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Demo für menschlichere Flüchtlingspolitik in Wien

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ruft am Donnerstag zu einer Demonstration unter dem Motto "Baut Brücken, nicht Mauern" auf. Anlass ist eine Konferenz der EU-Innenminister und Vertretern aus Drittstaaten im Austria Center Vienna zum Thema "Sicherheit und Migration". Die Veranstalter der Demonstration rechnen mit bis zu 2.000 Teilnehmern.

© APA (Archiv)
 

Bei der Pressekonferenz der Plattform warnte unter anderem Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe Österreich, vor der "systematischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen, um politisches Kleingeld zu machen" und davor "Ressentiments" zu schüren. Im Hinblick auf die Ereignisse in Chemnitz sagte Fenninger, dass "es unsere Pflicht ist aufzustehen, wenn Menschen verfolgt werden".

Der Koordinator der Plattform, David Albrich, ergänzte, dass sie nicht warten würden, bis in Österreich "Synagogen oder Moscheen brennen", sondern jetzt schon aufmerksam machen und aufrufen wollen zu "sichtbarer Solidarität mit geflüchteten Menschen". Auch Faika El-Nagashi, Gemeinderätin der Wiener Grünen, stellte klar, dass "Menschenrechte uneingeschränkt" gelten müssen und die "Wahrheit der Bevölkerung auch zumutbar" sei. Die Wiener Grünen, die Teil der Plattform sind, unterstützen die Demonstration auch, weil es eine "Mahnung an die Bundesregierung" brauche und es jetzt noch Raum für "positive Entscheidungen" gebe.

Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Innenminister und Drittstaaten stehen unter anderem die Themen Asyl, Migration, Grenzschutz, europäische Werte sowie Extremismus und Terrorismus auf der Tagesordnung. Weiters steht die Kooperation mit Nordafrika im Hinblick auf Migration und Sicherheit im Fokus.

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