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Bussgeld bis zu 100 Euro?Erbitterter Streit um Abwesenheiten im Nationalrat

VP-Politiker schlugen Strafgeld für Abwesenheiten vor. ÖVP nennt Kerns Abwesenheit "skandalös", SPÖ verweist auf Todesfall. Opposition kritisiert Kurz' häufige Abwesenheit.

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© APA
 

Die ÖVP-Forderung nach Geldstrafen für fehlende Abgeordnete hat am Sonntag noch zu einem heftigen schwarz-roten Schlagabtausch geführt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer attackierte am Nachmittag noch einmal SP-Chef Christian Kern für dessen Fehlzeiten im Parlament. Die SPÖ reagierte empört und betonte, Kern habe wegen eines Pflege- und Todesfalls in der Familie mehrere Sitzungen verpasst.

"Vor allem, dass jemand, der sich sein Abgeordnetengehalt von der Partei verdoppeln lässt bei 70 Prozent der Abstimmungen fehlt ist völlig skandalös", sagte Nehammer in Richtung Kern. SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte VP-Chef Sebastian Kurz daraufhin auf, seinen "Generalsekretär außer Rand und Band" zur Räson zu bringen. "Christian Kern hat mehrere Plenartage im Nationalrat versäumt, weil er über Wochen am Kranken- und Sterbebett eines engsten Familienangehörigen verbracht hat", so Lercher. Das sei öffentlich längst bekannt und Nehammers Angriff "eine der schmutzigsten Politattacken, die wir in Österreich je erlebt haben".

Strafen fürs "Schwänzen"

Junge Abgeordnete der ÖVP hatten zuvor Strafen für Abgeordnete vorgeschlagen, die im Nationalrat Abstimmungen "schwänzen". Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren gegenüber der APA. Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend gewesen sei.

Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit über die Forderung der ÖVP nach Geldstrafen für abwesende Abgeordnete. Scharfe Kritik übt die SPÖ aber daran, dass die Initiative ausgerechnet aus einer Partei kommt, "deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist". Auf Kurz' häufige Abwesenheit verweisen auch die NEOS, die den Vorstoß ablehnen.

Rüge

Kurz habe heuer an sieben von 18 Plenartagen gefehlt und zur 60-Stunden-Woche jede öffentliche Diskussion verweigert. Darüber hinaus habe sich Kurz eine Rüge von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für mangelhafte Anfragebeantwortungen eingefangen. "Als Bundeskanzler der Republik schuldet man dem Parlament Respekt, den Kurz leider bislang vielfach vermissen lässt." Die SP-Abgeordneten halten die ÖVP-Initiative daher für ein "Ablenkungsmanöver", betonen aber dennoch ihre Gesprächsbereitschaft.

Klar abgelehnt werden Geldbußen von den NEOS. "Die ÖVP sollte besser wissen, was alles rund um einen Plenartag herum für Abgeordnete zu tun ist, als gleich mit Geldstrafen zu drohen", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Natürlich sei die Anwesenheit bei Abstimmungen wichtig, aber: "Nicht nachvollziehbare Entscheidungen des Nationalratspräsidenten, fremdenfeindliche Zwischenrufe und die Umgehung des üblichen Gesetzwerdungsprozesses, nur um die Begutachtungsfrist zu verkürzen, sind erheblich größere Probleme für die Würde des Hauses." Wenn die ÖVP schon über das Thema reden wolle, könne sie das auch dem Bundeskanzler ausrichten, kritisierte Scherak Kurz' häufige Abwesenheit.

Der Vorschlag

Geht es nach der JVP, sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats geregelt werden. Laut aktueller sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen mit umfasst, heißt es aus der ÖVP.

Der Vorschlag der jungen ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dazu seien Novellen der Geschäftsordnung und des Bundesbezügegesetzes erforderlich. Im Deutschen Bundestag gibt es etwa schon ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.

50 bis 100 Euro

Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren von 50 bis 100 Euro erstrecken. Natürlich hat man hierbei vor allem die Spitze der "Schwänzer" im Fokus - die laut der Rechercheplattform "addendum" vor allem aus SPÖ-Abgeordneten besteht. Vor Kern liegt dabei nur noch dessen Parteikollege Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen (73,5 Prozent) fehlte. Den dritten Platz belegt der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn mit 68,4 Prozent.

