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Kinderbetreuung: Scharfe Kritik der Länder an Regierung

Die Beamten-Verhandlungen zur Kinderbetreuung haben am Freitag wie erwartet noch keine Einigung gebracht. Zunächst wurden "die einzelnen Standpunkte ausgetauscht", hieß es aus dem Familienressort. Die Länder, auch schwarz regierte, haben am Freitag scharfe Kritik am Vorschlag der Bundesregierung geübt. Auch Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ortete eine "Politik des Drüberfahrens".

© APA
 

Gut drei Stunden haben Beamte aus den Ländern am Freitag mit jenen von Familien- und Bildungsministerium über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt, die den Ausbau der Kinderbetreuung, das Gratis-Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung umfassen soll. Dabei seien die einzelnen Standpunkte ausgetauscht worden, die Ergebnisse der heutigen Sitzung würden nun bis zu der nächsten Verhandlungsrunde bewertet, teilte das Familienministerium in einer knappen Stellungnahme gegenüber der APA mit. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Ziel sei weiterhin eine rasche gemeinsame Lösung, hieß es.

Der Vorschlag des Bundes sieht vor, dass den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden - also 30 Millionen weniger als derzeit. Kritik aus den Ländern kam im Vorfeld an den Kriterien für die Mittelvergabe - so hält Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die derzeit vorliegenden Vorschläge für "so nicht umsetzbar". Der Vorentwurf müsse jedenfalls "gründlich neu überarbeitet" werden.

Ungewöhnlich scharfe Kritik an der Bundesregierung übte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er stößt sich einerseits daran, dass den Ländern weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, und andererseits an der Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten, das der Bund als Bedingung in die Vereinbarung aufgenommen hat. Stelzer fragt sich, was das Geld für die Kinderbetreuung mit dem Kopftuchverbot zu tun hat. "Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und gehören als solche auch gesondert verhandelt und besprochen. Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe." Die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) hält es ebenfalls für ein Problem, dass hier "Dinge verknüpft werden, die sachlich nichts miteinander zu tun haben".

"Politisches Taktieren" auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Pädagogen warf der rote Wiener Bildungsstadtrat der Bundesregierung vor. Seit Monaten hätten die Bundesländer auf einen neuerlichen Gesprächstermin gewartet, und "jetzt bekommen sie von der Ministerin einen Entwurf vorgelegt, der sie vor den Kopf stößt", empörte sich Czernohorszky in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Wie schon Stelzer zuvor merkte auch er kritisch an, dass nun auch noch versucht werde, die neue Kindergarten-Vereinbarung gemeinsam mit der Landeslehrer-Controllingverordnung zu verhandeln, die den Ländern einen erheblichen finanziellen Mehraufwand mit sich bringen würde. "Dieser Umgang mit den Bundesländern ist demokratiepolitisch bedenklich", es werde nicht mehr auf Augenhöhe verhandelt, beklagte Czernohorszky.

Der Entwurf zur Kindergarten-Vereinbarung brächte Wien einen Verlust von mindestens sieben bis acht Millionen Euro pro Jahr, die dann nicht mehr für den Ausbau der Plätze und die Sprachförderung zur Verfügung stehen, so der Stadtrat. Auch pädagogisch seien aus Wiener Sicht Rückschritte vorgesehen. Große Teile des Verhandlungsentwurfes seien "in dieser Form nicht umsetzbar". Czernohorszky forderte von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), unverzüglich zu einer politischen Runde mit den Bundesländern einzuladen.

Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) hat Freitagnachmittag betont, dass die Länder geschlossen den Vorschlag des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung in Sachen Kinderbetreuung ablehnten. Hauptknackpunkte seien das "völlig irrelevante" Kopftuchverbot, der angekündigte, aber nicht vorliegende Wertekatalog und viel zu hohe Zielsetzungen.

Das Burgenland, das derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, will nun eine akkordierte Länderstellungnahme verfassen und bis 30. Juli an den Bund übermitteln. Gleichzeitig forderte Dunst in einer Aussendung die Einberufung einer längst überfälligen politischen Verhandlungsrunde. Heute war ja nur auf Beamtenebene debattiert worden.

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