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Österreicher in Ankara festgenommen

Ein österreichischer Staatsbürger wurde am Dienstag in Ankara festgenommen. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, gegenüber der APA. Die österreichische Botschaft sei mit den türkischen Behörden und den Angehörigen des Österreichers im Kontakt.

 

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Details zu den Umständen des Falls weitergegeben werden", sagte Schnöll weiter. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF) teilte am Dienstag in einer Aussendung mit, bei dem in Ankara festgenommenen Österreicher handelt es sich um einen Journalisten. Der freie Journalist, Student und Autor sei am Dienstagmorgen gegen fünf Uhr laut Angaben seiner Redaktion re:volt magazin gemeinsam mit zwei anderen Kollegen in Ankara festgenommen worden.

Laut dem ORF-Fernsehen studiert der Mann in Ankara Politikwissenschaft an der "Middle East Technical University" und schreibt an seiner akademischen Arbeit. Der junge Mann soll laut dem Bericht Analysen geschrieben haben, die auf eher linksgerichtete Medien veröffentlicht wurden, und sich in der Vergangenheit für die linke pro-kurdische Bewegung in der Türkei engagiert haben.

Laut dem Anwalt des Studenten seien die Männer zur Stunde noch nicht einvernommen worden. Laut dem türkischen Recht müssten sie bis Freitag formal angeklagt oder auf freien Fuß gesetzt werden, so der Anwalt laut dem ORF-Fernsehen. Alle drei Männer haben dem Anwalt zufolge nie an illegalen Aktivitäten teilgenommen. Offiziell sei nicht erklärt worden, warum die Männer festgenommen worden seien. Inoffiziell dürfte ihnen die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen werden.

Die Redaktion des nach Eigenbezeichnung "linksradikalen Politik-Analyse-Bewegungs-Magazins" vermutet einen Zusammenhang mit "politischen Publikationen". "Das ist auf das Schärfste zu verurteilen", so die Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen Österreich", Rubina Möhring. Die Organisation fordert die unmittelbare Freilassung des Österreichers.

Die Bundesregierung müsse ihre diesbezüglichen Bemühungen "umgehend (...) intensivieren", betonte am Mittwoch auch die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber am Mittwoch.

"Herr Erdogan: Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten - daher lassen Sie sofort unseren Kollegen frei", appellierte Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe sich mit dem österreichischen Journalisten "eine neue Geisel geholt".

"Öffentlich vorgetragene Kritik an einem Regime darf kein Grund für politische Repression oder gar Haft sein", betonte auch Teiber. Wie Turnheim wies auch sie darauf hin, dass es sich bei der Verhaftung nicht um den ersten Fall dieser Art handle und sprach von "politischer Willkür".

Auch die frühere Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan stellte sich hinter den Österreicher. Ich kenne ihn als einen sehr klugen Studenten, als einen sehr klugen und aufgeklärten Journalisten und auch Autoren. Er ist seit Jahren in der Türkei aktiv und versucht die demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen", betonte sie am Dienstagabend in der "ZiB2" des ORF. Er gehöre zu jenen Menschen, "die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für den Friedensprozess auch ihre Dienste leisten".

Der Student der Politikwissenschaft und Philosophie befasste sich demnach mit politischen Theorien und schrieb Beiträge in Büchern wie "Kampf um Kobane", die sich kritisch mit der Beziehung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit der Türkei auseinandersetzen. Laut gut informierten Kreisen werfen die türkischen Behörden ihm vor, für einen "radikalen Ableger der Kommunistischen Partei" in der Türkei gearbeitet zu haben. Das re:volt magazin wies diese Information gegenüber der APA als "falsch" zurück.

"Andere politische Meinungen dürfen nicht Grundlage für Verhaftungen oder Einschüchterungen sein! In der Türkei passiert das gerade aber zunehmend", sagte Möhring. Derzeit sitzen nirgends so viele professionelle Journalisten in Haft wie in der Türkei.

Die Türkei geht seit dem Putschversuch im Juli 2016 immer wieder auch gegen ausländische Staatsbürger vor. Die Festnahmen erfolgen meist wegen "Terrorverdachts". Dies sorgt auch für bilaterale Spannungen wie im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu, des "Welt"-Reporters Deniz Yücel oder des US-Pastors Andrew Brunson.

Die Türkei befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180 Ländern. Rund 150 Medienhäuser wurden laut ROG geschlossen und Massenprozesse abgehalten.

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