich glaube, dass Europa für die jungen einen größeren Stellenwert hat als für die ältere Generation", meinte Rendi-Wagner. Bei den Jüngeren verschwimme die europäische und die nationale Identität bereits.

Zwar laufe in Europa auch nicht alles optimal, "unter dem Strich nützt uns die EU aber." Daher stehe sie für ein "klares Ja zu Europa", hielt die SPÖ-Vorsitzende fest, die am Samstag beim SPE-Kongress ein Referat zum Thema "Sustainable Europe" halten wird. Allerdings sollte Europa viel mehr auf eine "menschliche Ebene" heruntergebrochen werden. "Wir müssen mehr auf die Lebensbedingungen der Menschen eingehen."

Der Kongress mit mehr als tausend Teilnehmern aus allen Ländern Europas sei "ein starkes Signal für eine geschlossene Sozialdemokratie in Europa, die nach vorne blickt", hatte es im Vorfeld seitens der SPÖ geheißen. "Die Trennung von Europa- und Innenpolitik gibt es schon längst nicht mehr. Viele Themen wie eine gerechte Steuerpolitik, die Bekämpfung von Steuerbetrug oder der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping lassen sich nur europäisch lösen. Deshalb ist mir der Dialog und der Austausch auf internationaler Ebene wie in Lissabon sehr wichtig. Ich erwarte mir von Lissabon, dass wir gemeinsam deutlich machen, dass Europa einen Richtungswechsel braucht. Europa darf nicht ein Europa der Konzerne bleiben, es braucht ein stärkeres soziales Europa", ließ Rendi-Wagner wissen. Sie sehe die Sozialdemokratie in Europa auch als "Gegengewicht zum aufkeimenden Nationalismus der Rechtspopulisten".

Ähnlich argumentierte auch der frühere Klubobmann Schieder. Er hatte schon nach seiner Kür zum EU-Spitzenkandidaten der SPÖ angekündigt, er wolle Europa wieder gerechter machen und einen: "Wir müssen unseren Traum von Europa verteidigen und vor dem Irrweg des Nationalismus schützen." Vor der Reise nach Lissabon stellte er noch fest: "Große Konzerne müssen endlich Steuern zahlen, die Ausbeutung von Arbeitnehmern in Europa muss enden und jedem Europäer und jeder Europäerin muss die Chance auf ein gutes Leben ermöglicht werden". Der SPE-Kongress sei auch eine gute Gelegenheit sich zu vernetzen und sich auf die EU-Wahl vorzubereiten.

Kommentare (1)

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selbstdenkerX
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"Soziale Säule in Europä stärken"

Europa hat bereits die höchste soziale Säule der ganzen Welt.
Aber mit dem sozialistischen Wortspielgenerator ("soziale Säule stärken") ist flugs ein "Thema" produziert (natürlich schon wieder einmal zu Lasten der Fleißigen und tüchtigen Europäer, die das Theater dann mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen).
Den Migrationspakt hat Frau Dr. Rendi-Wagner sicherheitshalber nicht erwähnt. Aus gutem Grund. Sogar ihre Wählerzielgruppen (Nutznießer von Sozialleistungen) haben inzwischen verstanden, daß sie nur verlieren können, wenn sie mit massenweisen Neu-Europäern ihre Sozialleistungen dann teilen müssen ...

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