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Macrons Büro gibt Probleme bei Kabinettsumbildung zu

Die Kabinettsumbildung in Frankreich macht Präsident Emmanuel Macron größere Probleme als erwartet: Der Elysée-Palast teilte am Mittwoch in Paris mit, Macron suche nicht nur einen Nachfolger für den zurückgetretenen Innenminister Gérard Collomb. Vielmehr werde es mehrere "Neuzugänge und Abgänge" im Kabinett geben sowie Postenwechsel.

© APA (AFP)
 

Einige Kandidaten hätten aber auch abgesagt. Berichte über einen "Machtkampf" in der Regierung bestritt das Büro des Staatschefs aber.

Die Kabinettsumbildung wird seit dem Rücktritt des bisherigen Innenministers und Macron-Vertrauten Gérard Collomb vor einer Woche erwartet. Der 71-Jährige hatte den Staatschef vor seinem überraschenden Rückzug davor gewarnt, sich vor Kritik abzuschotten und zu "isolieren". Danach verzögerte sich die Umbildung mehrfach. Das Schweigen des Präsidenten nährte Spekulationen über interne Zerwürfnisse.

Nun teilte der Elysée-Palast mit, Macron werde vor Freitagabend keine Ankündigung mehr machen. Dann kehrt er von einer Reise nach Armenien zurück, wo er an einem Frankophonie-Gipfel teilnimmt. Macrons Büro betonte, der Präsident wolle "sich die nötige Zeit lassen, um in aller Ruhe, professionell und im Respekt für die beteiligten Personen eine kohärente Mannschaft zu bilden".

Berichte französischer Medien über einen "Machtkampf" zwischen Macron und Premierminister Edouard Philippe wies der Elysée-Palast zurück. Das Büro des Staatschefs räumte aber ein, dass es zwischen den beiden unterschiedliche Vorstellungen über geeignete Regierungsmitglieder gebe. Macron habe einige Vorschläge Philippes zurückgewiesen, hieß es. Einige Kandidaten hätten auch von sich aus abgesagt.

Die Opposition und politische Beobachter legen dies als Schwäche des 40-jährigen Präsidenten aus. Sie sehen darin ein Anzeichen dafür, dass Macron nach 16 Monaten im Amt die Anhänger von der Fahne gehen. Bei einer emotionalen Parlamentsdebatte am Dienstag sprachen Oppositionspolitiker von einem "Maskenball" und "hektischer Aufregung" in der Regierung.

Als möglicher neuer Innenminister werden unter anderem der Chef der Regierungspartei La République en Marche, Christophe Castaner, gehandelt sowie Haushaltsminister Gérald Darmanin. Beide gelten jedoch nicht als politische Schwergewichte. Als Wackelkandidatin im Kabinett gilt auch Kulturministerin Françoise Nyssen, gegen die Vorermittlungen der Justiz in einer Bauaffäre laufen.

Das Amt des Innenministers ist in Frankreich auch wegen der anhaltend hohen Terrorbedrohung ein Schlüsselposten. Die Amtsgeschäfte führt derzeit kommissarisch Premier Philippe. Er hatte sich am Dienstag eineinhalb Stunden mit Macron beraten, ein Ergebnis wurde jedoch nicht bekannt.

Macron hatte zuletzt mit einer Serie von Ministerrücktritten zu kämpfen. Vor seinem engen Vertrauten Collomb war Ende August auch der beliebte Umweltminister Nicolas Hulot im Streit um den Naturschutz zurückgetreten. Auch die beliebte Sportministerin Laura Flessel ging.

Darüber hinaus machen dem Präsidenten stetig fallende Beliebtheitswerte zu schaffen. Nach jüngsten Umfragen billigen nur noch drei von zehn Franzosen seinen Reformkurs. Gut sieben Monate vor der Europawahl liegt seine Partei laut Meinungsforschern zudem nur noch knapp vor den Rechtspopulisten von Marine Le Pen.

Am Dienstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit 160.000 Menschen gegen die Reformpolitik Macrons auf die Straße gegangen. An den Kundgebungen beteiligten sich neben Rentnern und Studenten auch zahlreiche Beamte, die Entlassungen fürchten.

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