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Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Italien beharrt trotz Kritik auf seinen umstrittenen Budgetplänen. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria stellte am Mittwoch im Parlament in Rom den Budgetentwurf vor. Das geplante Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung schürte an den Börsen zuletzt Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise. Gute Konjunkturdaten sorgten am Mittwoch für eine Verschnaufpause an den Finanzmärkten.

 

Die italienischen Budgetpläne sehen Ausgabenkürzungen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 8,1 Milliarden Euro vor. Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform. Italien halte am Ziel eines Defizits von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fest, berichtete Tria im italienischen Parlament.

Der Minister beklagte eine "übertriebene Reaktion" der Finanzmärkte auf Italiens Budgetpläne. Diese Reaktion sei angesichts der Solidität der italienischen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen "nicht gerechtfertigt". Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten dürften die Bewertungen über die im Budgetplan enthaltenen Maßnahmen nicht beeinflussen, mahnte Tria.

Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio beklagte sich über "große Vorurteile gegen die Regierung". Er lobte Italiens Budgetpläne erneut als "mutig". "Entweder wir beweisen Mut, oder wir gehen nach Hause. Es gibt kein Zurück, denn das wäre ein Verrat gegenüber den Bürgern", so Di Maio in einem Radiointerview am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Finanzmärkte beruhigen werden, sobald der Budgetentwurf in Brüssel geprüft werde.

Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, meinte, dass sich die Regierung von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht einschüchtern lassen dürfe. "Nicht die Finanzspekulanten bestimmen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Italiener haben gewählt, um einen Wandel in die Wege zu leiten", so Fraccaro.

Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini verwies darauf, dass die EU-Kommission in Brüssel die Budgetpläne der Regierung noch nicht geprüft habe. "Sobald die EU-Kommission unseren Haushaltsentwurf lesen wird, der Investitionen für Beschäftigung, Entwicklung und Wachstum beinhaltet, wird sie unseren Plänen zustimmen", zeigte sich Salvini zuversichtlich. Er dementierte eine "Griechenlandgefahr" für Italien. "Frankreich geht es vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen schlechter als uns. Jeder ist aber gegen Italien, weil es bei uns Unternehmen gibt, die man billiger kaufen will", so Salvini.

"Den Italienern sage ich, sie dürfen nicht in Panik geraten. Es gibt einige große Finanzinvestoren, die darauf wetten, dass Italien in die Luft geht. Doch sie irren sich. Diese Regierung macht weiter, wir arbeiten für ein Italien, das wächst", meinte der Lega-Chef. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die gesamte fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Obwohl seine rechtspopulistische Lega den größeren Koalitionspartner in Umfragen längst überholt und abgehängt hat, habe er keine Absicht, aus der Regierung auszutreten und Neuwahlen vom Zaun brechen, beteuerte der Innenminister.

Unterdessen wächst der Druck der Opposition, die eine Nachbesserung des umstrittenen Budgetentwurfs der Regierung fordert. "Schluss mit dem Spaß! Das ist keine Regierung, sondern ein Zirkus, der das Land in den Ruin treibt. Eine Regierung ohne Plan und Gewissheiten", kommentierte die Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" im Besitz von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der oppositionellen Forza Italia.

"Diese Regierungskoalition ähnelt einem absurden Theater. Die selbsternannte Regierung des Volkes weiß nicht mehr, was sie tun soll. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, Brüssel offiziell einen Budgetentwurf vorzulegen. Den Text gibt es noch nicht", schrieb die römische Tageszeitung "La Repubblica", die als Sprachrohr der oppositionellen Sozialdemokraten (PD) gilt.

Sowohl am Aktien- als auch am Anleihenmarkt kam es am Mittwoch dennoch zu einer Entspannung. Positiv wurden unter anderem die neuen Konjunkturdaten aufgenommen. So produzierten die italienischen Unternehmen im August mehr als im Vormonat. Der Zuwachs war der dritte binnen vier Monaten und zugleich der stärkste seit Dezember 2017. Der Leitindex der Mailänder Börse drehte zu Mittag ins Plus, nachdem er in der Früh noch 0,8 Prozent verloren hatte. Auch die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen trat den Rückzug an und rentierte bei 3,47 Prozent. In der Früh hatte sie noch ein Tageshoch von 3,6 Prozent markiert.

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