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Datenschutz: Wien tauscht Namensschilder an Gemeindebauten

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt mitunter originelle Blüten: In Wien müssen nun bei allen 2.000 Gemeindebauten mit insgesamt 220.000 Wohnungen die Namensschilder an den Klingelbrettern getauscht werden. Sie werden durch neutrale Bezeichnungen mit Top-Nummern ersetzt, bestätigte ein Sprecher von "Wiener Wohnen" einen Bericht des ORF-Landesstudios Wien.

© APA
 

Ein Gemeindebaumieter hatte sich beschwert, dass sein Name auf der Gegensprechanlage aufscheint. "Wiener Wohnen" habe daraufhin die für Datenschutz zuständige Magistratsabteilung 63 zu Rate gezogen, die zur Erkenntnis gelangt sei, dass die Verbindung von Nachname und Türnummer tatsächlich gegen die DSGVO verstoße, so der Sprecher: "Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also tauschen."

Abgeschlossen soll die Anonymisierung bis Ende des Jahres sein. Kostenmäßig sei es ein Nullsummenspiel, wird versichert. Denn der Tausch erfolge im Zuge von routinemäßigen Fahrten zu den Anlagen. Wer seinen Namen weiterhin auf dem Klingelschild lesen will, muss ihn selber mittels Sticker oder Zettel anbringen. Eine Bitte an "Wiener Wohnen", dies zu übernehmen oder den Tausch auf eigenen Wunsch bleiben zu lassen, bringt nichts - denn: "Wir dürfen das selbst nicht mehr."

Datenschützer sehen nach der Ankündigung, die Namensschilder aller Gemeindebauten zu tauschen, aber nicht nur die kommunale Hausverwaltung gefordert. Auch jeder private Vermieter oder jede Genossenschaft betreffe die Pflicht der Geheimhaltung, ließ die ARGE Daten am Freitag wissen. Und sie empfiehlt Betroffenen, Schadenersatz zu fordern.

Laut ARGE Daten ist diese Lösung die "einzige rechtskonforme Vorgangsweise". Das Verbot der Kenntlichmachung bestehe aber schon länger. "Diese Verpflichtung zur Anonymität ist nicht neu und gilt seit 1980, seit Mai 2018 sind jedoch die Sanktionsmöglichkeiten verschärft", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Verstoßen Hausverwaltungen bzw. Vermieter gegen die Regelung, könne man Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen, wobei dies zu einem "eher zahnlosen Verwaltungsverfahren" führe, "das relativ langwierig ist und für die Betroffenen in der Regel keinen unmittelbaren Nutzen hat". Effizienter sei eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage beim Zivilgericht.

Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung. "Allein aus diesem Titel gebührt ein immaterieller Schadenersatzanspruch, der zwar für Türschilder noch nicht ausjudiziert ist, bei vergleichbaren Fällen aber etwa 1.000 Euro pro Betroffenen betragen hat", betonte die ARGE Daten. Sie empfiehlt nach Abmahnung des Vermieters oder der Hausverwaltung und nach einer Frist von drei bis sieben Tagen, 1.000 Euro Schadenersatz zu fordern und notfalls einzuklagen.

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