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Neue Eskalation der Gewalt in Paris befürchtet

Vor erneuten Protesten der "Gelbwesten" wächst in Frankreich die Unruhe. Die Regierung befürchtet am Wochenende eine neue Eskalation der Gewalt und will deshalb massiv Sicherheitskräfte aufbieten. Demonstranten der "Gelben Westen" hatten sich am vergangenen Wochenende bei Protesten in Paris Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

© APA (AFP)
 

Bei den Protesten brannten Autos, Geschäfte wurden geplündert und Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Die Polizei nahm mehr als 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.

89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte seien für diesen Samstag mobilisiert worden, davon 8.000 in der Hauptstadt, sagte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1. "Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung", resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden.

Im Land breiten sich unterdessen die Proteste aus. Schüler und Studenten demonstrieren gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Laut Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag mehr als 700 Schüler bei Protesten vorläufig festgenommen worden. Für kommende Woche haben auch Bauern Proteste angekündigt.

Das Vorgehen der Polizei bei einer Massenfestnahme von Schülern löste Betroffenheit und Empörung aus. "Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden", sagte Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag im Sender France Inter.

Am Donnerstag waren in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten. Videos des Polizeieinsatzes zeigen, wie Dutzende Schüler in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten, mit den Händen am Kopf oder hinter dem Rücken. Polizeikreise bestätigten die Echtheit der Aufnahmen.

Blanquer betonte, man müsse die Bilder jedoch in ihrem Kontext betrachten - "in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken". In Mantes-la-Jolie seien Sicherheitskräfte angegriffen worden, es habe Ausschreitungen gegeben. "Ein Großteil (der Festgenommenen) wird natürlich freikommen, aber unter ihnen sind auch solche, die sehr schlimme Dinge getan haben", sagte Blanquer.

Seit Montag protestieren in ganz Frankreich Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste der Schüler sind diffus, wie die Zeitung "Le Monde" schrieb. Teils seien sie von den "Gelben Westen" inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen.

Wegen der angekündigten "Gelbwesten"-Proteste in Paris bleiben aus Sicherheitsgründen am Samstag mehrere Touristenattraktionen geschlossen. So sollen unter anderem das Pantheon, die Türme der berühmten Kathedrale Notre-Dame und der Palais Royal für Besucher gesperrt bleiben, wie die französische Behörde für Nationaldenkmäler am Freitag mitteilte. Daneben müssen Touristen auch auf Besuche des Eiffelturms, der Oper oder einiger Museen - darunter der weltberühmte Louvre und das Musee d'Orsay - verzichten.

Die Proteste hatten Mitte des vergangenen Monats begonnen. Die "Gelben Westen" demonstrieren gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die von Staatschef Emmanuel Macron inzwischen für das kommende Jahr ausgesetzt wurden. Der Protest geht aber inzwischen wesentlich weiter - er richtet sich gegen die Reformpolitik der Philippe-Regierung und gegen Präsident Macron.

Viele Franzosen erwarten weitere Antworten des 40-Jährigen. Macron will sich Anfang kommender Woche zur Krise rund um die "Gelbwesten"-Proteste äußern. Vor den für Samstag geplanten erneuten Protestaktionen sei keine Stellungnahme Macrons geplant, um "kein Öl ins Feuer zu gießen", sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Französische Bischofskonferenz verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen. "Nur ein mutiger und konstruktiver Dialog kann zur Suche nach dem Gemeinwohl beitragen", teilte der Vorsitzende, Erzbischof Georges Pontier, laut Kathpress in Paris mit. Zugleich rief der Erzbischof von Marseille die Politiker auf, ihre Entscheidungen besser zu erklären. Andernfalls verstärke sich aufgrund der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen ein "Gefühl der Ausgrenzung". Dies wiederum führe zu einem "wachsenden Misstrauen" in staatliche Institutionen.

Die von den "Gelbwesten" ausgelöste politische Krise ist laut französischen Medien die bisher schwerste seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017. Premier Philippe, der wegen der Krise als politisch geschwächt gilt, versicherte in dem TV-Interview, er habe das Vertrauen Macrons.

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