Allerdings stammen auch die fleißigsten Mandatare von den Pinken: An den meisten Abstimmungen beteiligt waren Irmgard Griss und Gerald Loacker mit jeweils 99,7 Prozent beteiligt. Es folgen ÖVP-Mann Rudolf Taschner und mehrere Freiheitliche. "Schwänzer" im großen Stil kann die Volkspartei nicht für sich verzeichnen. Die parteieigene "schwarze Liste" führt Karlheinz Kopf an mit 37,2 Prozent Abwesenheit bei den Abstimmungen.

Federführend bei der Initiative sind die jungen ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs. Ersterer zeigte sich über die Arbeitseinstellung einiger Abgeordneter "schockiert". "Wir sind gewählte Volksvertreter und werden für unsere Arbeit mit Steuergeld gut bezahlt", meint Lindinger. Für Jachs soll ein finanzieller Hebel gegen das Fernbleiben bei Abstimmungen verdeutlichen, dass man nicht aus Laune Abgeordneter sei, sondern Pflichten gegenüber Wählern zu erfüllen habe.

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Für FP-Klubchef Walter Rosenkranz wären finanzielle Sanktionen ein geeigneter Weg, um fehlende Abgeordnete zu "disziplinieren", wie er am Sonntag meinte. Sein ÖVP-Kollege August Wöginger bezeichnete finanzielle Sanktionen als "sinnvoll".

Abmelden

Intern hat die FPÖ ihren Abgeordneten bereits vor Monaten ein schärferes Vorgehen gegen Sitzungs-Schwänzer angedroht. In einem im Mai publik gewordenen Schreiben an seine Mandatare kritisierte FP-Klubdirektor Norbert Nemeth "Verbesserungspotenzial" bei der Sitzungsdisziplin und kündigte eine "Abwesenheitsliste" an: FP-Abgeordnete müssen sich demnach vor Verlassen des Sitzungssaales abmelden, um "Abstimmungsblamagen" zu verhindern.

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Mein Graz
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Kurz ist fast ständig im Ausland unterwegs und fehlt deshalb.

Ist es nicht eher die Aufgabe des Außenministeriums, Auslandsbesuche zu absolvieren?
Sind die Aufgaben eines Bundeskanzlers nicht andere, als in der Welt herumzugondeln und allen anderen seinen "Rat" zukommen zu lassen?

Aus Wikipedia:
"Der Amtsinhaber koordiniert und vertritt als Regierungschef die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.
Der Bundeskanzler leitet die von ihm (meist wöchentlich) einberufenen Sitzungen der Bundesregierung, in denen die Regierungsarbeit formal koordiniert wird. Vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlagen – das sind Gesetzentwürfe aus Ministerien, die nach dem so genannten Begutachtungsverfahren (bei dem Stellungnahmen aller Ministerien, aller Bundesländer und vieler Interessenvertretungen eingeholt werden) und darauf allenfalls folgenden Entwurfskorrekturen die Zustimmung aller Minister gefunden haben – leitet der Kanzler zur Behandlung im Parlament an das Nationalratspräsidium weiter. Vom Parlament beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze hat der Bundeskanzler laut Verfassung gegenzuzeichnen. Nur mit den Unterschriften dieser beiden Staatsorgane erlangen Gesetze Rechtskraft. Sie sind vom Bundeskanzler unverzüglich im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. "

Eines können die Blürkisen aber gut: auf andere losdreschen, die eh schon am Boden liegen.

hermyne
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Teuer

Das würde dem Wanderführer aber viel Geld kosten, ist er doch permanent unterwegs, um beliebte Wanderrouten zu schließen.

BernddasBrot
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der eigene Abg. Smolle

war aus Protest bei der Raucher Abstimmung ferngeblieben, gehts primär um ihn ?? Am Besten die beantragen wie in der Schule ein elektronisches Klassenbuch. Entschuldigt oder nicht , Sobotka der Präsident zu Kurzen s Gnaden , wird es dann entscheiden......

SoundofThunder
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Wenn es um Abwesenheiten geht ist der KurzIV DER Blaumacher der Nation.

