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Debatte um deutsche Militär-Optionen im Syrien-Krieg

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft auf Anfrage der USA militärische Optionen für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes durch Kräfte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Idlib, dem letzten Rückzugsort der Rebellen. Laut der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) werde erwogen, sich in diesem Fall an der Allianz der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs zu beteiligen.

© APA/dpa
 

Aus dem Verteidigungsministerium wurde die Prüfung als eine Planungsgrundlage relativiert. Die SPD lehnte aber jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen ab. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert.

Die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes sei im Verteidigungsministerium diskutiert worden, berichtete die "Bild". In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen.

"Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", teilte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit. "Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern." Maas äußerte sich zurückhaltend: "Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird."

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut dem deutschen Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Jeder Einsatz müsse mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang stehen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall", sagte er.

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