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Kindergartengebühren: Haberlander will keine Veränderungen

Die Evaluierung der oberösterreichischen Kindergartengebühren hat ergeben, dass 11,4 Prozent der Kinder nach der Einführung abgemeldet wurden und 8,6 Prozent seltener kommen. Für die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sind damit die Szenarien ihrer Kritiker "nicht eingetroffen". Sie sehe derzeit "keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden Regelung vorzunehmen", sagte sie.

© APA
 

Seit 1. Februar müssen Eltern in Oberösterreich wieder für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten zahlen. Das Land hatte nach der von Protesten begleiteten Einführung eine Evaluierung angekündigt. Die wichtigsten Zahlen daraus waren am Wochenende bereits medial kolportiert worden, am Montag präsentierte Haberlander sie in einer Pressekonferenz.

735 der 842 Kinderbetreuungseinrichtungen haben den Online-Fragebogen beantwortet, was einen Rücklauf von 86 Prozent bedeutet. Abgefragt wurde die Situation im April - also zwei Monate nach Einführung der Gebühren - und mit Daten vom Oktober 2017 vergleichen. Die Ab- und Ummeldungen betreffen demnach rund 20 Prozent der Nachmittags-Schützlinge, das entspricht rund 3.170 Kindern.

"Bei 96 Prozent der Gemeinden bleibt das Angebot gleich", fasste Haberlander die Ergebnisse zusammen. Das bezieht sich aber nur auf die Zahl der Tage, an denen ein Kindergarten offen hat, nicht auf die Zahl der Gruppen oder die Öffnungszeiten. Erstere ist um durchschnittlich 9,6 Prozent zurückgegangen, letztere wurden in der Evaluierung nicht abgefragt. Die Zahl jener Gemeinden, in denen ein Kindergarten an fünf Tagen offen hat, blieb demnach unverändert bei 155.

271 Gemeinden verzeichneten einen Rückgang an Kindern am Nachmittag - in 219 waren es weniger als zehn, die fernblieben, in 52 mehr. In 20 Gemeinden blieb die Zahl gleich, in 39 Gemeinden wurde sogar eine Zunahme verzeichnet. In 83 der 440 oberösterreichischen Gemeinden wurde und wird gar keine Nachmittagsbetreuung angeboten.

Die Gebühren liegen zwischen 42 und 110 Euro im Monat bei fünf Tagen pro Woche, weniger Tage sind entsprechend billiger (21 bis 77 Euro). 55,7 Prozent der Eltern zahlen den jeweiligen Höchstbeitrag, fünf Prozent einen reduzierten Mindestbeitrag oder gar nichts. Der durchschnittlich bezahlte Betrag liege bei 65 Euro. Die meisten (42,9 Prozent) sind im Fünf-Tage-Tarif, 19,8 Prozent im Drei- und 37,4 Prozent im Zwei-Tages-Modell. Durch die Elternbeiträge seien 13,5 Mio. Euro hereingekommen, rechnete Alexander Stöger von der Abteilung Statistik vor, das liegt im Bereich der erwarteten 13 bis 15 Mio. Euro.

Kündigungen beim Personal seien nicht zurückgemeldet worden, so Haberlander. Allerdings komme es in rund 20 Prozent der Einrichtungen zu einer Arbeitszeitveränderung. Zum größeren Teil sind das Kürzungen, im manchen Kindergärten wurde das Stundenausmaß der Pädagoginnen und Helferinnen aber auch erhöht.

SPÖ und Grüne sehen sich hingegen nach der Präsentation der Evaluierungsergebnisse zu den oberösterreichischen Kindergartengebühren in ihrer Kritik bestätigt. "Die Kindergartengebühren zeigen ganz klar, dass Schwarz-Blau gar kein Interesse an Chancengleichheit hat. Kinder aus ärmeren Familien sind weniger wert und Frauen sollen offenbar zurück an den Herd", befürchtet SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler.

Die oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer kritisierte, Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) versuche die Auswirkungen herunterzuspielen: "Immerhin handelt es sich um Tausende junge Menschen, deren Bildungsweg durch die schwarz-blaue Politik beschnitten wurde." Die finanzielle Belastung durch die Gebühren sei für viele Familien "enorm hoch", so Gerstorfer, durchschnittlich 65 Euro pro Monat würden im Schnitt 780 Euro im Jahr bedeuten.

Der Grüne Familiensprecher Stefan Kaineder sieht in den Zahlen "die offizielle Bestätigung, dass die Kindergartensteuer eine Welle an Abmeldungen ausgelöst" und "große Löcher in das Betreuungsangebot am Nachmittag gerissen hat". Das stelle vor allem in den Landgemeinden viele Eltern "vor Riesenprobleme". Die Grünen fordern daher eine "Kindergartengarantie". Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, müsse diesen auch bekommen - "und zwar wohnortnahe, in der gewohnt hohen Qualität der oberösterreichischen Kindergärten und mit flexiblen Betreuungszeiten auch am Nachmittag", so Kaineder.

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