Der geht lieber mit seinen Fans auf die Berge anstatt sich im Parlament Rede und Antwort zu stellen.

fersler
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Hr. Kurz

ist nicht nur in unserem Parlament abwesend (ob er hier wirklich fehlt, ist allerdings nicht beweisbar). Er ist/war es als Außenminister lt. Presse (3.8.) auch im EU Ministerrat.
2016 hatte er dort 22% Anwesenheit bei einem Schnitt der EU28 von 80%, 2017 gab es einen EU Schnitt von 74%, die Anwesenheit von Herrn Kurz sank da auf 0!!
Da hat der junge Mann den EU Schnitt aber ganz schön zusammengehaut.
In Österreich weiß man aber, daß er sich in diesem Zeitraum ja intensiv mit dem Putsch gegen Mitterlehner vorbereiten musste.

grboh
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was die SPÖ

dem Hr. Kern oder die Liste Pilz ihren Klubobleuten oder sonst irgendeine Partei aus den, der jeweiligen Partei aus vorhandenen oder zu deren Verfügung gestellten Mittel bezahlt geht den Hr. Nehammer oder auch sonstwen aus anderen politischen Richtungen einfach nichts an.
Ablenken, Dreckschleudern, Miesmachen......
und Junge, unerfahrene Abgeordnete vorschicken, weil "wir betreiben keine Politik des Anpatzens".
Ja. eh.

frako
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Wenn man in der Privatwirtschaft unentschuldigt dem Arbeitsplatz fernbleibt

hat man mit Sicherheit im Wiederholungsfalle mit der fristlosen Entlassung zu rechnen.

X22
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Und wenn mehrere Zusammenstehen und nur 2 was zum tun haben ,

Fragt man auch ob sie nichts besseres zum tun haben

Lodengrün
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Jetzt fehlt es der övp

auch noch an Anstand. Das war selbst uns bekannt dass Kern eine traurige Familienangelegenheit hatte. Her Nehammer sollte lieber Kurz sich an die Leine holen denn dass was er für Österreich tut ist blamabel.

SoundofThunder
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Ausgerechnet die ÖVP beklagt sich über Abwesenheit von Nationalratsabgeordnete?

Wo treibt sich das U-Boot KurzIV immer herum?

Irgendeiner
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Der Kanzler absconditus,

wenn es schwierig wird verschwindet er im Nebel und kein menschliches Auge vermag ihn zu erfassen,aber seine Existenz ist gesichert,denn wenn da Mikros und Kameras sind und die Zeit zu glänzen anbricht tritt er fuchelnd ins Licht und stimmt das Hohelied des Routenschließens an.

Irgendeiner
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Addendum:Man könnte es

auch so formulieren, Basti ist ein Teilzeitwolpertinger.

Katschy
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Wenn interessieren Nehammers krusse Ansichten?

Kurz müsste in diesem Fall von der Mindestsicherung leben! ;-)

Aber wie gesagt, der 7. Zwerg hinter dem 7. Berg!

marieluise
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Herr Kern.

Sie können die Strafzahlung wieder ausgleichen lassen von der Partei, wie bei der Ausgleichszulage für ihr mickriges Abgeordnetengehalt.

voit60
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So wie es ein Herr Kickl und Herr Amon

auch kassiert haben, oder es mein "Lieblingspolitiker" Vilimsky auch noch immer tut, nämlich sich stattlich von der Partei neben dem Abgeordnetengehalt bezahlen lassen.

Lodengrün
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Bitte haben Sie doch Erbarmen

mit den blauen Groupies. Die wurden „brainwashed“ und wenn man ihnen erzählen würde Strache wäre nun auch der König des Tierreiches glauben sie das auch.

UHBP
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Geht es jetzt nur um die Abstimmungen oder um die gesamte Sitzung?

Einer Abstimmung verpflichtent beiwohnen zu müssen, deren Ausgang von vornherein wegen des Klubzwanges bestimmt ist, entspricht wohl dem Niveau der neuen FPÖVP-Regierung.
Viel interessanter würde ich allerdings finden, wenn Abgeordnete eine Strafe zahlen müssten, wenn sie den Inhalt eines Gesetzes das sie gerade beschließen sollen nicht verstehen oder kennen. Am Besten wäre, dass man ihnen für so einen Fall, das Stimmrecht für dieses Abstimmung entzieht. Der positiver Nebeneffekt wäre wohl, dass wir wenige, bis gar keine, neuen Gesetze hätten.

Butterkeks
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...

