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Van der Bellen bei erstem offiziellen Besuch in Kroatien

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Kroatien mit einem Treffen mit der kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic begonnen. Neben den bilateralen Beziehungen, die als hervorragend bewertet wurden, besprachen die beiden Präsidenten auch die Situation in der Region und die EU-Erweiterung am Westbalkan.

© APA (BUNDESHEER)
 

"Die EU-Perspektive des südosteuropäischen Raums hat für beide Länder außenpolitische Priorität", sagte Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grabar-Kitarovic. In jüngster Zeit habe es einige positive Entwicklungen gegeben, wie die vorläufige Lösung des Namenstreits zwischen Skopje und Athen, dennoch seien noch verschiedene Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, so der Bundespräsident. "Alle bilateralen Konflikte müssen vor dem Beitritt gelöst sein, weil die EU nach der Zypern-Erfahrung darauf drängt, dass das der Fall ist", betonte er.

Ein derartiger Konflikt ist der Dauerstreit zwischen Serbien und Kosovo. Nachdem beim Europäischen Forum im Alpbach die Staatschefs Serbien und des Kosovo ihre Entschlossenheit zur Konfliktlösung bekräftigt haben, wurde bald ein Durchbruch erwartet, ein Gebietstausch kam als mögliche Lösung ins Spiel. Allerdings scheiterte vergangene Woche eine neue Runde der EU-Vermittlungen, der serbische Präsident Aleksandar Vucic bezeichnete einen Kosovo-Kompromiss als fast unmöglich.

"Wir werden sehen, wie die Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina weitergehen", sagte Van der Bellen. "Möglicherweise hat Alpbach vorläufig - ich will nicht sagen einen irreführenden - aber einen möglicherweise einen nicht ganz richtigen Eindruck hinterlassen", so der Bundespräsident. "Warum jetzt eine gewisse Kehrtwendung eingetreten ist, kann ich nicht beurteilen, schließe aber nicht aus, dass in zwei Wochen alles wieder anders sein wird.".

Ein bilateraler Grenzstreit zwischen inzwischen zwei EU-Mitgliedstaaten könnte unterdessen kroatische Pläne für einen baldigen Schengen-Beitritt vereiteln, sollte die neue slowenische Regierung die Drohung ihrer Vorgängerin verwirklichen und zum Veto greifen, um Kroatien zur Anerkennung des internationalen Schiedsurteils zur Grenze zu bewegen.

Kroatien wolle die technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt bis Jahresende erfüllen, kündigte Grabar Kitarovic an. Der Zeitpunkt des Beitritts wird aber von der politischen Entscheidung in dem EU-Rat abhängen. Zagreb peilt den Beitritt vor dem kroatischen EU-Ratsvorsitz in der ersten Hälfte 2020 an.

"Ich hoffe, dass Slowenien dieses Mechanismus nicht als Druckmittel für die Lösung der Grenzfrage einsetzen wird", sagte die kroatische Präsidentin mit Blick auf ein mögliches Veto Sloweniens. Ein baldiger Schengen-Beitritt Kroatiens sei im Interesse der gesamten EU, auch Sloweniens, sagte die Präsidentin mit Bezug auf die Sicherheitsrisiken. "Ich hoffe, dass es keine arbiträren Handlungen geben wird, um Kroatien zu einer Lösung zu zwingen, die nicht ein Resultat des Kompromisses ist", betonte sie bei der Pressekonferenz.

Österreich unterstützt den Schengen-Beitritt Kroatiens, betonte Van der Bellen in einem Pressegespräch mit österreichischen Journalisten. "Auf der technischen Seite scheint Kroatien alle Bedingungen erfüllt zu haben. Der Rest ist eine politische Frage", fügte er hinzu.

Kroatien beharrt auf der Position, dass das internationale Schiedsurteil nicht zu exekutieren ist, was Grabar-Kitarovic am Montag erneut bekräftigte und sich für eine neue bilaterale Lösung einsetzte. Slowenien, das sein Nachbarland wegen der Nichteinhaltung des Schiedsspruchs vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, kündigte unterdessen ein Festhalten an seiner Position an.

"Die Erfahrung, dass zwei Mitgliedsländer über Jahre zu keiner Lösung ihres bilateralen Streits kommen, ist auch ein Motiv für die EU bei den neuen Beitrittskandidaten darauf zu drängen, dass Konflikte dieser Art vor dem Beitritt geregelt werden und nicht nachher", sagte Van der Bellen. "Österreich hat das Schiedsverfahren immer als die zweckmäßige Lösung dieser Frage angesehen und wir hoffen, dass auf Basis dieses Schiedsabkommens bald zu einer Einigung zwischen Slowenien und Kroatien kommt", betonnte er.

Als eine der wenigen bilateralen Fragen, die in Österreich und Kroatien für Aufmerksamkeit sorgten, hat Van der Bellen mit seiner Amtskollegin am Montag auch die alljährige kroatische Gedenkveranstaltung in Bleiburg angesprochen. Die Gedenkfeier entwickelte sich in den letzten Jahren auch zum Treffpunkt für Rechtsextremisten, in diesem Frühjahr wurden aber Verhaltensregeln eingeführt, mitunter ein Verbot von faschistischen Symbolen der kroatischen Ustascha-Bewegung.

Wie der Bundespräsident vor österreichischen Journalisten betonte, werde er das Thema bei dem Treffen mit den kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic am morgigen Dienstag hervorheben, weil das kroatische Parlament die Schirmherrschaft über die Gedenkfeier hat. Aus österreichischer Sicht dürfe es dort keine faschistischen Symbole geben, betonte er.

Am Dienstag setzt der Bundespräsident seinen ersten offizielle Besuch in Kroatien mit einem österreichisch-kroatischen Wirtschaftsforum in der kroatischen Wirtschaftskammer fort. Danach trifft der Bundespräsident mit dem kroatischen Ministerpräsident Andrej Plenkovic zu einem Gespräch und anschließend bei einem Arbeitsmittagessen mit Jandrokovic zusammen.

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