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Trauermarsch in KöthenDeutscher Staatsschutz prüft Demo auf strafbare Inhalte

Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung.

© APA (dpa)
 

Nach einer von rechten Gruppen organisierten Demonstration in der ostdeutschen Kleinstadt Köthen prüft der Staatsschutz die Redebeiträge auf strafbare Inhalte. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Dessau-Roßlau im Land Sachsen-Anhalt am Montag.

Hintergrund seien zahlreiche Meldungen in sozialen Netzwerken sowie Medienberichten, wonach ein Redner unter anderem von einem "Rassenkrieg" gesprochen hatte. Anlass der Demonstration in der Kleinstadt rund 150 Kilometer südwestlich von Berlin war eine tödliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen unterschiedlicher Nationalitäten.

Nach Streit gestorben

Dabei war ein 22-Jähriger Deutscher gestorben. Die Obduktion ergab, dass er einem Herzversagen erlag. Ein Zusammenhang zu erlittenen Verletzungen konnte nicht hergestellt werden, laut Medien gab es zunächst keine Hinweise für irgendeine Art von schwerster Gewalteinwirkung. Der Mann hatte eine auf das Herz bezogene Vorerkrankung. Das Herzversagen stehe nicht "im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen", bestätigten die Behörden. Zwei Afghanen im Alter von 18 und 20 Jahren sitzen wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft.

Nach Informationen der dpa war es auf einem Spielplatz zu einem Streit zwischen mehreren Männern gekommen. Drei aus Afghanistan stammende Männer sollen zunächst mit einer Frau dort darüber gestritten haben, von wem sie schwanger ist. Dann sollen der 22-jährige Deutsche und dessen Bruder hinzugekommen sein. Kurz darauf verstarb der 22-Jährige. Die beiden Afghanen sollen wegen mehrerer kleinerer Delikte und Körperverletzung polizeibekannt gewesen sein. Einer hatte eine Duldung. Der zweite sollte eigentlich abgeschoben werden, was aber wegen laufender Ermittlungen auf Eis lag. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Zu der Demonstration hatten auch bekannte Rechtsextreme aufgerufen. Rund 2.500 Menschen nahmen teil. Die Beamten würden das online verfügbare Videomaterial durchforsten und auswerten, sagte die Polizeisprecherin weiter.

Bundesweite Mobilisierung

Unterdessen forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff ein bundesweites Vorgehen nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen in Köthen. Man habe an den Nummernschildern der Anreisenden erkennen können, dass es nach dem Todesfall am Sonntagabend eine bundesweite Mobilisierung gegeben habe, sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin.

"Demzufolge ist das keine Problematik einer einzelnen Stadt, eines einzelnen Landes. Die gesamte Nation ist jetzt gefordert", sagte Haseloff. Die Bevölkerung erwarte jetzt einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Vorfälle würden aufgeklärt. "Wir werden die Stadt Köthen auch nicht zugereisten Rechtsextremisten überlassen, die versuchen, das für sich zu instrumentalisieren", sagte Haseloff.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von zugereisten Rechtsextremen, die in Köthen demonstriert hätten. "Wir müssen in dieser Zeit zusammenhalten", sagte der CDU-Politiker, mahnte aber zur Vorsicht. "Deshalb ist es gerade wichtig, dass Demokraten, anständige Menschen auch bei der Wortwahl aufpassen, dass wir nicht das Spiel dieser Menschen mitmachen und leichtfertig die Stimmung anheizen."

Kretschmer bekräftigte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor zehn Tagen "schlimme Dinge" gegeben habe wie Landfriedensbruch, Attacken gegen Journalisten, Körperverletzungen und das Zeigen des Hitlergrußes. "Aber das, was darüber hinausgeht, so habe ich es auch gesagt, hat dort so nicht stattgefunden", sagte er zu seiner Bemerkung, dass es keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben habe.

400 bis 500 Rechte bei Demonstration

Rund 400 bis 500 Mitglieder der rechten Szene hätten sich an der als Trauermarsch angekündigten Kundgebung am Sonntagabend angeschlossen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Montag in Magdeburg.

Insgesamt seien rund 2.500 Menschen bei dem "Trauermarsch" mitgelaufen, darunter viele Bürger und AfD-Anhänger. "Ich möchte auch darum bitten, dass man nicht jeden (...) unter Generalverdacht stellt, rechts oder rechtsradikal zu sein", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Äußerungen über die Ausschreitungen von Chemnitz.

Landesjustizministerin Anne-Marie Keding bestätigte, der 22 Jahre alte Deutsche sei sehr wahrscheinlich einem Herzinfarkt erlegen. Tödliche Verletzungen seien nicht festgestellt worden. Einer der beiden inhaftierten Afghanen sei wegen gefährlicher Körperverletzung aktenkundig und sollte abgeschoben werden. Der andere habe eine Aufenthaltserlaubnis. Feststehe, dass es am Samstag in Köthen zu Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Afghanen und mindestens zwei Deutschen - darunter der gestorbene 22-Jährige - gekommen sei. Beide Minister riefen dazu auf, im Internet kursierenden Gerüchten über den Tathergang keinen Glauben zu schenken. "Wir können noch nicht sagen, was sich dort in Einzelnen und im Details abgespielt hat", sagte die Ministerin.

Es müsse akzeptiert werden, dass Menschen friedlich ihre Betroffenheit zeigen wollten, sagte Stahlknecht. Einige der Teilnehmer des Trauermarsches hätten rechten Losungen widersprochen, andere hätten applaudiert. "Wir werden sehr genau auswerten (...) was gestern dort an Parolen skandiert worden ist", kündigte der Minister an. "Die Strafverfahren werden eingeleitet." In Chemnitz hatten unter anderem rechtsradikale Gruppierungen zu Kundgebungen mobilisiert und Migranten pauschal als Gefahr gebrandmarkt.

Auch für den Montagabend sei wieder ein Trauermarsch in Köthen angekündigt worden, sagte der Minister. Die Polizei werde mit Einsatzkräften "in einem sehr hohen dreistelligen Bereich" vor Ort sein. Sie seien von Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei verstärkt worden. Ein Wasserwerfer sowie berittene Polizei stünden in Bereitschaft.

 

Kommentare (2)

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georgXV
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???

warum können Radikale - ganz egal ob rechts oder links - NICHT friedlich demonstrieren ???
Körperliche Angriffe, Menschenhatz, Zerstörung von privatem und öffentlichem Gut, usw., sind schärfstens zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen !!!

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gerbur
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@georgXV

"Radikale" das Wort erklärt es!

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