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Nach kritischer RedeFPÖ will Gehälter von "wilden" Abgeordneten kürzen

Der Vorschlag könnte Teil einer anstehenden Geschäftsordnungs-Reform sein. Kritik am Vorhaben kam von einer möglichen Betroffenen, der "wilden" Abgeordneten Martha Bißmann. Besonders auffällig ist für sie, dass der Vorschlag ausgerechnet nach ihrer Rede bei der Sondersitzung zur Causa BVT kommt.

MARTHA BISSMANN © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die FPÖ will die Gehälter von "wilden" Abgeordneten im Nationalrat kürzen. Nach Ansicht von Klubobmann Walter Rosenkranz erbringen diese nicht die selbe Leistung wie Mitglieder eines parlamentarischen Klubs. Der Vorschlag könnte Teil einer anstehenden Geschäftsordnungs-Reform sein, sagte er zur APA. Kritik am Vorhaben kam von einer möglichen Betroffenen, der "wilden" Abgeordneten Martha Bißmann.

Der Freiheitliche argumentierte seinen Vorschlag etwa damit, dass Mandatare ohne Klubzugehörigkeit laut Nationalrats-Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit hätten, bei der "wichtigen und zeitintensiven Ausschussarbeit" mitzumachen. Daher könnten sie auch nicht der vollen Verpflichtung eines gewählten Abgeordneten nachkommen. Zudem zahlten "wilde" Abgeordnete keine Klubabgabe.

Wie viel genau die klublosen Abgeordneten weniger verdienen sollen, wollte Rosenkranz nicht sagen. Er sprach von einer "symbolischen Abgabe", das Gehalt könnte sich zwischen jenem eines Fraktionsmitglieds im Nationalrat und dem eines Bundesrats-Abgeordneten bewegen. Als Einzelmaßnahme sieht der FPÖ-Klubchef eine mögliche Kürzung nicht. Sie könnte aber Teil der schon länger diskutierten Geschäftsordnungsreform sein.

Gegen den Vorschlag wehrt sich Bißmann, die seit ihrem Austritt bei der Liste Pilz "wilde" Abgeordnete ist. Für sie ist das Vorhaben verfassungswidrig, da es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, sagte sie zur APA. Besonders auffällig ist für sie, dass der Vorschlag ausgerechnet nach ihrer Rede bei der Sondersitzung zur Causa BVT kommt. Bißmann hatte dabei aus kritischen Briefen der Cousine von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zitiert.

Kommentare (25)

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Irgendeiner
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Tragisch, ich hab vom Verfassungsrecht gesprochen,

von den empirisch nachweisbaren Fehlern der Handelnden,von der Theorie der kommunikativen Kompetenz,von Befolgung von Regeln im allgemeinen,von meinem bösen Chauvinismus und meiner mangelnden Intelligenz,nichts davon findet Gnade,ich hab, beschränkt wie ich nunmal bin langsam keine Themen mehr.Also was anderes,ich eß gern Schnitzel mit Pommes und dazu nehm ich ein Bier, vorzugsweise ein Pils.Ich glaub, das ist jetzt unverfänglich.

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Lodengrün
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Nicht nur der Dame

allgemein verdienen diese Damen und Herren viel zu viel. Und wie ein Herr Rosenkranz oder Gudenus dort auftreten da verdient ihr Auftrittsort nicht den Namen "Hohes Haus". Wuesste nicht wo so gewoehnlich gesprochen wird.

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sportkaernten
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Da hat wohl jenand

Angst, dass Abgeordnete (siehe Burgenland) davonlaufen könnten.

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BernddasBrot
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zuerst das freie Mandat beschränken ,

dann alle jene , die nicht den Regierungsparteien angehören.....und übrigens , wie ist das mit den nichts amtsführenden Stadträten in Wien Herr Rosenkranz ???

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Bertl1970
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Bezüge

Jetzt kann man die Grünen aufgrund ihrer Beiträge erkennen.Das in den Foren der KLZ vorwiegend negative Userbeiträge vorkommen ist ja nichts neues.....

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lieschenmueller
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@Bertl1970 -

Wenn Sie eine Echokammer vorfinden wollen, sind Sie hier großteils falsch. Aber Sie wissen sicher, bei welchen Foren man diesbezüglich klicken muss. Übrigens, was verstehen Sie unter "negative Userbeitäge" ?

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X22
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Ein bisserle verworen dein Kommentar, was willst den wirklich sagen

Ja, die Frau Bissmann hat eine sehr fundierte Ausbildung, gegen die, die der Elite der FP um Welten zurückhängt.

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Landbomeranze
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und trotzdem wurde sie vom grünen Spaltpilz

rauskatapultiert und von niemand anderem!

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Lodengrün
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Ich kann mir über Frau Bissmann

keine Meinung bilden aber wenn sie Kickl auf die Zehen tritt hat sie schon ihren Platz verdient. Und so gut wie die Arbeit von Gudenus, Wöginger, Hafenecker ist die Ihre allemal. Denn das was diese Herren machen ist kontraproduktiv.

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selbstdenker70
10
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...

