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''Fürsorgepflicht''Seehofer lehnt Entlassung Maaßens ab

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sträubt sich weiterhin gegen eine Entlassung des umstrittenen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen.

© APA (dpa)
 

Er habe als Vorgesetzter eine "Fürsorgepflicht" für Hans-Georg Maaßen und werde ihn "nicht entlassen", sagte Innenminister Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". "Das machte ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen."

Seehofer machte auch klar, dass es in dem neu aufgeflammten Streit um Maaßen "keine Zusammenkunft ohne vorheriges Lösungsszenario geben (werde), das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen". Die SPD hatte am Freitag eine Einigung der Koalitionsspitzen aufgekündigt, die vorgesehen hatte, dass Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden sollte. Dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes war vorgeworfen worden, rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben.

Krisentreffen am Sonntag

Seehofer stellte sich in der "Bild am Sonntag" neuerlich hinter Maaßen. Man müsse ihn "anständig behandeln". Er sei "ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Der CSU-Chef verteidigte auch die politischen Einstellungen des Spitzenbeamten, dem auch Kontakte zur rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" vorgeworfen worden waren. "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte Seehofer.

Aus Koalitionskreisen war am Samstag verlautet, dass noch am Wochenende eine neue Lösung im Streit um Maaßen gefunden werden soll. Dem Vernehmen nach sollten die Chefs der drei Koalitionsparteien am Sonntag in Berlin zusammentreffen. Indes wurden innerhalb der SPD die Rufe nach einer Entlassung Seehofers lauter. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt. Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs.

In Umfragen verlieren SPD und Union offenkundig auch wegen des Streits um Maaßen an Zustimmung. Die AfD überholte im ARD-Deutschlandtrend die SPD und kam auf 18 Prozent. Die Union würde demnach bei einer Bundestagswahl jetzt auf 28 Prozent fallen.

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Irgendeiner
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Da hat einer im Amt, in einer sehr hohen Position,

über nachweislich Ununtersuchtes gelogen,also gezielt die Unwahrheit aus politischen Gründen gesagt,wobei ihm politische Äußerungen ohnehin nicht zustehen,Seehofer deckt das und zeigt damit auch sein Amtsverständnis und sein Verhältnis zum Rechtsstaat,Ist nicht meine Baustelle,aber ich würd jetzt beide raushauen,amtsunfähig.

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Irgendeiner
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Nachtrag: Und was Seehofer angeht,

bei Rechtsbruch entwickelt Seehofer eine Fürsorgepflicht,bei Menschen die er in hochgefährliche Gebiete abschiebt und die sich schon mal in ihrer Verzweiflung selbst entleiben tritt dieser Impuls nicht auf,eine seltsame Glucke,das.

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