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Nordirische Partei droht May mit Entzug der Unterstützung

Die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) hat der Regierung von Premierministerin Theresa May mit dem Entzug ihrer Unterstützung gedroht, sollte sie einem Kompromiss mit der EU zu Nordirland zustimmen. Die Partei, mit deren Hilfe May in London regiert, lehnt jegliche Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union ab.

© APA (AFP/Archiv)
 

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte die neuen Kontrollen im Warenhandel zwischen Großbritannien und der Provinz Nordirland als unvermeidlich bezeichnet. Der für den Brexit zuständige DUP-Sprecher Sammy Wilson bezeichnete das in der Donnerstagsausgabe des "Daily Telegraph" als "unannehmbar".

Die Forderungen aus Brüssel beträfen nicht nur die Brexit-Gesetzgebung, sie hätten auch Auswirkungen auf die innenpolitische Gesetzgebung. Seine Partei werde keinerlei Deal unterstützen, der derartige "wirtschaftlich und verfassungsrechtlich schädliche Regelungen" enthalte. Wilson fügte hinzu, falls May die "drakonischen Forderungen" der EU akzeptiere, drohe ihr eine "parlamentarische Niederlage". Die DUP werde die Premierministerin nicht unterstützen, selbst wenn die Regierung versuchen sollte, "uns zu bestechen oder einzuschüchtern".

Barnier hatte in Brüssel gesagt, da die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland ausgeschlossen sei, müsse es "bisher nicht existierende Verwaltungsverfahren für Güter geben, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs in Nordirland ankommen". Denn diese kämen auch im EU-Binnenmarkt an.

Mays konservative Regierung ist im Parlament auf die Unterstützung der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Diese stimmten am Mittwochabend nicht gegen einen Änderungsantrag der oppositionellen Labour Party zu einem Agrargesetz, was Beobachter als Warnschuss an die Adresse der Regierung werteten.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für Ende März 2019 vorgesehen. Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020 will das Vereinigte Königreich auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gilt als eine der schwierigsten in den Austrittsverhandlungen. Beide Seiten wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.

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