100€ Strafe... Wie lieb... Die armen Abgeordneten "verdienen" ja auch nur knapp 9000€ brutto. Selbst wenn einer 31 Tage fehlt und für jeden Tag 100€ zahlen muss, bleiben ihm noch immer über 1800€ netto übrig.

Irgendeiner
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Naja,es wurde immer argumentiert, daß Abgeordnete neben

den Plenarsitzungen auch noch anderes zu tun hätten,sowohl im öffentlichen Interesse, treffen mit allerlei Vertreten von irgendwelchen öffentlich-relevanten Anliegen bis hin zu Dingen die dem eigenen politischen Fortkommen dienen, den Besuch des lokalen Feuerwehrfests im eigenen Wahlkreis etwa,wofür ich jeweils ein gewisses Verständnis habe, ersteres ist notwendig um nicht völlig die Bodenhafftung in Sachfragen zu verlieren, letzteres zwingt ihr denen auf, weil wenn der Euch nicht das Gefühl gibt einer von Euch zu sein und der nur behirnt und sachkundig das seine tut wählt ihr ihn nicht,was übrigens quasi als Pferdefuß dazu führt daß da genug Lemuren sind deren einzige Qualifikation es ist, genauso dumm zu sein wie der Durchschnitt,volksdümmlich halt,man lacht.Und naja, auf den ersten Blick würde man sagen, daß der Vorstoß einfach der Sorge geschuldet ist einmal in einer Frage ohne Mehrheit dazustehen,nur wäre das ein Problem das jede Regierung der zweiten Republik gehabt hätte und da ich kein Journalist bin und interpretieren kann ohne daß es irgendein Studienabbrecher wagen sollte mir das zu untersagen,lese ich es so,daß wo einer alle Listen und alle Karrieren bestimmt und offener Widerstand in den Untergang führt schulische Verhältnisse auftreten, sozusagen wenn man Gott Kupfer nicht auskommt und doch nicht Teil des jeweiligen Mumpitz sein will,man schwänzt.Und die renitentesten Schüler sind oft die Klügsten,man lacht.

Schwupdiwup
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Der Strafrahmen ist doch lächerlich. Wie wär's mit 150 Euro?
Das wäre dann ein Strafrahmen, der den Damen und Herren im Parlament ordentlich weh tun würde.
Immerhin kann eine Ministerin mit diesem Haufen Geld ein ganzes Monat leben, wenn man ihr nur die Wohnung spendiert.

bluebellwoods
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Gibt es eine Anwesenheitspflicht bzw. gibt es eine n Prozentsatz bei wievielen Sitzungen pro Jahr sie anwesend sein müssen?
Nachdem sie ja für ihre "Leistung" als Abgeordnete bezahlt werden, finde ich es in Ordnung eine Strafgebühr für Nichterscheinen (für geistige Abwesenheit bei körperlicher Anwesenheit geht's ja nicht... 😉) einzuheben.

Paddington
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Aufmerksamkeit

Wenn man sich ansieht, mit welcher Aufmerksamkeit und Körpersprache unser BK den Reden der Abgeordneten je nach Parteizugehörigkeit folgt, kommt man zum Schluss, dass es eigentlich egal ist, ob er anwesend ist oder nicht. Außerdem kann man zwar körperliche Anwesenheht einfordern, aber nicht geistige. Will damit sagen, Zeitunglesen, Handyspielen etc. können die Abgeordneten sicher auch zu Hause, dafür müssen sie nicht bei Sitzungen anwesend sein.

lebaer
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Gibt aber einen Unterschied zwischen...

...Kanzler Kurz und dessen Abwesenheit und Kern. Ersterer ist halt oft als Kanzler Österreichs im Ausland unterwegs, ob das dauernd notwendig ist, sei dahingestellt. Kern hat keine Funktion, warum fehlt der dauernd?

X22
6
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Naja, er ist der oberste Gesinnungsvertreter von vielen Österreichern, das bedingt auch einiges an Arbeit.

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X22
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und wer schon öfters Parlamentssitzungen gesehen hat, weiß was sich da abspielt, da muss man nicht da sein, dafür reichen ein paar Leute die sich mit der behandelten Materie auskennt

.

Katschy
7
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Gibt es einen Unterschied

Ich befürchte, Kurz hat es noch nicht bemerkt dass er nicht mehr Aussenminister ist und sich um österreichische Probleme kümmern sollte. ;-)