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89.000 Sicherheitskräfte in Frankreich aufgeboten

Angesicht neuer Proteste der "Gelbwesten" wird Frankreich an diesem Samstag im ganzen Land rund 89.000 Sicherheitskräfte einsetzen. Davon entfielen 8.000 auf die Hauptstadt Paris, sagte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstagabend dem TV-Sender TF1. Die Zahl ist deutlich höher als die 65.000, von denen zunächst die Rede gewesen war.

© APA (AFP)
 

"Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung", resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden. "Wir wollen nicht(....), dass die Republik, die Institutionen (und) die gemeinsame Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden." Am vergangenen Wochenende war in Paris zu schweren Krawallen gekommen, über 400 Menschen waren festgenommen worden.

Unterdessen wurden mehr als 700 Schüler am Donnerstag bei landesweiten Protesten vorübergehend festgenommen. Durch die Demonstrationen sei in fast 280 Schulen der Betrieb gestört worden, 45 davon seien blockiert worden, verlautete aus dem Innenministerium in Paris.

An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal beteiligten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler. Vielerorts kam es zu Gewalt: In Städten wie Marseille und Bordeaux zündeten Demonstranten Mülltonnen und Autos an und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer übte scharfe Kritik an den Ausschreitungen.

Die Schülerproteste halten seit Wochenbeginn an. Dabei werden wie bei den "Gelbwesten"-Demonstrationen immer wieder Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. Inzwischen haben sich viele Schüler den Forderungen der Aktivisten angeschlossen, darunter niedrigere Lebenshaltungskosten.

Der Protest weitet sich generell auf andere gesellschaftliche Gruppen aus. Linksgerichtete Oppositionsparteien wollen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron anstrengen. Die Sozialisten kündigten am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten für die Sitzung der Nationalversammlung am Montag an. Dem Vorhaben werden wegen der absoluten Mehrheit der Regierung aber keinerlei Chancen eingeräumt.

Am vergangenen Wochenende lieferten sich Demonstranten bei Protesten in Paris der "Gelben Westen" Straßenschlachten mit der Polizei. Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Es ist mittlerweile das vierte Wochenende in Folge, an dem mit großen Aktionen im Land protestiert wird. Die "Gelben Westen" demonstrieren seit Mitte November gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel - mittlerweile ist der Protest aber viel allgemeinerer Natur und richtet sich gegen die Regierung und Macron.

Premier Philippe erklärte, Innenminister Christophe Castaner rufe dazu auf, am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Es sei nicht verboten, zu demonstrieren - allerdings würden so Demonstranten nicht in die Falle von Schlägern geraten.

Macron war den Demonstranten am Mittwochabend ein Stück weiter entgegengekommen und hatte angekündigt, die geplanten Steuererhöhungen für Benzin und Diesel für das Jahr 2019 außer Kraft zu setzen. An diesen Erhöhungen hatte sich der Protest der "Gelben Westen" entzündet.

Mit öffentlichen Auftritten hielt sich der Präsident nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Argentinien aber zurück. Die Erklärungen für die Politik der Regierung lieferte stattdessen Premier Philippe vor der Nationalversammlung und dem Senat. Den Kurswechsel bei den Steuererhöhungen kündigte Umweltminister Francois de Rugy während einer Livesendung im Fernsehen an.

Seit Montag protestieren in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich. Sie blockieren Bildungseinrichtungen. Auch hier ist die Lage angespannt. Bei Demonstrationen wurden am Donnerstag in der Nähe von Paris 146 Menschen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten, wie die Polizei erklärte. Die Schüler hätten in dem Ort randaliert.

Wenn der Bildungsminister nicht bald eine starke Antwort gebe, werde es Todesfälle geben, sagte der Präsident der Nationalen Schülerunion, Louis Boyard, dem Sender BFMTV. Er fürchte bei den Protesten Gewalt - und rief gleichzeitig zur Ruhe auf.

Nach Angaben des Senders waren im Großraum Paris rund hundert Bildungseinrichtungen von den Aktionen betroffen. Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne blieben am Donnerstag geschlossen, wie die Hochschule mitteilte. Medienberichten zufolge hatten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen.

Für kommende Woche haben die Landwirte Proteste angekündigt. Ein Grund für die Wut der Bauern sei "Agri-Bashing" - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, hieß es von der Bauerngewerkschaft. Die Bauern fühlten sich "gedemütigt".

Unterdessen stellt sich die französische Hauptstadt auf weitere Krawalle ein. Rund um den Pariser Triumphbogen, wo es am vergangenen Wochenende vor allem zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, war Polizei im Einsatz. Die Zugänge zu dem weltberühmten Wahrzeichen waren gesperrt. Einzelne Läden auf der Prachtstraße Champs-Elysees wurden gesichert - ansonsten herrschte aber der übliche Besucherandrang auf dem Boulevard.

Mit Blick auf mögliche neue Ausschreitungen wurden auch mehrere Fußballspiele abgesagt. Dazu zählt die für Freitag geplante Partie zwischen AS Monaco und OGC Nizza. Das Spiel sei auf Ersuchen der Regierung des Fürstentums Monaco und der Präfektur des Departements Alpes-Maritimes abgesagt worden, teilte die Französische Fußball-Liga mit. Auch ein ursprünglich für Sonntag angesetztes Spiel zwischen AS Saint-Etienne und Olympique Marseille wurde verschoben.

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