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75 Mursi-Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt

Bei einem Massenprozess gegen Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft sind in Ägypten 75 Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Mehr als 600 müssen ins Gefängnis. Den Männern werde Aufruf zur Gewalt, Mord und die Organisation illegaler Proteste vorgeworfen, verlautete am Samstag aus Justizkreisen in Kairo.

 

Wegen eines Protestcamps zur Unterstützung des 2013 vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi mussten sich rund 700 Menschen vor Gericht verantworten. Beim gewaltsamen Sturm durch die Sicherheitskräfte starben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge mindestens 817 Menschen.

Der Regierung zufolge starben bei den militanten Protesten acht Angehörige der Sicherheitskräfte. Zunächst hatte es geheißen, mehr als 40 Polizisten seien ums Leben gekommen. Die autoritäre Nachfolgeregierung von General Abdel Fattah Al-Sisis verfolgt die Muslimbrüder als Terroristen. Unter den am Samstag Verurteilten sind auch Anführer der Organisation.

Unter den zum Tode durch den Strang verurteilten Personen befinden sich auch mehrere Führungspersonen der Muslimbruderschaft. Ihr geistlicher Anführer Mohammed Badie und Dutzende weitere wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Andere erhielten Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. Fünf Personen sind bereits im Gefängnis verstorben. 31 der verurteilten Muslimbrüder seien in Abwesenheit verurteilt worden, wie das Staatsfernsehen am Samstag berichtete. Zuvor hatten die Richter die nicht bindende Meinung des Großmuftis zu dem ursprünglich im Juli gefällten Urteil angehört.

Amnesty International verurteilte die Gerichtsentscheidung und bezeichnete den Prozess als schändlich. Allein die Tatsache, dass kein einziger Polizeibeamter zur Rechenschaft gezogen werde, zeige, dass es sich um eine "Verhöhnung der Gerechtigkeit" handle.

Mursi wurde 2013 von Armee-Chef Al-Sisi gestürzt. Seitdem wurde Tausenden Mursi-Anhängern der Prozess gemacht, Hunderte wurden zum Tod verurteilt. Bisher wurde aber keine der Todesstrafen vollstreckt.

Nach wochenlangen Protesten gegen den Sturz Mursis durch das Militär hatten Sicherheitskräfte das Protestcamp 2013 gewaltsam aufgelöst. Menschenrechtsgruppen haben den Prozess von Anfang an kritisiert und darauf verwiesen, dass auch friedliche Demonstranten und Journalisten angeklagt worden sind.

Der preisgekrönte Fotograf Mahmoud Abu Zeid (Seid), der über die Proteste berichtet hatte, wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Da der 30-Jährige, der unter dem Namen Shawkan (Schaukan) bekannt ist, diese Strafe seit 2013 allerdings schon abgesessen hat, liefen die Vorbereitungen für Abu Zeids Entlassung, wie Gerichtskreise der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Gegen das Urteil kann aber Berufung eingelegt werden.

Shawkan war in den vergangenen Jahren zu einer Ikone im Kampf gegen die stark eingeschränkte Pressefreiheit in Ägypten geworden, und sein Fall ein Beispiel für die Willkür der Justiz. Zum Verhängnis wurde dem Journalisten die Berichterstattung über die blutige Niederschlagung einer Großdemonstration von Islamisten durch das Militär 2013 in Kairo, weshalb er festgenommen wurde. Im April erhielt er den "World Press Freedom Prize" der UN-Kulturorganisation UNESCO.

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