AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

UNO-Teams sollen Schutz von Immigranten in Österreich prüfen

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, will in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Dies sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. In Österreich sollen "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" bewertet werden, heißt es im Redetext.

© APA (AFP/POOL)
 

Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Weiters kritisierte sie die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung.

Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte sie.

Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos."

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. "Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "begrüßt" die Ankündigung von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, ein UNO-Team nach Österreich zu schicken, um den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen. Die Überprüfung sei eine "Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen", teilte der Kanzler am Montag per Aussendung mit. "Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden", so der Kanzler, der es sich nicht nehmen ließ, auf den politischen Hintergrund von Bachelet hinzuweisen. Die Überprüfung sei von der "ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen" angeordnet worden. Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles.

Auch das Außenministerium reagierte ähnlich auf die Antrittsrede von Bachelet vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Österreich habe "in vorbildlicher Weise Flüchtlinge aufgenommen". "Wenn es in diesem Zusammenhang sachliche Kritik geben sollte, wird sich Österreich damit auseinandersetzen", hieß es in einer Stellungnahme. Man werde das Gespräch mit der neuen UNO-Hochkommissarin suchen, um "allfällige Missverständnisse auszuräumen".

Die NEOS warfen dem Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, das Amt der UNO-Menschenrechtskommissarin herabzusetzen. Mit dem Verweis auf ihre politische Vergangenheit habe der Kanzler Michelle Bachelet öffentlich diskreditiert. Dies sei ein "weiterer unerträglicher Schritt", teilte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak am Montag mit. Zwar sei es "unbestritten, dass Österreich in der Flüchtlingshilfe sehr viel geleistet hat und, dass die Menschenrechtsstandards in Österreich hoch sind". Dass der Bundeskanzler "so unverfroren die Unabhängigkeit der Menschenrechtskommissarin in Zweifel zieht", sei aber eine "Grenzüberschreitung".

Bachelet sprach in ihrer Antrittsrede noch ein weiteres Thema an: Sie forderte einen neuen "Mechanismus" zur Strafverfolgung von Verbrechen in Myanmar. Der UNO-Menschenrechtsrat solle eine unabhängige, internationale Einrichtung zum Sammeln, Erhalten und Analysieren von Beweisen für die schlimmsten Verbrechen schaffen, sagte sie. Dies müsse die Grundlage für faire Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten sein. Bachelet appellierte an den UNO-Menschenrechtsrat, eine Resolution in diesem Sinne zu verabschieden, die dann von der UNO-Vollversammlung übernommen werden sollte. Für den Syrienkonflikt gibt es bereits einen derartigen Mechanismus. Bachelet führte aus, dass der Mechanismus die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag "ergänzen und unterstützen" werde. Es gehe um eine "äußerst wichtige Phase, um die Straflosigkeit zu beenden und sich dem "enormen Leid des Rohingya-Volks" zu stellen.

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra'ad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.

Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Er kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße etwa in Myanmar oder Syrien untersuchen oder Themen wie Rechte von Schwulen oder Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Ländern prüfen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Er greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere. Der Rat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden.

Kommentieren