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LuxemburgRegierungskoalition kann fortgesetzt werden

Allerdings ist noch unsicher, ob sich die Koalitionäre auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einigen werden.

© APA (Archiv/AFP)
 

Luxemburgs Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiter regieren: Bei der Parlamentswahl hat das seit 2013 regierende Bündnis am Sonntag eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit in der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums verteidigt. Allerdings ist noch unsicher, ob sich die Koalitionäre auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einigen werden.

"Die Mehrheit ist nicht abgewählt", sagte der bisherige Regierungschef Xavier Bettel (45). Dies sei "ein fantastisches Resultat und wir wollen weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen". Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider betonte allerdings, seine Partei müsse erst noch über eine mögliche Fortsetzung der Koalition beraten.

Nach Angaben des Wahlleiters errang das Bündnis 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament des Großherzogtums. Bettels liberale Demokratische Partei (DP) verlor im Vergleich zu 2013 einen Sitz und erhielt zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten kamen auf zehn Sitze, drei weniger als zuvor. Einziger großer Gewinner der Wahl waren die Grünen, die neun statt bisher sechs Mandate bekamen. "Die Regierung ist bestätigt worden. Sie ist nicht abgestraft worden", sagte Bettel.

CSV verfehlt Wahlziel

Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) verfehlte ihr erklärtes Wahlziel, eine eigene Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern. Mit 21 Sitzen wurde sie zwar stärkste Partei, erreichte aber zwei Mandate weniger als 2013. Spitzenkandidat Claude Wiseler sagte, das Wahlergebnis sei "ein klarer und deutlicher Auftrag an die CSV, in Luxemburg Politik zu gestalten". Als stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer sei man "in der Zukunft selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen". Es sei schwer verständlich, falls ebenso wie 2013 auch jetzt die stärkste Partei des Landes "von der Regierung ausgeschlossen werden" sollte.

"Wir werden diskutieren"

Rechnerisch wären neben der Fortsetzung der Dreier-Koalition auch eine Koalition von CSV und Liberalen sowie eine Koalition von CSV und Sozialdemokraten möglich. Bettel betonte jedoch, er wolle die Dreier-Koalition fortsetzen. François Bausch von den Grünen sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer der CSV fungieren wollten. Schneider sagte vor Anhängern der Sozialdemokraten: "Wir werden diskutieren." Man müsse über das Programm einer Neuauflage der Dreier-Koalition sprechen. "Und man muss natürlich sagen, dass die anderen Optionen nicht unbedingt zielführend sind."

Wiseler sprach von einer Veränderung der Parteienlandschaft in Luxemburg und einer "größeren Zersplitterung, als wir sie bisher hatten". Die Piratenpartei zog erstmals mit zwei Abgeordneten ins Parlament ein. Die rechte EU-feindliche ADR verbesserte sich um ein Mandat auf vier Sitze. Rund 257.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wegen der Wahlpflicht in Luxemburg lag die Beteiligung bei knapp 90 Prozent.

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