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Überprüfung durch UNOKanzler Kurz verspricht volle Kooperation

Man werde damit rasch die Möglichkeit zur Darlegung haben, "dass Österreich mehr Migranten aufgenommen hat als fast alle anderen Staaten dieser Welt" und der Sozialstaat ausgeprägt sei, so Kurz.

© APA
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert. "Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren", versprach Kurz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Man werde damit rasch die Möglichkeit zur Darlegung haben, "dass Österreich mehr Migranten aufgenommen hat als fast alle anderen Staaten dieser Welt" und der Sozialstaat ausgeprägt sei, so Kurz. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, hoffe er, "dass es dann auch für die UNO wieder die Möglichkeit gibt, sich wieder den Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden".

Ein wenig ließ der Kanzler seine Kritik dann aber doch durchklingen: "Ich hoffe, dass mit der Prüfung hier nicht ein Vorwurf an Österreich intendiert ist, den wir nur aufs schärfste zurückweisen könnten, wenn dem so wäre."

Den kritischeren Part übernahm dann Strache. Gemeinsam mit Ländern mit wirklichen Menschenrechtsverletzungen genannt zu werden, mache ihn verwundert und stimme nachdenklich. Es entstehe der Eindruck, dass hier politische Motivationen dahinter stecken, sagte er unter Verweis auf den sozialistischen Hintergrund Bachelets.

Nach eigenen Angaben telefonierte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwoch mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und sich dabei "gegen Pauschalierungen weder in die eine noch in die andere Richtung" ausgesprochen. Bekräftigt habe sie, dass Österreich wie schon bisher für sämtliche Untersuchungen seitens der UNO offen sei.

"Österreich gehört hier nicht angepatzt", so Kneissl nach dem Ministerrat zu im Raum stehenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik. Zu sagen, dass in Österreich Fremdenhass herrsche, "Racial Profiling" passiere und Übergriffe auf Migranten stattfänden, wolle sie angesichts der Leistungen der Behörden, der Bürger und der Zivilgesellschaft nicht gelten lassen. Sehr wohl habe es aber Übergriffe auf Frauen gegeben, und "freedom of movement of women" sei ihr sehr wichtig.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem Gespräch einige Missverständnisse ausräumen konnten", so Kneissl. Bei der UNO-Generalversammlung wolle sie den persönlichen Kontakt mit ihr suchen. Dies sei besser, als einander Dinge nur medial auszurichten. Dass es zu der Überprüfung Österreichs kommen wird, ist laut Kneissl schon länger festgestanden. Ursprünglich sollte sie bereits unter Bachelets Vorgänger Zeid Ra'ad al-Hussein im April oder Mai stattfinden, sei dann aber verschoben worden.

Kommentare (2)

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Mein Graz
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Überprüfung durch die UNO.

Erst reagiert Kurz "scharf", dann verlangt er eine "Klarstellung", dann "begrüßt" er die Aktion, und jetzt verspricht er zu kooperieren (wollte er vorher blockieren?).
Strache gibt sich "verwundert" und Kneissl hofft, "Missverständnisse" ausgeräumt zu haben.

Die ganze Palette von "Ich mag dich nicht, weil du bist nicht Blürkis" bis zu "Na, wenn es denn sein muss, dann helf ich dir halt".

Wahnsinnig glaubwürdig, solche Politiker!

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Irgendeiner
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Ja, diese Wendigkeit ist erstaunlich, ich hab in einem ganzen langen Leben

wohl nicht ein Viertel der Volten geschlagen die ich da in letzter Zeit beobachtet habe und unbegründet sowieso nie,aber Vorsicht mein Graz, da ist oft noch was anderes dabei, das zwei Schritte vor einen zurück, auch so kommt man zum Ziel,wenn ich Dir, ich kann das natürlich nicht, die Hälfte deines Einkommens streichen will und dann wegen Protest nur um ein Viertel kürze hast auch weniger,aber das kapieren so viele nicht weils schon aus dem geplanten Standard heraus denken.Aber ja,ein Schweigekanzler mit den Befähigungen eines Schlangenmenschen, schon interessant.

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