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Tauziehen um UngarnCDU droht Orban-Partei, FP-Strache lädt sie in Rechtsfraktion ein

CDU-Politiker Manfred Weber feuert politischen Warnschuss gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban ab und fordert einen Kurswechsel. Österreichs FP-Vize Strache hat dafür kein Verständnis und lädt die Fidesz zur Zusammenarbeit in einer künftigen Rechts-Fraktion im EU-Parlament ein.

© APA
 

Der deutsche christsoziale Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er sagte der "Bild"-Zeitung, er erwarte von Orban, "dass dieser auf die EU-Partner zugehe und Kompromissbereitschaft erkennen lasse."

"Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: 'Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar'", fügte er hinzu. Die ungarische Regierung bezeichnete unterdessen am Montag das drohende Strafverfahren als eine "Hexenjagd" und einen "Racheversuch", weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen.

Verständnis dafür hat Österreichs FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, In einem Facebook-Posting teilt er mit, die Vorgangsseise der CDU sei ihm Völlig unverständlich. Auch EVP-Abgeordneter Karas habe schon eine "absurde Suspendierung" der Fidesz aus der EVP verlangt. Strache: "Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!"

 

Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine anstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn - wie schon gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab, zu der auch die Abgeordneten von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei gehören.

"Bedrohung der Demokratie"

Die Abstimmung im EU-Parlament geht auf einen kritischen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück, die in dem Papier eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" anprangert. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems.

Darüber hinaus nennt die Autorin Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte. Orban will am Dienstag in einer Debatte mit den Parlamentariern auf die Vorwürfe antworten.

"Sammlung von Lügen"

Der Text sei "eine Sammlung ausgewiesener Lügen", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Budapest. Er fügte hinzu: "Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen."

Derzeit spricht wenig dafür, dass sich Orban auf allzu weitreichende Kompromisse einlassen wird, um eine größere Zahl von EVP-Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen. Der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovacs, sagte am Montag vor Journalisten in Brüssel, gegen Ungarn laufe eine "Hexenjagd". "Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen."

Die EVP-Abgeordneten wollen sich nach Angaben aus der Fraktion am Dienstagabend - nach Orbans Auftritt im Parlament - über eine gemeinsame Position abstimmen.

Auf die Frage, ob die Fidesz-Partei der EVP-Fraktion den Rücken kehren könnte, antwortete Kovacs: "Es bestand nie die Absicht und es besteht auch nicht die Absicht, die EVP zu verlassen." Vielmehr würde die ungarische Perspektive der Fraktion helfen, weiterhin die stärkste politische Kraft zu bleiben. Im Mai 2019 wird das EU-Parlament neu gewählt.

Kommentare (5)

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SoundofThunder
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🤔

Und KurzIV wundert sich dass wir von der UNO beobachtet werden 😏!

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tannenbaum
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Mit den Eintritt

der FPÖ in die Regierung, triftet Österreich immer mehr in Richtung ehemaliger Ostblock - Staaten ab! Danke, ÖVP! Weit haben wir es gebraucht!

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Lodengrün
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Gerade noch hat unser Herr Kurz

diesem Herrn Weber so den Hof gemacht wie glücklich er wäre....... . Und jetzt fällt dieser ihm in den Rücken. Nun es wird auch das gemacht was Herr Strache in seiner Agenda hat.

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Lodengrün
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Das wird dann eine Gemeinde

Salvini, LePen, Strache , Orban, Wilders, .....

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H260345H
3
10
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Nicht nur Österreich,

sondern GANZ EUROPA wird bald im BRAUNEN SUMPF versinken!!!
Solange solche BRUTALPOLITIKER wie Strache, Kickl, Gudenus (Spezialist für übelste Verleumdungen!), aber auch solch üble Kumpane wie Orban und weitere ausländische Rechtsradikale etwas mitzureden haben in ihren Ländern, wird es mit Europa steil bergab gehen, auf wirtschaftlicher wie auch sozialer Ebene!
Die Bevölkerung wird gespalten, ein Bürgerkrieg ins Kalkül gezogen.
Wann endlich schreitet zumindest in Österreich das Staatsoberhaupt ein und entlässt Leute wie Strache und Kickl aus der Regierung, er wird doch nicht zuwarten, bis diese Rechtsradikalen unser schönes Österreich vollkommen in den Ruin geführt haben!

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