Geschimpft wird schnell.. Ich bin da eher vorsichtig. Ich hab keine Ahnung ( und 99% aller Schimpfer wahrscheinlich auch nicht) , wie aufwendig und zeitintensiv der Job im Nationalrat tatsächlich ist. Das sitzen im Plenarsaal ist ja nur ein Teil vom Job. Kurzum, ich hab keine Ahnung ob 8500,-- brutto gerechtfertigt sind oder nicht. Was gar nicht geht, ist der Gehalt vom Bundespräsidenten. Der ist für unser Land eindeutig zu hoch.

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archiv
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Ein Argument aus dem Artikel ....


- Zudem zahlten "wilde" Abgeordnete keine Klubabgabe.

Schon langsam wird das, was da von blauen hochbezahlten Politfunktionäre verzapft wird "nervig" - oder?

Frage:
Was macht beispielsweise der "FPÖ-Club" mit unserem Steuergeld?
Werden mit den Klubabgaben karitative Vereine etc. gesponsert?

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orbil
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Sollte sich an der Notstandshilfe orientieren


Wilde Abdeordnete sind ja die Langzeitatbeitslosen des Parlaments!
Menschen mit Charakter räumen das Feld freiwillig.

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hakre
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!

mein Vorschlag: wilde abgeordnete soll es überhaupt nicht geben. wer eine Partei verlässt, soll auch das Mandat verlieren, denn es wurde ja die Partei gewählt und nicht der Abgeordnete, die Abgeordnete.

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levis555
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..und ich dachte immer, Abgeordnete sind bloss ihrem Gewissen sowie ihren Wählern

und nicht dem Klubzwang/Parteiendiktatur unterworfen, nach der üblicherweise abgestimmt wird. Bei ihren vielen grünen Stricherln dürfte bei ihren Jubelpersern die Behirnungsquote nicht allzu hoch sein.
PS die Bissmann mag ich auch nicht...

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h1238
15
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Super Idee

Super Idee

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Geerdeter Steirer
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Es ist zum Grausen

mit welcher Argumentation sich diese Geldtopfgierlinge rechtfertigen wollen.
Gehe mit keiner Sympathie für diese türkisblauen Regierung einher, dieser Vorschlag hat was an sich womit ich mich anfreunden kann.
Da sitzen höchst unfähige Personen umsonst im Parlament herum und zocken mächtige Gehälter ab was ich zu tiefst verabscheue da diese Personen meiner Meinung nach nur einen miesen Charakter und Gier ihr Eigen nennen können.
Wenn all diese Personen nur einen Funken Ehre und Anstand hätten sollten sie schleunigst von der Bildfläche verschwinden und einer geregelten Arbeit nachgehen müssen.

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schteirischprovessa
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Wenn man der Frau Bissmann weiter folgt,

wäre es wohl auch verfassungswidrig und würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, dass der Generaldirektor ein höheres Gehalt bezieht als die Putzfrau. Gerade sie ist eine der Nutznießerinnen, es bleibt mehr Geld übrig und dafür leistet sie weniger Arbeit, und jene, die sie leistet, ist genau so viel wert, als wenn sie sich beim Speakers Corner in London hinstellt und eine Rede auf Chinesisch hält.

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ronny999
24
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Der Verdienst

der Abgeordneten sollte sich nach dem Letzteinkommen in der Privatwirtschaft richten!

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Geerdeter Steirer
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Diese Personen "verdienen" ihr Gehalt nicht

sie bekommen es, was in vielen Fällen höchst fragwürdig und nicht nachvollziehbar ist !

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microfib
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Letzteinkommen in der Privatwirtschaft

Das man in der Privatwirtschaft um einiges mehr verdiehnt, sollte Ihnen auch bekannt sein!

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gangolf
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keine schlechte Idee

... müsste man halt klären, was man einem Herrn Pilz oder Kurz, die nie einem "wirklichen" Beruf nachgegangen sind - bzw. gar nicht erlernt haben ;-) dann bereit wäre zu zahlen....

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ronny999
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Mindestsicherung

wäre gerecht!

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Lodengrün
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Herr Rosenkranz

wenn wir die Arbeit und die Qualität der Leistung ihrer. Abgeordneten bemessen würden dann kratzen wir an der Mindestsicherung vorbei. Ihre Arbeit, als auch die z. B. Gudenus ist darüber hinaus nur ärgerlich und somit entbehrlich

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gangolf
13
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Abgeordneten-Bezüge..

sind ja generell zu hoch. Weil sich wohl 3/4 der Damen und Herren dort hin in Ihrer Partei - wie auch immer - hoch gedient haben. Keiner von denen in der freien Wirtschaft zu diesem Gehalt kommen würde. Zumal wir da vielleicht den einen oder anderen 12 Stunden Tag haben (lol) - aber da bin ich mir sicher - von 40 Stunden die Woche weit weg sind.

Andererseits bräuchte das Land wirklich schlaue Köpfe - die wiederum tun sich das aber um den Betrag nicht an. Weil eben die in der Wirtschaft ohnehin mehr verdienen und bewegen können....

Übrig bleiben dann Personen wie eben der Herr Rosenkranz, die Frau Bißmann und viele weitere....

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Church-Hill
3
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So weh es auch tun mag,

eine entsprechend gute Absicherung für Politiker soll ja garantieren, dass sie nicht ganz so korrupt sind wie sie sonst wären.

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